Herbert Woerlein - Barinterview zur Bundestagswahl Episode III

Als SPD-Bundestagskandidat durfte ich diesmal Stellung nehmen zum Thema: Drogen

Herbert Woerlein - Barinterview zur Bundestagswahl Episode II

Als SPD-Bundestagskandidat war ich im Barinterview mit Fabian Wamser von den Jusos Augsburg-Land. Das Thema heute: Bildung & Ausbildung

Herbert Woerlein - Barinterview zur Bundestagswahl Episode I

Wer ist eigentlich Herbert Woerlein? Die Jusos haben da mal nachgefragt...

Rede im Plenum zum Thema "Jungsein in Bayern"

Im diesem Plenum wird ein ganzes Antragspaket zum Thema "Jungsein in Bayern" besprochen. Als neuer Jugendpolitischer Sprecher meiner Fraktion darf ich in einer Grundsatzrede meine Ziele und Visionen einer gelugenen Jugendpolitik in Bayern vorstellen.

Sofortige Abschaltung des Atomkraftwerkes Gundremmingen!

In meiner Rede vor dem Plenum des Bayerischen Landtages spreche ich zum Thema Gundremmingen. Wir fordern die sofortige Abschaltung des AKWs. Die zahlreichen Stör- und Zwischenfälle haben bewiesen, dass die Anlage veraltet und nicht mehr sicher ist.

PlenumTV vom 23. Februar

Um die immer noch nicht erreichte Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen ging es am 23. Februar bei PlenumTV. Hier müssen wir das Gleichstellungsgesetz modernisieren und den neuesten gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen.

Die Zukunft der bayerischen Hochschulen war ein weiteres Thema der Sendung. Die SPD fordert, dass auch die Studierenden selber Teil der Hochschulleitung sein sollen, denn sie sind es, die von allen Regelungen direkt betroffen sind.

PlenumTV vom 27. Januar

In dieser Januarausagabe von PlenmTV geht es um das Dauerthema G8 oder G9. Hier bezieht die SPD klar Stellung: Wir fordern ein flächendeckendes G9 in ganz Bayern.

Auch das Thema Innere Sicherheit wurde besprochen. Zur Verbesserung der Sicherheitslage fordert die SPD-Landtagsfraktion eine personelle Aufstockung auf allen Ebenen der bayerischen Polizei.

PlenumTV vom 3. Dezember

In dieser Ausgabe von PlenumTV geht es zum einen um mögliche Kooperationen zwischen den Landwirten und den Wasserzweckverbänden in Bayern. Das Ziel dieser freiwiligen Kooperationen soll der Gewässerschutz sein, um den es in Bayern aufgrund der hohen Nitrateinträge nicht gut bestellt ist.

Das zweite Thema ist das deutsche Krebsregister, das in seiner aktuellen Form überarbeitet werden muss, um noch echte Besserungen und Transparenz für die Patienten zu gewährleisten.

Studiotalk bei a.tv zum Thema Missstände in Schlachthöfen

Jedes Tier, das im Schlachthof leiden muss, ist eines zu viel! Ich fordere sofortiges Abstellen der offensichtlichen Missstände, professionelle Kontrollen und harte Strafen bei Verstößen gegen den Tierschutz! Da lasse ich nicht locker!

Studiotalk bei a.tv zum Thema Vogelgrippe

Nach einer längeren Pause gibt es in diesem Jahr nun wieder Vogelgrippefälle in Deutschland und auch in Bayern. Doch woher kommt das Virus? Und wie gefährlich ist es für den Menschen? Im Studiotalk bei a.tv spreche ich mit Moderator Jan Klukkert über dieses brisante Thema.

Abschalten des AKW Gundremmingen

Die jüngsten Störfälle im Kernkraftwerk Gundremmingen sind für mich Grund genug, die Blöcke B und C sofort abzuschalten. Die Ereignisse zeigen, dass an der ursprünglichen Planung (Abschaltung Block B bis Ende 2017, Block C bis Ende 2021) nicht festgehalten werden kann.

Situation der Reptilienauffangstation

Unzumutbare Platznot und überfüllte Terrarien sollten uns endlich handeln lassen. Die Station übernimmt eine Reihe staatlicher Aufgaben, erhält aber immer noch nicht genügend staatliche Unterstützung. Hier muss sich etwas ändern!

Plenum TV vom 6. Juni 2016

In dieser Ausgabe von Plenum TV ging es unter anderem um die Schaffung neuer Planstellen bei der bayerischen Polizei. Die SPD-Fraktion spricht sich für einen spürbaren Ausbau der Planstellen aus.

Plenum TV vom 21. April 2016

An diesem Donnerstag war ich wieder bei Plenum TV für Schwaben gefragt. Es ging neben der Änderung des bayerischen Lehrerbildungsgesetzes um die Frage, ob eine Rückkehr zu G9 sinnvoll wäre.

PlenumTV vom 12. April 2016

Im April war ein Thema bei PlenumTV das immer noch umstrittene Glyphosat. Dabei stand die Frage, wie schädlich das Herbizid für Flora und Fauna ist, im Mittelpunkt der Betrachtungen. Daneben ging es um das kostbare Gut Regenwasser, das es zu schützen und nutzen gilt. Doch welche Rolle spielt dabei die Flächenversiegelung?

Abgeordneter Herbert Woerlein in 100 Sekunden

PlenumTV hat hier ein Kurzportrait von mir aufgezeichnet, das mich in 100 Sekunden als Poltiker und Menschen beschreibt. Das ist PlenumTV gut gelungen...

Rede im Bayerischen Landtag am 16. März

Entsprechend eines von mir gestellten Antrags fordere ich in dieser Rede im Plenum des Bayerischen Landtags die Staatsregierung, sich auf Bundesebene für ein Verbot des massenhaften Kükentötens aus rein wirtschaftlichen Gründen einzusetzen.

PlenumTV vom 26. Februar 2016

In dieser Ausgbabe von PlenumTV geht es um das Bayerische Integrationsgesetz und um eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Die Frage lautet: Wird der Straßenbau für Anrainer gerechter?

Rede im Plenum zum Antrag der Einrichtung eines Landesbeauftragten für Tierschutz in Bayern am 17. Februar 2016

In meiner Plenarrede vom 17. Februar 2016 habe ich die enormen Versäumnisse der Bayerischen Staatsregierung in einer langen Liste von nicht erledigten Aufgaben aufgezeigt. Ich werde als Tierschutzpolitischer Sprecher meiner Fraktion nicht aufhören, die Rechte der Tiere und der Menschen, die sich im Tierschutz engagieren, einzufordern.

PlenumTV vom 29. Januar 2016

Themen bei PlenumTV sind diesmal die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten gegen rechte Gewalt sowie Drogenkonsum und mögliche Präventionsmaßnahmen in Bayern.

PlenumTV vom 26. Dezember 2015

Die Zukunftsaussichten für das Jahr 2016 werden in dieser Ausgabe von PlenumTV besprochen. Außerdem geht es um die Gesundheitswirtschaft und den Breitbandausbau. 

PlenumTV vom 29. Oktober 2015

Aktuelle Themen im Plenum waren diesmal die Legalisierung von Cannabis und die Situation der Häftlinge in den JVAs.

PlenumTV vom 10.Oktober 2015

Natürlich geht es in dieser Augsgabe um das allseits präsente Thema der Flüchtlinge. Welche Lösungsansätze hat die Landtagsfraktion? Wie sehen unsere Pläne für eine gelungene Integration aus?

Das zweite Thema war die Frage nach einem Landesbeirat für die Ehrenamtlichen. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt.

Besuch als Tierschutzpolitischer Sprecher bei Gut Morhard in Königsbrunn

Am 17. August traf ich mich mit Sabina Gassner und Heinz Paula auf Gut Morhard. Dort konnte ich mich davon überzeugen, dass es den Tieren auf dem Gnadenhof ausgesprochen gut geht und dass den Verantwortlichen die guten Ideen nicht ausgehen: Besonders beeindruckend ein inklusives Projekt, bei dem ein autistisches Mädchen mit seiner Betreuerin als ehrenamtliche Helferin mitarbeitet. 

 

Leider verschärft sich die Situation der Tierheime in Bayern zunehmend: marode Bausubstanz mit eklatanten energetischen Mängeln, steigende Tierarztkosten, illegaler Welpenhandel und immer mehr Tiere, die nicht mehr vermittelt werden können und bis an ihr Lebensende im Tierheim verbleiben. Für die verschärften Quarantäne- und Hygienevorschriften sind die Tierheime ebenfalls baulich nicht gerüstet.  

 

Auch die Urlaubszeit macht sich schon bemerkbar: Die ersten ausgesetzten Tiere sind bereits im Tierheim Augsburg angekommen.

 

Jedes zweite Tierheim in Bayern steht vor der Insolvenz. Meine Sorge gilt nicht nur den Tieren, sondern auch den vor Ort Verantwortlichen, die sich bis zur Selbstausbeutung engagieren. 

 

Unsere Anträge im Landtag auf Bezuschussung der Tierheime durch den Freistaat Bayern sind von der CSU abgelehnt worden. Die Kommunen seien verantwortlich. Diese Feststellung nützt den Tieren und den Menschen, die sich um sie kümmern, gar nichts. 

 

Meine Forderung steht: 1 Million schießt der Freistaat Bayern den Tierheimen im Jahr zu, so dass wenigstens die schlimmsten Mängel beseitigt werden können. 

 

Dafür gebe ich weiter - zusammen mit meiner Mitstreiterin im Landtag Susann Biedefeld - Vollgas. Versprochen!

Rede im Plenum am 10. Juni 2015 zum Thema Verlängerung der Förderung der Öko-Modellregionen

BÜNDNIS 90/ Die Grünen haben ein Antrag zur Verlängerung der Förderung der Öko-Modellregionen um weitere zwei Jahre gestellt. Wir unterstützen diesen Antrag, da dies den ökologischen Landbau voranbringt und damit ein Optimum bei der Lebensmittelversogung und den Erhalt unserer Ressoucen sicherstellt. 

Plenum.TV am 20. Mai 2015

Diesmal zu den Themen Mietpreisbremse und Pflegereform.

 

Bei der Pflegereform ist es mir ein großes Anliegen, den Fachkräftemangel stärker in Angriff zu nehmen, dies kann nur durch Reformen bei den wenig familienfreundlichen Rahmenbedingungen und der Bezahlung erfolgen.

 

Um eine effektive Mietpreisbremse zu konzipieren, muss als allererstes ein Mietpreisspiegel erstellt werden. Dieser muss von unabhängigen Experten  nicht nur erstellt, sondern auch ständig aktualisiert werden.

Rede im Plenum am 22. April 2015 zum Thema Wiesenbrüter

Am 22.04.2015 war die prekäre Situation der heimischen Wiesenbrüterarten Thema im Plenum des Bayerischen Landtages. Hier müssen unbedingt Maßnahmen ergriffen werden, um diesen bedrohten Vogelarten schnellstmöglisch zu helfen, damit diese weiterhin auf unseren Wiesen leben können. Dabei müssen Politiker, Landwirte und Erholungssuchende an einem Strang ziehen. 

PlenumTV am 11.März 2015 zu den Themen Öffnung des Numerus Clausus und Senkung der Rundfunkbeiträge

Der Numerus Clausus als Zugangsvoraussetzung für bestimmte Studiengänge ist ein veraltetes Instrument der Selektion und nicht mehr zeitgemäß. Diese Regelungen müssen zugunsten anderer Qualifikationen der Studienbewerber (Soziale Kompetenzen etc.) aufgeweicht werden. Denn gerade im Bereich der Medizin sind die Noten nicht das, was einen guten Arzt ausmacht, sondern seine Fähigkeiten auf seine Patienten mit Hilfe eines fundierten Fachwissens einzugehen.

 

Die Senkung der Rundfunkgebühren begrüße ich sehr. Zudem sollen die Überschüsse in eine Verbesserung der Qualität der Beiträge investiert werden.

Rede im Plenum am 26. Februar 2015 zum nationalen Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen

In einem Dringlichkeitsantrag fordert meine Landtagsfraktion, dass der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf Bundesebene verboten wird. Diesem Antrag haben alle vier im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien zugestimmt. Dies werte ich als großen Erfolg, denn die SPD-Landtagsfraktion hat in den vergangenen 10 Jahren mehr als 20 Dinglichkeitsanträge und Anträge gegen Gentechnik in Nahrungsmitteln eingebracht. Diese wurden alle systematisch und prinzipiell von der CSU abgelehnt. Jetzt können wir davon ausgehen, dass diese Gefahr endgültig gebannt ist. Jeder, der meine kritische Einstellung zur Gentechnik im Bereich der Lebensmittelerzeugung kennt, weiß, wie sehr mich das freut.

Plenum TV vom 31. Januar 2015

Diesmal geht es um die beiden folgenden Themen:

 

- Repräsentative Besetzung der Aufsichts- und Kontrollgremien sowohl des privaten, als auch des öffentlich rechtlichen Rundfunks

 

Ich kritisiere, dass zu viele Politiker in diesen Gremien sitzen. Mehr Frauen, mehr Migranten und mehr Menschen mit Behinderung würden aus meiner Sicht diesen Gremien gut tun. Dort soll ja die ganze Breite der Gesellschaft vertreten sein. 

 

- Qualitätserhöhung bei der häuslichen Pflege 

 

Durch das im Bund beschlossene Pflegestärkungsgesetz werden pflegende Angehörige nicht nur finanziell unterstützt. Eine echte Hilfe ist die Aufstockung der Bertreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen. So können pflegende Angehörige Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege buchen, eine dringend notwendige Entlastung. Ich freue mich, dass diese Menschen, denen mein höchster Respekt gilt, endlich ein wenig "Luft zum Schnaufen" haben. 

atv-Stadtgespräch (Erstausstrahlung am 17.01.2015)

Auf Einladung von Jan Klukkert erzählen meine Landtagskollegen Wolfgang Fackler, Peter Tomaschko, Hans Reichhart und ich über unseren Start im ersten Jahr und ziehen ein erstes Fazit: Um für Schwaben viel zu erreichen, müssen wir parteiübergreifend intensiv zusammenarbeiten, damit unsere Region vorankommt.

Haushaltsrede zum Umweltschutz im Plenum am 10. Dezember 2014

In meiner Rede lege ich die Grundzüge der Umweltpolitik der SPD-Landtagsfraktion dar und erläutere die daraus resultierenden Anträge. Des weiteren moniere ich die Tatsache, dass die CSU im Rahmen der Haushaltsverhandlungen alle Anträge der SPD abgelehnt hat. Besonderer Dank an die Praxis Dr. Elmar Stuhler, Augsburg, die mir durch geschickte Medikamentengabe diese Rede trotz Husten und Heiserkeit ermöglichte.

Plenum TV vom 5. November 2014

Der Beitrag befasst sich mit dem 70. Geburtstag der Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Im Interview kritisiere ich die von der CSU geschickt kaschierten Kürzungen der Landesmittel für den Wohnungsbau und erläutere sozialdemokratische Grundsätze bei der Gestaltung von Wohnraum im Stadt- bzw. Ortskern. Dem Thema Fracking erteile ich eine klare Absage.

Rede im Plenum am 4. November 2014: Unterstützung der Petition bayerischer Mälzer und Brauer

„Unser Bier ist ein wichtiges Identifikationsmerkmal für den Freistaat, auf das die Menschen stolz sind und um das uns viele weltweit beneiden“, mahnte ich im Plenum des Landtags. „Das Reinheitsgebot muss rein bleiben. Dafür kämpfen wir zusammen mit den Mälzern und Brauern sowie den bayerischen Bierfreunden. Es ist völlig unverständlich, warum die CSU sich hier verweigert.“ Hintergrund meiner Rede: Die CSU hat im Landtag gegen den Schutz des bayerischen Bieres vor gentechnischen Veränderungen gestimmt. Sie lehnte mit ihrer Mehrheit eine von der SPD unterstützte Petition von 120 bayerischen Brauereien ab, deren Forderung es war, das bayerische Bier dauerhaft vor gentechnischen Veränderungen zu schützen. Damit gefährdet die CSU und die Staatsregierung die Reinheit des bayerischen Biers und hält sich eine Hintertüre zur Nutzung von Gentechnik im Lebensmittelbereich offen.

Besuch des Tierheims in Dachau am 11. August 2014

Silvia Gruber, Vorsitzende des Tierschutzvereins Dachau, Cornelia Grabiger, zweite Vorsitzende des Tierschutzvereins Dachau, und Dr. Leonie Paasche nahmen sich viel Zeit für uns und erläuterten uns die spezifische Situation des Dachauer Tierheims. Wir diskutierten vorrangig folgende Themen:

 

- rechtliche Stellung der Tierschutzheime

- Fundtiere

- Probleme der Tierheime durch Gewährleistungsansprüche

- unkalkulierbare Kosten für Tierheime

- Wunsch nach Einrichtung einer Wildtierstation

 

Unsere Tierheime erhalten in Bayern - im Gegensatz zu anderen Bundesländern - keine staatlichen Zuschüsse. Die finanziellen Engpässe werden jedoch immer größer und es besteht dringend Handlungsbedarf.

 

Der Staat darf seine Tierheime, die Aufgaben aus seinem direkten Verantwortungsbereich übernehmen, nicht im Regen stehen lassen. Daher fordern Susann Biedefeld und ich als Tierpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion die Einstellung von jeweils 1 Million Euro in die Haushalte 2015 und 2016 des Freistaats Bayern als erste "Nothilfe" für unsere Tierheime.

Dies verstehen wir auch als Wertschätzung der vielen Helferinnen und Helfer im Ehrenamt, die ein geeignetes Umfeld für ihre Sorge und Pflege der Tiere benötigen.

 

 

Besuch des Münchner Tierheims am 11. August 2014

Unsere Tierheime erhalten in Bayern - im Gegensatz zu anderen Bundesländern - keine staatlichen Zuschüsse. Die finanziellen Engpässe werden jedoch immer größer, die Gründe hierfür sind vielfältig: steigende Tierarztkosten, dringender Insvestitionsbedarf in die Gebäudesubstanz (viele Tierheime wurden in den 50-er Jahren errichtet), sinkendes Spendenaufkommen und aktuell die Problematik illegaler Welpen- und Tiertransporte. Eine Beschlagnahmung eines "Kofferraums mit kranken Tieren" kann ein Tierheim mit einem fünfstelligen Betrag belasten.

 

Es besteht dringend Handlungsbedarf: Der Staat darf seine Tierheime, die Aufgaben aus seinem direkten Verantwortungsbereich übernehmen, nicht im Regen stehen lassen. Daher fordern Susann Biedefeld und ich als Tierpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion die Einstellung von jeweils 1 Million Euro in die Haushalte 2015 und 2016 des Freistaats Bayern.

 

Vielen Dank an Herrn Hubert Perlinger, dem Vorsitzenden des Münchner Tierschutzvereins, an Frau Judith Brettmeister, der Pressesprecherin des Tierschutzvereins, und Dr. Sandra Giltner, der Leiterin des Tierheims für die umfassenden Informationen.

Plenum.TV vom 16. Mai 2014

Interview im Bayerischen Landtag mit den Abgeordneten Herbert Woerlein und Eric Beißwenger über die Dokumentationspflicht in der Pflege und über die angestrebte Übertragung der Kosten für die Stilllegung von Atomkraftwerken an eine öffentlich-rechtliche Stiftung seitens der Kraftwerksbetreiber

Plenum.TV vom 25. Februar 2014

Interview im Bayerischen Landtag mit Klaus Holetschek und Herbert Woerlein über die Bevorzugung von tariflohnzahlenden Unternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträge und Volksbefragungen als Mittel der Bürgerbeteiligung