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Tierschutzverein übergibt Petition zum Thema Katzenschutz an Abgeordnete

Veröffentlicht am 25.07.2017

Margit Mayr, Sahra Scheffler und Herta Bernhard vom Tierschutzverein ATTiS (Aktionsgemeinschaft der Tierversuchsgegner und Tierfreunde in Schwaben e.V.), überreichten eine Petition mit knapp 25.000 Unterschriften an MdB Ulrike Bahr und MdL Herbert Woerlein. Zwei Forderungen stehen im Mittelpunkt der Petition: eine bundesweite Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Katzen sowie eine Katzenschutzverordnung im Tierschutzgesetz.

Sport- und Schützenvereine in der Region erhalten mehr Geld

Veröffentlicht am 22.07.2017

SPD-Politiker fordern weiteren Anstieg

 

Für die Sport- und Schützenvereine in Bayern gibt es in diesem Jahr mehr Geld: Wie die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Harald Güller und Herbert Woerlein mitteilen, erhalten die Vereine über die Vereinspauschale eine Förderung aus dem Haushalt des Freistaates von rund 408 000 Euro im Landkreis Augsburg. Schwabenweit liegt die Förderung bei 2,84 Millionen Euro, in ganz Bayern sind es fast 18,6 Millionen Euro. Als sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hatte Güller eine Anfrage zum Plenum eingereicht, um die genauen Zahlen zu bekommen. Im Landessportbeirat ist der Augsburger Vorsitzender des Finanzausschusses und weiß, dass die Sport- und Schützenvereine ohne die Pauschale niemals ihre ehrenamtliche Arbeit in vollem Umfang leisten könnten.


„An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an alle, die sich ehrenamtlich in unseren Sportvereinen einbringen und es erst ermöglichen, dass dort eine so hervorragende Arbeit geleistet wird“, so Woerlein und Güller.

Allerdings bedauern Woerlein und Güller, dass die erste Steigerung seit 2013 nicht höher ausfällt. Statt 27 Cent pro Mitgliedereinheit gibt es künftig 27,8 Cent. Die SPD im Landtag war für eine Erhöhung auf 30 Cent pro Mitgliedereinheit eingetreten, ein Wert, wie ihn die Spitzenverbände des Sports schon lange fordern. „Vor dem Hintergrund der steigenden Kosten der Vereine ist die jetzt beschlossene Steigerung leider nicht ausreichend. Wir kämpfen weiter für die Vereine“, erklärten die beiden Landtagsabgeordneten, die darauf hinweisen, dass auch die letzte Erhöhung vor vier Jahren mit 0,5 Cent mager ausgefallen war.

 

Die „Mitgliedereinheiten“ der einzelnen Sport- und Schützenvereine werden entsprechend der Sportförderrichtlinien des Freistaates Bayern berechnet. Berechnungsgrundlage dafür ist die Anzahl der erwachsenen Vereinsmitglieder sowie die Anzahl der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, für die es die zehnfache Gewichtung gibt. Ein weiterer Faktor ist die Anzahl von Übungsleiterlizenzen. Die Vereine haben dadurch einen Anreiz, sich besonders um jugendliche Mitglieder und um die Ausbildung und den Einsatz von Übungsleiterinnen und Übungsleitern zu kümmern.

Gespräch der Bundestagskandidaten aus der Region Augsburg mit BDM-Vorstand

Veröffentlicht am 18.07.2017
Bundestagskandidaten Herbert Woerlein und Ulrike Bahr mit dem Vorstandsteam des regionalen BDM

Wally Meitinger und die örtlichen Mitglieder des BDM trafen sich mit MdB Ulrike Bahr und MdL Herbert Woerlein auf dem Hof der Familie Breitsameter in Dasing-Wessiszell. Im Mittelpunkt des zweistündigen Gesprächs standen die soziale Absicherung der Landwirtinnen und Landwirte, das Milchmarkt-Krisenmanagement-Konzept des BDM, die Düngeverordnung, zunehmende Bürokratie und Flächenprämien

176.000 Euro aus der Bayerischen Landesstiftung gehen an den Landkreis Augsburg

Veröffentlicht am 13.07.2017

Herbert Woerlein freut sich, dass wichtige Projekte im Landkreis mit einer solch hohen Summe unterstützt werden.

 

In der heutigen 139. Sitzung des Stiftungsrates der Bayerischen Landestiftung wurden die Zuschüsse für Bau- und Sanierungsprojekte in den einzelnen Kommunen beschlossen.

 

Im Landkreis Augsburg werden dreiMaßnahmen finanziell unterstützt. Ganz im Norden erhält die Katholische Kirchenstiftung St. Georg in Westendorf zur Sanierung der Pfarrkirche einen Zuschuss in Höhe von 17.000 €. In Horgau wurden der Kirchenstiftung St. Martin insgesamt 17.700 € zur Außeninstandsetzung und zur statischen Sanierung der Dachkonstruktion der Pfarrkirche St. Martin bewilligt. Die mit Abstand höchste Fördersumme geht an den Bezirk Schwaben zum Umbau und zur Neugestaltung des Gebäudes des Schwäbischen Volkskundemuseum in Oberschönenfeld in Gessertshausen in Höhe von 141.500 €.

 

Herbert Woerlein über die Zuwendungen: „Das ist ein tolles Zeichen an unseren Landkreis als kulturell reichhaltige Region mit viel Geschichte. So können wir den Landkreis noch attraktiver und lebenswerter gestalten.“

Gundremmingen hat das größte Atommülllager Deutschlands

Veröffentlicht am 04.07.2017
Für die Abschaltung des AKW Gundremmingen: Jusos Augsburg Land, Annette Luckner u.a.

SPD will „energiepolitischen Unfug“ sofort beenden


Zwischen 20 und 30 Kilometer entfernt von Gundremmingen liegen die Orte des westlichen Landkreises Augsburg. Sie haben das Atomkraftwerk direkt vor der Haustüre, sind bei einem Störfall unmittelbar betroffen. Grund genug für neun SPD-Ortsvereine der Region, sich intensiv mit dem Thema „Super-Gau und dann?“ zu beschäftigen. Dass die Verantwortlichen damit einen Volltreffer gelandet hatten, zeigte sich schnell: Der Pfarrsaal in Dinkelscherben war bestens gefüllt, über 50 Personen wollten die Informationen von Experten hören und stellten viele Fragen.


Neben Kreisrätin Annette Luckner aus Dinkelscherben saßen Raimund Kamm (früherer Grünen-Landtagsabgeordneter und ausgewiesener Gundremmingen- und Atomkraftwerks-Spezialist), Herbert Woerlein (sitzt für die SPD im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags) und Gerd Olbrich (SPD-Fraktionsvorsitzender im Günzburger Kreistag). Harald Mauch (SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Dinkelscherben) gab zur Einleitung einige Zahlen bekannt: jedes deutsche Kernkraftwerk macht pro Tag eine Million Euro Gewinn und produziert 450 Tonnen Atommüll im Jahr. In diesem Jahr wird Gundremmingens Block B stillgelegt, 2021 der Block C. Dann sei definitiv Schluss.


Raimund Kamm blickte auf die Geschichte des Kernkraftwerks zurück: 1966 war es der größte Reaktor der Welt, 1977 gab es einen Störfall mit Totalschaden des Blocks A. Die Siedewasser-Reaktoren hätten einen Sicherheitsstandard wie ein VW-Käfer des Baujahrs 1972 und nach der Stilllegung des Reaktors wird Gundremmingen das größte Atommüll-Lager Deutschlands haben. Der Müll müsse eine Million Jahre verschlossen lagern. „Irgendwo“, wie Kamm sagte, „ein echt unangenehmes Tema, das noch 30.000 Generationen nach uns beschäftigen wird.“


Kamm, seit vielen Jahren einer der erbittertsten Gegner des Kraftwerks, erläuterte auch das Super-Gau-Szenario. Die Region im Umkreis von fünf Kilometern müsse in sechs Stunden komplett evakuiert werden. Alles was sich 20 Kilometer um den Reaktor befindet, hat 24 Stunden Zeit, sich aus der Gefahrenzone zu bringen. Wie das im Ernstfall zu bewerkstelligen sein soll, ist unklar, es gebe keine Konzepte, Planung Fehlanzeige.


Die SPD im Landtag tut sich schwer, an Informationen zu kommen, berichtete Herbert Woerlein. „Die Staatsregierung spielt da nicht mit offenen Karten. Gundremmingen ist ein Sicherheitsrisiko, hat eine völlig veraltete Technik und muss sofort stillgelegt werden.“ Ähnlich sieht es Gerd Olbrich, der für die SPD im Günzburger Kreistag sitzt und seit Jahren vehement gegen das AKW kämpft: „Kritische Fragen werden vom Kreistag abgeblockt, manche Bundesregierung, vor allem zu Zeiten von Schwarz-Gelb (CDU/CSU/FDP), hat viel energiepolitischen Unfug beschlossen.“
Dass Atomkraft heutzutage viel zu teuer sei und sich alle Meiler so gut wie erledigt haben, darin waren sich alle drei Experten einig. Sorgen machen müsse man sich in erster Linie um den Atommüll. „Die Betreiber streichen die großen Gewinne ein und kümmern sich nicht um den Müll. Wir brauchen neue Zwischenlager für die kommenden 50 Jahre“, weiß Gerd Olbrich, „aber wer tut sich die Herkulesaufgabe an?“


Da man auf dem besten Weg sei, zu 100 Prozent erneuerbare Energie anbieten zu können, werde kein Haushalt im Dunkeln sitzen, sollte des AKW Gundremmingen schon jetzt abgeschaltet werden. Darin waren sich die drei mit Kreisrätin Annette Luckner einig. Biogas, Wasserkraft, Windkraft und Photovoltaik würden so viel Energie produzieren, dass niemand den Kernkraftwerken nachtrauern müsse.


Herbert Woerlein wünscht sich mehr mündige Bürger, „Leute, die nicht nur warten, sondern aktiv gegen die Interessen der großen Atomkonzerne ankämpfen“. Gerd Olbrich fordert dazu auf, den Lebensstil zu ändern. „Klimaschutz geht uns alle an, man sollte darüber nachdenken, wo und wie wir manche Dinge einsparen können.“

Endlich die „Ehe für alle“!

Veröffentlicht am 30.06.2017
Foto: Burkhard Mücke

Landtagsabgeordneter Herbert Woerlein freut sich, dass die „Ehe für alle“ nun endlich beschlossen wurde und die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare ein Ende hat.


Der Stadtberger Abgeordnete ist glücklich über die Entscheidung des Deutschen Bundestages für die „Ehe für alle“. "Lange haben Schwule und Lesben auf diesen wahrhaft historischen Tag warten müssen. Ich freue mich besonders, dass gleichgeschlechtliche Paare nun auch Kinder adoptieren dürfen“, erklärt Woerlein. Die rechtliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare sei nun vorbei. Woerlein hofft, dass auch die Akzeptanz in der Gesellschaft weiter wächst.

 

Dem Gesetzentwurf von SPD, Grünen und Linken, der heute (30. Juni) in der letzten Sitzung vor der Sommerpause kurzfristig auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt wurde, stimmten 393 Abgeordnete zu. Herbert Woerlein verweist auf das Verdienst von SPD und Bundesjustizminister Heiko Maas für Schwule und Lesben: „Ich bin stolz auf unsere Leute in Berlin!“ Das Jahr 2017 sei ein gutes für die Community, stellt der Abgeordnete fest und erinnert auch an die Rehabilitierung schwuler Männer, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren.

„Gesetzliche Regelungen statt nett gemeinter Kampagnen!“

Veröffentlicht am 30.06.2017
Foto von fla

Herbert Woerlein, Tierschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert die Bayerische Staatsregierung auf, endlich klare gesetzliche Regelungen hinsichtlich illegaler Welpentransporte zu schaffen.

 

„Das Problem der steigenden illegalen Welpentransporte und damit die anwachsende finanzielle Belastung für die Tierheime, die diese Hunde versorgen, lösen wir Bayern nicht durch nett gemeinte Kampagnen, sondern durch gesetzliche Regelungen!“, kommentiert Herbert Woerlein, Tierschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Aussagen von Umweltministerin Scharf in einer Ausgabe der AZ. Der Stadtberger Abgeordnete hat mit seiner Fraktion bereits mehrere Anträge zum Thema eingereicht. Zuletzt wurde gefordert, einen Runden Tisch einzurichten, auf dem Zuständigkeiten und Vorgehendweisen bei Welpenfunden mit Vertretern der Vereine, der Kommunen und der Staatsregierung geklärt werden sollten. Alle Anträge wurden jedoch von der CSU abgelehnt. „Hier ist überhaupt kein Problembewusstsein vorhanden“, kritisiert Woerlein das Vorgehen.


Durch die illegalen Welpentransporte stehen die Staatsregierung, die Polizei, der Zoll, die Veterinärämter, aber auch die bayerischen Tierheime vor großen Herausforderungen. Das war auch das Ergebnis der Expertenanhörung zur Situation der Tierheime im Landtag am 21. April 2016. Darin äußerten die Tierschützer klare Forderungen, so beispielsweise die Einrichtung eines Nothilfefonds für solche Funde, bessere Schulungen der Zoll- bzw. Polizeibeamten, eine effiziente Verfolgung der Täter durch eine enge Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern und eine klare Kompetenzzuweisung sowie eine geregelte Kostenübernahme seitens der zuständigen Stellen. „Diese Unklarheiten müssen geklärt werden, sonst bleiben die Tierheime, die oftmals schon kurz vor der Insolvenz stehen, auf den Kosten sitzen und werden noch weiter finanziell überfordert“, kommentiert Woerlein.

Landtagsabgeordneter Woerlein kritisiert neuen Vorstoß der CSU zum Biber

Veröffentlicht am 24.06.2017
Foto: Biber im Wasser (Foto: Martina Lion)

Landratsämter sollen künftig Gebiete ausweisen, in welchen Biber ohne Genehmigung getötet werden dürfen.

 

Die Zahl der Biber in Bayern hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt, von rund 9.000 Stück im Jahr 2006 auf geschätzte 20.000 im Jahr 2016. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Mit der steigenden Anzahl von Bibern erhöht sich auch das Konfliktpotential. Biberschäden können entschädigt werden, aber nur, wenn gewerbliche Betriebe betroffen sind und auch nur dann, wenn der Schaden gemeldet und begutachtet wurde. Finanziert wird die Schadenskompensation aus dem Bayerischen Biberfond.

 

„Die Mittel sind seit Jahren auf 450.000 € pro Jahr für ganz Bayern gedeckelt. Dieser Betrag reicht bei weitem nicht aus, um die behördlich anerkannten Biberschäden zu 100% auszugleichen“, erklärt der SPD-Umweltpolitiker Herbert Woerlein. 2014 erhielten die Geschädigten nur 62% der Schadenssumme, 2015 waren es 80%, 2017 belief sich die Quote auf 74%. In mehreren Anträgen (Dr. 17/6552 und Dr. 17/8528) forderte Woerlein die Aufstockung des Biberfonds und eine Überarbeitung der Leitfäden zur Bewertung von Biberschäden. Die CSU lehnte diese Anträge ab und setzt stattdessen auf ein anderes Mittel. Der Druck auf die Landratsämter, Biber auch töten zu können, wenn sie Probleme verursachen, wird erhöht.

Nach der Artenschutzrechtlichen Ausnahmeverordnung (AAV) können die Landratsämter zur Vermeidung ernster Schäden oder aus Sicherheitsgründen, z.B. an erwerbswirtschaftlichen Fischteichen oder an Abschnitten öffentlicher Straßen, Bereiche festlegen, in denen Biber ohne Einzelgenehmigung, also generell, getötet werden dürfen. Im Februar 2017 beschloss der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags mit den Stimmen von CSU und FW, die bisherige Kann-Bestimmung in eine Soll-Bestimmung umzuändern.

Die meisten bayerischen Landratsämter erachten nach einer BR-Recherche, die Woerlein vorliegt, diese Änderung als nicht notwendig und auch als wenig praktikabel. Das Landratsamt Günzburg z.B. verweist auf den hohen Verwaltungsaufwand und auf rechtliche Hürden. Das Instrument der Einzelfallentscheidung, bei dem alle Beteiligten miteinbezogen sind und eine transparente Abwägung der notwendigen Maßnahmen stattfindet, wird deutlich favorisiert.

 

2016 wurden in Schwaben 245 Biber getötet. Im Jahr 2015 waren es 294 Tiere. Das sind immerhin 4-5% des schwabenweiten Biberbestandes und das, obwohl der Biber nach europäischem und nationalem Recht höchsten Schutz genießt. „Diese Zahlen beweisen, dass der Vorstoß der CSU reiner politischer Aktionismus ohne Substanz ist. Hätte die CSU wirklich etwas bewegen wollen, dann hätte sie unseren Anträgen zustimmen müssen. Ich möchte, dass der Biber auch weiterhin in der breiten Bevölkerung auf Akzeptanz stößt und die Tötung die absolute Ausnahme bleibt“, bekräftigt Woerlein.

Theater Eukitea bekommt für Friedenserziehung hohe Förderung aus dem Kulturfonds Bayern

Veröffentlicht am 23.06.2017

Der Bayerische Landtag hat soeben über die Vergabe von Fördermitteln aus dem staatlichen Kulturfonds im Bereich Bildung entschieden. Wie der Augsburger SPD-Landtagsabgeordnete Harald Güller mitteilt, bekommt das Theater EUKITEA mit Sitz in Diedorf heuer 42 200 Euro an Fördermitteln und im kommenden Jahr 42 000 Euro für das Theaterprojekt „Five little Pieces für Peace“. „Das ist eine der höchsten Fördersummen der gesamten Liste“, freut sich der stellvertretende Haushaltsausschuss-Vorsitzende Güller.


Es handelt sich bei „Five little Pieces für Peace“ um fünf kleine Stücke zur Friedenserziehung und Toleranz. Es ist ein modulares Theaterprojekt an Schulen für Kinder und Jugendliche zwischen zehn und 13 Jahren. In Workshops werden die Kinder und Jugendlichen auch selbst aktiv. Mit eingebunden sind auch Lehrkräfte und Eltern.


„Als Jugendpolitischer Sprecher freue ich mich über diese hohe Fördersumme für das Eukitea-Theater ganz besonders. Denn das Team aus Diedorf leistet in unserem Landkreis Beachtliches für die kulturelle und auch politische Bildung der jungen Menschen in der Region“, freut sich Herbert Woerlein, SPD-Landtagsabgeordneter in Augsburg-Land.


Insgesamt werden mit dem heutigen Beschluss bayernweit aus dem Kulturfonds im Bereich Bildung 24 Projekte mit 522 000 Euro im Jahr 2017 und weiteren 251 000 Euro in 2018 gefördert. Es stehen grundsätzlich Gelder für Maßnahmen unter anderem in der Erwachsenenbildung und kirchlichen Bildungsarbeit, für internationalen Ideenaustausch und kulturelle Veranstaltungen und Projekte zur Verfügung.

Jugend soll beim Rundfunk mehr mitbestimmen

Veröffentlicht am 01.06.2017

Jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Herbert Woerlein unterstützt die Forderung des Bayerischen Jugendrings nach einer stärkeren Stimme der Jugend im Rundfunk- und Medienrat.


Der neue Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und der neue Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien haben sich konstituiert und ihre Arbeit aufgenommen. Die auf fünf Jahre gewählten Mitglieder der beiden Gremien bilden die jeweils höchsten Kontroll- und Beschlussorgane für den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk in Bayern und bestimmen u.a. die Richtlinien für Fernseh- und Radioprogramme im Freistaat. Neben Parteien, Gewerkschaften, Industrieverbänden und Religionsgemeinschaften ist auch der Bayerische Jugendring als Interessensverband junger Menschen im Rundfunk- und im Medienrat vertreten.


Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks umfasst 50 Sitze, der Bayerische Jugendring erhält einen davon. Das ist nach Meinung des Jugendpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Herbert Woerlein zu wenig: „Die Jugend muss im Rundfunk die starke Rolle spielen dürfen, die ihr zusteht. Gerade für die öffentlich-rechtlichen Medien ist dies auch eine Chance, für junge Menschen attraktiv zu bleiben“, sagt Woerlein.


Der SPD-Politiker unterstützt damit eine Forderung des Bayerischen Jugendrings, wonach für künftige Wahlperioden für den Jugendverband ein weiterer Platz im Rundfunk- und im Medienrat vorgesehen sein sollte. Angesichts des demografischen Wandels sei es auch aus Sicht Herbert Woerleins erforderlich, den Interessen und Bedürfnissen junger Menschen besonders in der Rundfunk- und Medienlandschaft mehr Gewicht zu verleihen. „Der Bayerische Jugendring mit seinen 33 landesweiten Verbänden, 38 regional tätigen Jugendgemeinschaften und 336 örtlichen Jugendinitiativen in Bayern ist das Sprachrohr junger Menschen im Freistaat. Dem müssen wir Rechnung tragen“, begründet Woerlein seine Forderung.

„Kein Kind darf auf der Strecke bleiben!“

Veröffentlicht am 08.06.2017
Herbert Woerlein (rechts) darf bei einem speziellen Trainingsprogramm für Vorschüler mitmachen

Landtagsabgeordneter Herbert Woerlein besucht die Heilpädagogische Tagesstätte St. Gregor- Jugendhilfe und ist beeindruckt von der Arbeit der Hilfsorganisation vor Ort.


Seit mehr als 20 Jahren gibt es die St. Gregor Kinder-, Jugend- und Familienhilfe in Schwabmünchen. Nun besuchte der SPD-Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein diese feste Größe im Landkreis im Rahmen der Familienwoche der BayernSPD-Landtagsfraktion. Zum Kernbereich der Einrichtung in der Museumstraße gehört die Heilpädagogische Tagesstätte, wo Kinder im Vorschul- und im Schulalter von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr intensiv gefördert und beim Lernen unterstützt werden. „Meist sind es Kinder, die im normalen Kindergarten Schwierigkeiten haben, Fuß zu fassen, weil sie mit den Bedingungen eines Regelkindergartens noch nicht zur recht kommen“, erklärt die Erzieherin der Heilpädagogischen Tagesstätte in Schwabmünchen Martina Schlammerl. Die Kinder brauchen in unterschiedlichen Bereichen ihrer Entwicklung noch die gezielte Förderung in einer kleinen Gruppe: manche Kinder haben beispielsweise eine extrem niedrige Frustrationstoleranz und sind nicht belastbar bei Leistungsanforderungen oder bei Kritik. Sie haben wenig Konzentrationsfähigkeit, eine hohe Ablenkbarkeit oder ihnen fehlen Arbeitshaltung oder Ordnungsstrukturen.


In einem klar strukturierten Rahmen bildet eine stabile und tragfähige Beziehung der Erzieherinnen und Erzieher zu den Kindern die Grundlage der heilpädagogischen Arbeit der Tagesstätte. Dabei wird an den Stärken der Kinder angesetzt und gezielt deren Selbstvertrauen und Selbstwert gefördert. Die Ziele der Hilfe erarbeiten die Erzieherinnen und Erzieher zusammen mit den Eltern individuell für jedes Kind, um eine gemeinsames Vorgehen aller am Hilfeprozess Beteiligten zu sichern. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten mit ihrem Engagement vor Ort einen unbezahlbaren Beitrag für unsere Gesellschaft und für jedes einzelne Kind!“, äußert sich Woerlein.


Bei dem Besuch der Tagesstätte durfte Herbert Woerlein bei einem speziellen Lernprogramm mitmachen, bei dem die Kinder in Kleingruppen spielerisch ihr Sprachbewusstsein trainieren und so wichtige Kompetenzen für die Schriftsprache erlernen. Diese Art von Lernen bereitet den Kindern nicht nur Freude, sondern schafft auch nachhaltigen Wissenszuwachs für Kinder, denen das Lernen noch schwer fällt.


Der Direktor der St. Gregor-Jugendhilfe Otto Bachmeier, Regionalleiterin-Süd Susanne Schönwälder und die Erzieherin Martina Schlammerl informierten den Landtagsabgeordneten über das vielseitige Angebot der Einrichtung, wozu beispielsweise auch die seit 1999 betriebene Jugendsozialarbeit an Grund- und Mittelschulen gehört. „Kein Kind darf auf der Strecke bleiben“, plädiert Woerlein, „und die Arbeit der St. Gregor-Jugendhilfe leistet dazu einen wichtigen Beitrag!“


Otto Bachmeier und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tagesstätte wussten das große Interesse des SPD-Politikers zu schätzen und gaben dem Abgeordneten eine ganze Reihe an Hausaufgaben mit in den Landtag. „Insbesondere der zunehmende Fachkräftemangel und anstehende Reformen im Bereich der Erziehung und Bildung bereiten große Sorgen“, resümierte der SPD-Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein.

SPD will den Pestizideinsatz in Bayern minimieren – CSU blockiert

Veröffentlicht am 22.05.2017

Agrarpolitiker Woerlein: Der Pflanzenschutz ist ein wichtiges Instrument zur Ertragssicherung, muss jedoch auf ein notwendiges Maß reduziert werden – SPD reicht Antragspaket ein

 

In der letzten Sitzung des Agrarausschusses des Bayerischen Landtags (17. Mai) wurde das Antragspaket der SPD zur Reduzierung des Pestizideinsatzes in Bayern behandelt.

 

Die Sozialdemokraten forderten wiederholt einen verpflichtenden Gewässerrandstreifen. „Die Wasserrahmenrichtlinie verlangt, die Gewässergüte zu steigern. Randstreifen ohne Pestizideinsatz und mineralische Düngemittel können hier einen wichtigen Beitrag leisten, Einträge zu minimieren“, erläutert Herbert Woerlein, Mitglied im Agrarausschuss.

 

Im Antragspaket wurde zudem gefordert, dass künftig die Zulassungsvoraussetzungen für Pestizide verschärft und Ausschlusskriterien definiert werden, um die Ausbringung von besonders gefährlichen Wirkstoffen zu unterbinden. Außerdem sollte umgehend ein Monitoring der Gewässer gestartet werden, um die Belastung mit Pestiziden darzustellen.

 

„Der Pflanzenschutz ist nicht per se abzulehnen, jedoch muss der Einsatz auf ein notwendiges Maß reduziert werden. Unsere Vorschläge tragen dazu bei, hier endlich voranzukommen. Die moderne, konventionelle Landwirtschaft ist ein enormer Wirtschaftsfaktor – jeder siebte Arbeitsplatz in Bayern ist von der Land- und Forstwirtschaft abhängig. Gerade aus diesem Grund ist es notwendig, die Erzeuger dabei zu unterstützen, die Verfahren nachhaltiger zu gestalten“, verdeutlicht Woerlein.

 

Die CSU sprach sich gegen nachhaltigen Pflanzenschutz aus und lehnte das Antragspaket mit ihrer Ausschussmehrheit ab. Für Woerlein kein Grund nicht weiterzumachen. „Meine Aufgabe als Agrar- und Umweltpolitiker sehe ich darin zwischen Landwirten und Umweltschützern zu vermitteln. Der Königsweg ist möglich!“

Tierquälerei in Schlachthöfen: SPD will Bezahlung nach Stundenlohn

Veröffentlicht am 10.05.2017

Tierschutzsprecher Herbert Woerlein: Zeit- und Kostendruck führt zu Tierleid - Bessere Betäubung vor dem Schlachten


Der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Herbert Woerlein, fordert nach den jüngst bekannt gewordenen Verstößen gegen den Tierschutz Konsequenzen: "Die Missstände an bayerischen Schlachthöfen sind untragbar und müssen endlich wirksam bekämpft werden." Er schlägt verschiedene Maßnahmen vor: Die Schlachthofarbeiter dürfen nicht mehr nach Akkord bezahlt werden, sondern sollen einen Stundenlohn erhalten. "Es ist ein großes Problem, dass die Arbeiter nach Stückzahl entlohnt werden, weil unter Zeit- und Kostendruck der Tierschutz leidet", stellt Woerlein fest. Beim Zuführen zur Schlachtung werden Schweine und Rinder oft getreten, mit Elektroschocks gequält oder anders misshandelt, damit sie schnell vorankommen.


Weiter sollen die Kontrollen in Schlachthöfen als hoheitliche Aufgabe nur von Beamten durchgeführt werden, um Interessenkonflikte auszuschließen. Grausam gequält werden die Tiere auch beim Schlachten selbst. Die Betäubung mit Elektroschocks ist nicht zuverlässig. Wirksamer wäre nach Meinung von Woerlein die Betäubung durch Gas. Weiter bluten Schweine oft nicht ganz aus und kommen noch lebend in den sogenannten "Brühkanal". "Wir möchten, dass bei der Entblutung die Blutmenge gemessen wird, um den Tod festzustellen", sagt der SPD-Tierschützer.

 

Staatliches Tierwohllabel darf keine Mogelpackung sein! Tierschutzverbände wieder mit ins Boot holen!

Veröffentlicht am 01.05.2017
Tierwohllabel des Bundeslandwirtschaftsminiteriums (Quelle: Webseite BMEL)

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Tierschutzpolitische Sprecher Herbert Woerlein kritisiert die am Dienstag vorgestellten Kriterien von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) für das staatliche Tierwohllabel scharf. Denn die in der Eingangsstufe vorgesehenen Anforderungen gehen kaum über die bereits gesetzlich verankerten Vorschriften zur Schweinehaltung hinaus.

Schwanzkürzen, Schweinehaltung auf Beton ohne Einstreu und die wochenlange tierquälerische Fixierung von Sauen im Kastenstand sind in der Einstiegsstufe des Labels weiterhin erlaubt. „Und dafür soll es ein staatliches Tierwohllabel geben?“, fragt sich Woerlein. Ein staatliches Tierwohllabel darf keine Mogelpackung sein!

„Ich sehe darüber hinaus die große Gefahr, dass ein freiwilliges staatliches Tierwohllabel mit niedrigen Anforderungen lediglich ein Alibi ist. Ein Alibi dafür, um dringend erforderliche Verschärfungen der gesetzlichen Mindest-Tierschutzstandards in der Massentierhaltung, die dann für alle Betriebe gleichermaßen gelten würden, zu umgehen“, so der Tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.


Inzwischen haben die Tierschutzorganisationen Vier Pfoten, die Albert-Schweitzer-Stiftung für unsere Mitwelt, der Bundesverband Tierschutz, der Bund gegen Missbrauch der Tiere und Provieh den Austritt aus der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der Label-Kriterien erklärt. Auch der Deutsche Tierschutzbund sieht aktuell keine Grundlage mehr, das geplante staatliche Tierwohl-Label weiterhin zu unterstützen.


„Ich bedauere diese Entwicklung sehr. Ich fordere den Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt auf, die Kriterien für die Eingangsstufe des Labels nachzubessern. Wir brauchen ein staatliches Tierwohllabel, das diesen Namen auch verdient und tatsächlich für deutlich mehr Tierwohl in deutschen Schweineställen garantiert. Die Tierschutzorganisationen müssen wieder mit ins Boot geholt werden, um die Glaubwürdigkeit des Labels nicht zu gefährden“, erläutert Woerlein.

Landkreis Augsburg profitiert von staatlichen Hochbaumitteln

Veröffentlicht am 29.04.2017
Foto: Huhu Uet

Herbert Woerlein freut sich über die guten Nachrichten aus dem Landtag


Erfreuliche Nachrichten hat der Abgeordnete Herbert Woerlein für eine Reihe von Kommunen im Landkreis Augsburg, die eine staatliche Förderung für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten werden. Diese Bewilligungen für 2017 wurden heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz, mit denen insbesondere Kindertagesein-richtungen, Schulen, Sportanlagen, aber auch kommunale Theater und Kon-zertsaalbauten gefördert werden.

 

Im Einzelnen werden im Landkreis die folgenden Bauprojekte jeweils in der an-gegebenen Höhe gefördert:

 

• Neubau des Schmuttertal-Gymnasiums Diedorf mit Sporthallen und Frei-sportanlagen mit 1.850.000 Euro
• Umbau der Via-Claudia-Realschule, Staatliche Realschule Königsbrunn, zur Verbesserung der Barrierefreiheit mit 80.000 Euro
• Sanierung des Sport- und Pausenhallengebäudes der Ludger-Hölker-Grundschule Straßberg mit 65.000 Euro
• Baukostenzuschuss für die Sanierung des Kindergartens "Herz Mariä" in Diedorf mit 250.000 Euro
• Umbau der Grundschule Graben mit 43.000 Euro
• Baukostenzuschuss für die Generalsanierung der Kindertagesstätte St. Ulrich mit 150.000 Euro
• Neubau des Kinderhauses am Ilsesee insbesondere der Kindergarten mit 88.000 Euro
• Umbau der Grundschule Königsbrunn-Süd zur Ganztagsschule mit 41.000 Euro
• Generalsanierung (Altbau-Anteil) und Ersatzneubau des St.-Michael-Kindergartens Schwabmünchen mit 100.000 Euro
• Umbau der St.-Ulrich-Grundschule Schwabmünchen zur Ganztagsschule mit 170.000 Euro
• Generalsanierung der Sporthalle der Mittelschule Meitingen mit 450.000 Euro


„Diese staatlichen Zuschüsse sind unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen. Allerdings sind die insgesamt 500 Millionen Euro für ganz Bayern bei weitem nicht ausreichend, um alle dringend erforderlichen Investitionen in den Kommunen zu fördern“, ergänzt Woerlein die heutigen Nachrichten aus dem Landtag.

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat deswegen bereits darüber hinaus in den vergan-genen Jahren immer wieder die Erhöhung der investiven Mittel und vor allem staatliche Gelder für die Schwimmbadsanierung und die energetische Gebäu-desanierung in den Gemeinden und Städten gefordert.

Stiftungsrats der Bayerischen Landesstiftung bewilligt Mittel für den Landkreis

Veröffentlicht am 27.04.2017

Abgeordneter Herbert Woerlein freut sich über die Finanzmittel, die der Bayerische Stiftungsrat heute für den Landkreis Augsburg beschlossen hat. Zum einen bekommt die Katholische Kirchenstiftung St. Maria in Stadtbergen mehr als 1.000 Euro zur Sanierung der Kirchenumfassungsmauer der Kath. Pfarrkirche Maria.

 

Zum anderen wurden der Gemeinde Langerringen zur Sanierung des Daches und zum Umbau des ehemaligen Pfarrstadels in der Pfarrgasse ein Zuschuss in Höhe von 13.600 € bewilligt.

 

„Die finanziellen Zuwendungen durch den Stiftungsrat helfen, unsere Region noch attraktiver zu gestalten, indem wir unsere historischen Gebäude pflegen und sie so zu einem festen Bestandteil unserer Heimatorte machen,“ kommentiert Woerlein die Zuwendungen aus München.

Tschernobyl-Jahrestag: Risikokraftwerk Gundremmingen sofort vom Netz nehmen

Veröffentlicht am 27.04.2017
AKW Gundremmingen

SPD-Energieexpertin Natascha Kohnen und Umweltpolitiker Herbert Woerlein warnen vor möglicher Katastrophe


Anlässlich des heutigen Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl mahnt die SPD-Landtagsfraktion die sofortige Stilllegung des schwäbischen Atomkraftwerks Gundremmingen an. Die Energiepolitikerin Natascha Kohnen warnt die Staatsregierung vor naiver Technikgläubigkeit: „Auch in Tschernobyl vor 31 Jahren waren alle der Ansicht, dass man die Sache schon im Griff habe. Doch die Realität erwies sich als fatal. Der Atommeiler Gundremmingen ist das gefährlichste Kraftwerk Deutschlands. Renommierte Gutachter warnen davor, dass das Not- und Nachkühlsystem des AKWs nicht sicher ist.“


Der örtliche Abgeordnete und Umweltexperte Herbert Woerlein wirft der CSU-Staatsregierung vor, den Schutz der Bevölkerung zu vernachlässigen: „Wir gehen sehenden Auges einer möglichen Katastrophe entgegen. Ein Störfall könnte nicht sicher beherrscht werden. Daher ist es völlig unverantwortlich, Gundremmingen weiter am Netz zu lassen. Die Menschen in Schwaben dürfen nicht Renditeinteressen der Atomlobby geopfert werden.“ Bislang hat die Staatsregierung vor, das Kraftwerk noch bis Ende 2021 weiterlaufen zu lassen.

Herbert Woerlein fordert Verbot des Handels und des Besitzes illegaler Tierfallen

Veröffentlicht am 25.04.2017

Immer wieder verenden Tiere in illegalen Fallen qualvoll oder sie tragen schwere Verletzungen davon. Häufig handelt es sich um Katzen und Hunde. Aber nicht nur Haustiere sind Opfer illegaler Fallen, sondern auch viele besonders oder streng geschützte wildlebende Tierarten, wie beispielsweise Greifvögel, Eulen, Biber, Fischotter oder der Luchs.

 

„Der Fang bzw. die Tötung von Tieren durch illegale Tierfallen ist eine Straftat und wird in Bayern der Umweltkriminalität zugeordnet. Der Handel mit und der Besitz von illegalen Fallen ist aber gesetzlich erlaubt“, erläutert der Tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Herbert Woerlein.

Für den SPD-Abgeordneten aus Stadtbergen ist dies ein Unding. Weder im Bereich des Jagdrechts noch des Tier- und Artenschutzrechts bestehen Regelungen, die den Besitz und den Handel mit Tierfallen, auch nicht von illegalen Tierfallen, betreffen. Er fordert deshalb von der Bayerischen Staatsregierung, dass sich diese auf Landes-, Bundes- und Europaebene dafür einsetzt, den Handel mit und den Besitz von illegalen Fallen zu verbieten. Dazu hat Woerlein einen entsprechenden Antrag im Bayerischen Landtag eingereicht.

 

Vor allem im Bereich der besonders geschützten Tierarten wie dem Fischotter oder gar dem Luchs ist es nach Auskunft des Bayerischen Umweltministeriums das Ziel der Staatsregierung, generell einem illegalen Fang oder einer illegalen Tötung entgegenzutreten. Denn aus Sicht des Artenschutzes bedeutet die illegale Tötung geschützter, teilweise vom Aussterben bedrohter Arten, eine empfindliche Schwächung der Überlebensfähigkeit der Populationen sowie vielfach ein Konterkarieren der mit hohem Mittel- und Personaleinsatz verbundenen staatlichen Schutzbemühungen.

 

Darüber hinaus wird von der Staatsregierung eingeräumt, dass bezüglich der Verfolgung des Einsatzes von illegalen Tierfallen Ermittlungsbehörden grundsätzlich auf die Meldung von verdächtigen Wahrnehmungen oder eine konkrete Anzeigeerstattung angewiesen seien. Präventive Maßnahmen seien nur schwer umsetzbar.

 

„Umso wichtiger ist, dass auch der Besitz und der Handel mit illegalen Tierfallen unter Strafe gestellt wird, denn durch diese längst überfällige Maßnahme könnte schon im Vorfeld wirkungsvoll einer Verwendung illegaler Fallen entgegengetreten werden“, ist sich Woerlein sicher.

Dänemark als Vorbild bei der Kennzeichnung von Fleisch

Veröffentlicht am 24.04.2017
Frischfleisch wird abgepackt (Foto: Erikoinentunnus)

Abgeordneter Herbert Woerlein fordert die Schaffung eines bayerischen Tierwohllabels nicht nur vor dem Hintergrund verbesserter Bestimmungen zum Tierwohl, sondern auch zur Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern

 

In diesem Jahr führt Dänemark auf nationaler Ebene ein Tierschutzsiegel ein, das dem Verbraucher leicht verständlich Informationen zur Herkunft und Herstellung von Fleischprodukten geben soll. Das Siegel gibt es in drei Abstufungen und bezieht sich dabei auf fünf konkrete Anforderungen an die Haltung der Tiere. Diese liegen deutlich über dem gesetzlichen Mindestmaß. „Somit wird gewährleistet, dass es für jeden Geldbeutel das richtige Produkt gibt. Denn mehr Anforderungen bedeuten mehr Kosten. Da ist marktorientierter Tierschutz“, äußert sich Herbert Woerlein, der Tierschutzpolitische Sprecher seiner Fraktion, zum dänischen Label. Laut Woerlein sollte Bayern diesem Vorbild in Sachen Kennzeichnung der Fleischprodukte folgen.

 

Das dänische Siegel konzentriert sich zuerst auf die Schweinehaltung. Die Kriterien sind klar formuliert. So müssen die Schweine sich frei bewegen können, die Schwänze dürfen nicht kupiert werden, es muss mehr Stroh zum Nestbau sowie zur Beschäftigung geben, die Tiere bekommen mehr Platz im Stall und die maximale Transportzeit für die Schlachttiere beträgt acht Stunden. Wer diese Kriterien erfüllt, bekommt einen Stern, wer mehr umsetzt zwei oder sogar drei Sterne. „Das ist ein gut verständliches System, das auf schnellem Wege ein Bewusstsein beim Verbraucher für das Thema Tierwohl schafft“, erklärt Woerlein die Vorteile des Labels.

 

„Was wir in Bayern brauchen, ist vor allem Einheitlichkeit. Deswegen fordern wir die Staatsregierung auf, ein Labeln mit klaren Kriterien für Bayern zu schaffen“, so Woerlein. Laut der SPD-Landtagsfraktion verhilft das nicht nur den Tieren zu besseren Lebensbedingungen, sondern schafft auch einen Markt für die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern. Denn diese kann sich in diesem höher preisigen Markt profilieren und sich so klar von der anonymen Massentierhaltung absetzen. „Schon deswegen sollte die Regierung die Schaffung eines solchen Siegels forcieren, um den kleinen und mittleren Betrieben die Möglichkeit zu geben, sich ein neues Profil zu geben“, kommentiert Woerlein die Forderungen seiner Fraktion.

 

„Wenn wir in Bayern also solch ein Siegel realisieren und uns Länder wie Dänemark zum Vorbild nehmen, schlagen wir mehrere Fliegen mit einer Klappe: Wir tragen zu einer verstärkten Berücksichtigung von Tierwohlaspekten in der Nutz- und Schlachttierhaltung bei, wir bringen transparent gekennzeichnetes Fleisch in die Geschäfte und stärken so das Bewusstsein der Verbraucher und wir geben den bayerischen Landwirten hier die Möglichkeiten, sich neue Marktsegmente zu erobern und so auch ihre Existenz zu sichern“, fasst Woerlein die Forderungen zusammen.

Baumaßnahmen bei der Bereitschaftspolizei gehen weiter

Veröffentlicht am 07.04.2017

SPD-Landtagsabgeordnete Harald Güller und Herbert Woerlein freuen sich über weitere 17 Millionen Euro für Königsbrunn

 

Der Freistaat investiert weiter kräftig in die Bereitschaftspolizei (BePo) in Königsbrunn. „Auf dem Gelände werden am Ende rund 120 Millionen Euro verbaut sein“, erklärte der Augsburger SPD-Landtagsabgeordnete Harald Güller, der als stellvertretender Haushaltsausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag mitentscheidet, welche Bau- und Sanierungsmaßnahmen der Freistaat finanziert und wann die nötigen Gelder freigegeben werden.


Mitte letzten Jahres waren eine Schießanlage und Räume für das polizeiliche Einsatztraining genehmigt worden, jetzt folgt der 17 Millionen Euro teure zweite Teil: 80 Doppelzimmer mit Nasszelle für Polizeianwärter, Aufenthalts- und Nebenräume, in denen zum Beispiel Waschmaschinen stehen, Lehrsäle und Seminarräume, Räume für das Einsatztraining, Räume für Ausbilder, Verwaltung und Gäste.


Die 40 Jahre alte BePo in Königsbrunn muss saniert und ausgebaut werden, weil die Gebäude inzwischen zu klein und heruntergekommen sind. Höhere Ausbildungskapazitäten sind nötig, weil dringend mehr Polizeibeamte ausgebildet werden müssen.

 

„Wenn wir für den Polizeiberuf werben wollen, dann müssen wir den jungen Menschen auch ansprechende Ausbildungsbedingungen bieten“, freute sich Güllers Landtagskollege aus dem Landkreis Augsburg, Herbert Woerlein, nach der Entscheidung im Haushaltsausschuss.

Ökolandbau als Ausweg aus der Krise für die Bauern im Landkreis

Veröffentlicht am 06.04.2017
Rinder im Ökolandbau (Foto: Fox122)

Woerlein fordert: Konventionelle und ökologische Landwirtschaft darf sich nicht vermischen - Förderung von Bioprodukten muss optimiert werden

 

Der Agrarexperte Herbert Woerlein stellt sich gegen eine Verwässerung der Bioproduktion in Bayern. Ein entsprechendes Antragspaket der SPD-Fraktion wird morgen (05.04.2017) im Landwirtschaftsausschuss behandelt. Hintergrund ist die jüngste Forderung von CSU-Bundesagrarminister Christian Schmidt, die Durchlässigkeit zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft zu erhöhen. Demnach sollen auch so genannte Teilbetriebsumstellungen gefördert werden dürfen. "Das ist der absolut falsche Weg", kritisiert Woerlein. "Der Ökolandbau ist ein ganzheitliches Konzept. Bei einer Vermischung besteht die Gefahr von Verunreinigungen und das würde den Ruf des Ökolandbaus in Bayern gefährden. Ziel der Förderung soll auch zukünftig die komplette Bewirtschaftung der Betriebe nach den Kriterien des ökologischen Landbaus sein – vom Acker bis zum Stall!"

 

Als weiteren Punkt fordert die SPD, dass Investitionsförderungen für Ökobetriebe, beispielsweise in tierfreundliche Stallungen, gegenüber konventionellen Stallungen bevorzugt werden. „Der Markt für Biofleisch hat ein enormes Potential. Um diese positive Entwicklung weiter anzutreiben, sollte der Biosektor noch stärker unterstützt werden“, so Woerlein. Der Abgeordnete verweist auch auf die Stabilität des Biomarktes, der weniger anfällig für Preisschwankungen ist.

 

Auch die Bauern im Landkreis Augsburg sollen von dieser Initiative profitieren. Das Maßnahmenpaket soll Landwirten in unserer Region den Umstieg auf Bio erleichtern. „Dieser Umstieg ist“, so Woerlein, „für viele kleinere und mittlere Betriebe ein möglicher Weg aus der landesweiten Krise.“

Unfallschwerpunkt A8 bei Augsburg

Veröffentlicht am 23.03.2017
Autobahn A8 bei Augsburg (Foto: Tarboosh)

Herbert Woerlein fragt bei der Staatsregierung nach

 

Eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Herbert Woerlein ergab, dass der neu ausgebaute Streckenabschnitt der A8 zwischen Leipheim, Augsburg und München ein besonderer Unfallschwerpunkt ist. Vor allem Unfälle mit Schwerverletzten ereigneten sich im Jahr 2016 häufig. So gab es 54 Unfälle mit Schwerverletzten, wobei insgesamt 76 Personen schwerverletzt wurden. Auch die Zahl der leicht verletzten Personen liegt mit 498 über dem Durchschnitt und stellt die Sicherheit der Strecke in Frage.

 

„Hier liegt es in der Verantwortung der Staatsregierung beim Bundesverkehrsministerium Maßnahmen zu beantragen, die diese hohen Unfallzahlen deutlich absenken“, kommentiert Woerlein die Ergebnisse seiner gestellten Anfrage.

 

Schaut man bei den Ursachen genauer hin, wird eines schnell klar: Vor allem die erhöhte Geschwindigkeit ist schuld an den vielen Verletzten auf der Strecke. Über ein Drittel der Unfälle ereigneten sich wegen erhöhter Geschwindigkeit. Da sieht Woerlein eine klare Lösung: „Hier müssen strikte Geschwindigkeitsbegrenzungen her. Die Vielzahl der verletzten Personen sollte da doch Begründung genug sein.“

 

Das Staatsministerium stellte in der Anfrage in Aussicht, eine Verkehrsbeeinflussungsanlage beim Bundesministerium zu beantragen, um die Strecke wieder sicherer zu machen. „An dieser Zusage der Staatsregierung werde ich als Stimmkreisabgeordneter in jedem Fall dran bleiben,“, fasst Woerlein das Ergebnis seiner Anfrage zusammen.

Jugend trifft Politik im Bayerischen Landtag: „Landtag live“

Veröffentlicht am 21.03.2017

Landtagsabgeordneter Herbert Woerlein betreut Augsburger Teilnehmer Michael Säckl

 

Vom 5. bis 10. März begleiteten 16 junge Erwachsene fast eine Woche lang 16 Landtagsabgeordnete aller Fraktionen bei ihrer Arbeit und bekamen dabei ganz besondere Einblicke in die Landespolitik.

Mit dabei war auch ein Teilnehmer der Kolpingjugend aus dem Landkreis Augsburg: Michael Säckl (24) aus Augsburg hat drei Tage lang den Landtagsabgeordneten Herbert Woerlein begleitet. „Als Jugendpolitischer Sprecher meiner Fraktion ist das für mich natürlich auch eine gute Gelegenheit, den Kontakt mit der Jugend zu halten“, kommentiert Woerlein die Aktion der Kolpingjugend. Säckl konnte mit dem Stadtberger Abgeordneten an Ausschuss-, Fraktions- und Plenarsitzungen teilnehmen und damit hautnah erleben, wie Landespolitik gemacht wird.

„Es war spitze, super informativ und toll, auch mal die persönlichen Seiten von Abgeordneten kennenzulernen“, schwärmt Teilnehmer Michael Säckl vom Diözesanverband Augsburg über das Projekt „Landtag live“. Seit 2003 findet diese Aktion alle zwei Jahre statt. Ziel ist es, die Faszination an der „großen Politik“ zu wecken, die jungen Erwachsenen neugierig auf die Landespolitik zu machen und die Berührungsängste Jugendlicher zur Politik und den Parteien abzubauen - denn sie sind die Entscheidungsträger von Morgen.

Den jungen Menschen soll dabei auch ein Einblick in die Bürotätigkeiten eines Abgeordneten gewährt werden: Wo werden Anfragen gelesen, Reden vorbereitet, Gesetzesinitiativen bedacht und politische Konzepte verfasst? Außerdem sollen die Abgeordneten für die Anliegen, Fragen und Bedürfnisse der jungen Menschen aus Jugendverbänden sensibilisiert werden. „Dies ist eine ausgezeichnete Möglichkeit für die jungen Menschen, Einblicke in die Politik zu erhalten. Und andersherum ist es natürlich auch für die Abgeordneten eine Chance: nämlich mit den jungen Menschen ins Gespräch zu kommen und zu erfahren, wo ‚der Schuh drückt‘“, fasst Woerlein die gemeinsamen Tage zusammen.

„Niemand darf auf der Strecke bleiben!"

Veröffentlicht am 16.03.2017

Grundsatzrede des neuen Jugendpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Herbert Woerlein


Im Dezember letzten Jahres ist Herbert Woerlein zum neuen Jugendpolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt wurden. „30 Jahre lang hatte ich im Schuldienst in verschiedensten Funktionen das Wohl meiner Schüler fest im Blick. Nun darf ich diese Erfahrungen hier im Bayerischen Landtag einbringen“, erklärte Woerlein kurz nach seiner Wahl. Nun erläuterte er im aktuellen Plenum seine „Vorstellungen und Visionen einer am Wandel orientierten und damit tatsächlich zukunftsorientierten Jugendpolitik“.

 

Hintergrund war ein umfangreiches Antragspaket, das die SPD-Fraktion in den Landtag eingebracht hat, um Jugendliche und Jugendverbände in Bayern besser zu unterstützen. Woerleins Fazit lautete: „Kein junger Mensch darf auf der Strecke bleiben. Jeder Jugendliche, der durchs Raster fällt, ist einer zu viel!" So fordert der Jugendpolitische Sprecher die Staatsregierung auf, sozial benachteiligte Jugendliche beim Einstieg in das Berufsleben besser zu unterstützen, zum Beispiel durch die nachhaltige Förderung von Jugendwerkstätten. „Besonders alarmierend ist für mich die Tatsache, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft“, gab Woerlein zu bedenken. Hier sieht er den größten Handlungsbedarf der kommenden Jahre.


Woerlein betonte jedoch, dass dies durchaus staatliche Aufgaben sein: „Bei aller Dankbarkeit für die umfangreiche und wertvolle Arbeit der Jugendverbände dürfen wir nicht der Versuchung erliegen, den Großteil der Arbeit auf die Jugendverbände abzuwälzen.“


Insgesamt müssten Jugendliche mehr Möglichkeiten haben, sich im öffentlichen Leben einzubringen, etwa durch politische Beteiligung oder Aktivitäten in Jugendverbänden. „Jugend und Jugendverbände müssen durch Gesetzesinitiativen viel besser unterstützt werden, damit eine wirklich zukunftsorientierte Jugendpolitik umgesetzt wird", unterstreicht der SPD-Politiker.


Die Politik müsse die Jugendlichen in ihren Interessen und in ihrer Vielfalt ernst nehmen und ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. „Das Maß an politischer Beteiligung darf sich nicht auf ein bis zwei Schulstunden an den weiterführenden Schulen beschränken, immer wieder müssen die jungen Menschen Politik in ihrem Alltag begegnen“, fasst Woerlein seine Forderungen zusammen.

Arbeitnehmern bei der ehrenamtlichen Jugendarbeit keine Steine in den Weg legen

Veröffentlicht am 14.03.2017

SPD möchte Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit ändern - mehr Flexibilität gefordert


Die SPD-Landtagsfraktion möchte erreichen, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen flexibler für die Jugendarbeit von ihrem Beruf frei gestellt werden können. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird morgen (14.03.2017) im Plenum behandelt. Hintergrund: Im Moment können Ehrenamtliche, Studenten oder Auszubildende, die als Jugendleiter tätig sind, nur für volle Tage freigestellt werden. "Das geht völlig an der Realität vorbei", kritisiert der neue jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Herbert Woerlein. "Oftmals handelt es sich lediglich um Abend- oder Nachmittagsveranstaltungen. Um diese wahrnehmen zu können, müssen die ehrenamtlichen Helfer bislang einen vollen Tag frei nehmen. Sinnvoller wäre es, wenn sich die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch halbe Tage oder stundenweise freistellen lassen könnten."


Der SPD-Politiker unterstreicht: „Die Anforderungen im Berufsleben wachsen ständig. Den Bürgerinnen und Bürgern, die dankenswerter Weise ehrenamtliche in der Jugendarbeit tätig sind, dürfen durch diese veraltete gesetzliche Regelung nicht noch zusätzliche Steine in den Weg gelegt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass sich auch in Zukunft noch genügend Menschen in der so wichtigen Jugendarbeit engagieren."

Der Wolf zurück in Bayern: Zum Abschuss freigegeben

Veröffentlicht am 07.03.2017
Bild: Mario Massone

Vor 150 Jahren wurde der Wolf in Bayern ausgerottet. Jetzt ist er zurück und soll offenbar so schnell wie möglich wieder vertrieben werden. Hintergrund: Die CSU hat im Umweltausschuss zusammen mit den Stimmen der Freien Wähler einer Herabsetzung der Schutzstandards für Wölfe zugestimmt. Das heißt, dass die Tiere zukünftig von Jägern abgeschossen werden dürfen. "Der Wolf ist höchst menschenscheu. Was die CSU hier betreibt, ist reine Panikmache“, erklärt dazu der Tierschutzsprecher der SPD-Landtagsfraktion Herbert Woerlein.

 

Ein Problem sei aber tatsächlich, dass der Wolf in Ausnahmefällen Nutztiere reiße, so der SPD-Abgeordnete: "Die Wölfe wegen dieser seltenen Fälle gleich abzuschießen, halte ich aber für vollkommen überzogen." Stattdessen solle es Entschädigungszahlungen für die betroffenen Bauern geben, schlägt Woerlein vor. "Das Geld dafür könnten ohne Probleme aus einem Fonds gedeckt werden. Dieser wird durch Spenden von Tier- und Umweltorganisationen gespeist."

Schlachthöfe: SPD fordert mehr Personal

Veröffentlicht am 24.02.2017

Tierschutzsprecher Herbert Woerlein: Grausame Zustände seit langem bekannt - Ministerin Scharf sieht tatenlos zu

 

Der SPD-Tierschutzsprecher Herbert Woerlein fordert mehr Veterinäre zur Kontrolle von Schlachthöfen in Bayern. "Es muss ab sofort sichergestellt sein, dass kein Tier beim Schlachtvorgang leiden muss", erklärt Woerlein. Aktuelle Kontrollen im Januar haben laut Medienberichten wieder ergeben, dass immer noch Schweine getötet werden, die nicht ausreichend betäubt sind.

 

Entsprechende Nachrichten hatten bereits in der Vergangenheit Schlagzeilen gemacht. Darüber hinaus fanden Prüfer im Oktober und im November letzten Jahres erneut gravierende Mängel im Tierschutz bei fast jedem dritten Betrieb, der aufgrund vorheriger schlechter Ergebnisse nachkontrolliert werden musste.
Die SPD fordert, dass mindestens zwei Tierärzte im Schlachthof anwesend sein müssen, um die Problembereiche Anlieferung, Betäubung und Schlachtung zu überwachen. Derzeit kontrolliert höchstens eine Fachkraft die gesamten Abläufe.
Woerlein sieht hier auch ein Versagen von Umweltministerin Ulrike Scharf: "Die skandalösen Zustände für Mensch und Tier an den bayerischen Schlachthöfen sind seit langem bekannt. Doch die Ministerin sieht hier offenbar tatenlos zu."


Der Tierschutzpolitiker sieht eine Ursache für den eklatanten Personalmangel in dem von der CSU forcierten Personalabbau im öffentlichen Dienst. "Stoibers Sparwahn holt uns jetzt ein. Es stehen nicht mehr genügend Fachleute zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf zu sichern. Hinzu kommt: In den nächsten zehn Jahren gehen viele Veterinäre in Ruhestand", erklärt der Abgeordnete.


Dringend erforderlich wäre seiner Meinung nach eine weitere Änderung: Statt das Schlachtpersonal pro Schlachttier zu bezahlen, sollte es einen fairen Stundenlohn geben. Es kann nicht sein, dass bei den Handlungen des Betäubens der Tiere und dem Tötungsvorgang durch Entbluten Arbeitnehmer 10 und mehr Stunden ohne vernünftige Pausen arbeiten müssen.


Darüber hinaus müssen Verstöße gegen rechtliche Vorschriften und vor allem Verstöße gegen das Tierschutzgesetz mit abschreckenden Strafen, die den Betrieben wirklich wehtun und bis zum Entzug der Betriebserlaubnis reichen, geahndet werden. Woerlein fordert deshalb: „Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer angeordneten Maßnahme bei Fehlverhalten eines Betriebs ist abzuschaffen. Es muss bei Verstößen in Bezug auf den Umgang mit Lebewesen feste Sanktionen geben“.

Emissionsfreie Brennstoffzellenzüge als Alternative zu Dieselloks

Veröffentlicht am 17.02.2017
Regionalzug in Deutschland (Foto: Wiki-observer)

Der SPD-Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein kritisiert: Bayern verschläft Weltsensation im Schienenverkehr

 

Ende September 2016 fand die größte Fachmesse der Bahnindustrie, die InnoTrans, in Berlin statt. Dort wurde der weltweit erste Triebzug mit Brennstoffzellen-Antrieb von der Firma Alstom vorgestellt und das Fahrzeug mit dem Namen Coradia iLint feierlich von Bundesverkehrsminister Dobrindt enthüllt. Das Bundesverkehrsministerium förderte die Entwicklung des Fahrzeugs mit knapp acht Millionen Euro.

 

„Der Coradia iLint ist ein neuer, völlig emissionsfreier Regionalzug, der eine Alternative zu Dieseltriebzügen darstellt.  Er wird von Wasserstoff-Brennstoffzellen mit Strom versorgt und pustet anstelle von jeder Menge Kohlendioxid, Stickoxiden und Ruß lediglich Wasserdampf und Kondenswasser in die Luft“, erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein. Darüber hinaus zeichnet sich der Brennstoffzellenzug durch einen geräuscharmen Betrieb aus und verfügt sowohl über eine hohe Energieeffizienz als auch über geringe Energiekosten.

 

Und nicht nur das. Insbesondere auf Nebenstrecken, an denen Oberleitungen unwirtschaftlich oder noch nicht vorhanden sind, fahren bislang Züge mit Dieseltriebwagen. „Mit unseren Investitionen bringen wir hier umweltfreundliche Antriebe aufs Gleis", schwärmte selbst Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Die Brennstoffzelle sei eine echte Alternative zum Diesel. Damit beginne ein neues Zeitalter für nichtelektrifizierte Strecken.

 

Neben der Förderung durch den Bund haben bereits 2014 die Bundesländer Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und der hessische Aufgabenträger Rhein-Main-Verkehrsverbund ihre Unterstützung und zukünftige Nutzung des neuen Triebwagens zugesagt. Spätestens 2018 soll der emissionsfreie Zug in Niedersachsen über die Schienen rollen.
Und wo bleibt Bayern? 

 

„Ich kann nicht nachvollziehen, warum das doch sonst so technikbegeisterte Bayern, das sich gerne in der Vorreiterrolle sieht, hier nicht mit von der Partie ist“, kritisiert Woerlein. „Bayern verschläft hier komplett den Anschluss und lässt seinen eigenen Verkehrsminister im Stich.“  

 

Auf eine schriftlichen Anfrage bezüglich des möglichen Einsatzes von Brennstoffzellenzügen in Bayern (Dr. 17/14411), die Woerlein Ende 2016 im Landtag eingereicht hatte, antwortete das Bayerische Verkehrsministerium, dass die Staatsregierung nach wie vor in der Elektrifizierung von Schienenstrecken den Königsweg sehe. Die Erklärung, warum dies der Königsweg sein soll, ist einfach. „Für die Finanzierung der Schieneninfrastruktur ist gemäß Grundgesetz der Bund zuständig. Sollen immissionsärmere Verkehre statt über die Infrastruktur über den Einsatz von Fahrzeugen mit alternativen Antriebstechnologien erreicht werden, wird damit die finanzielle Zuständigkeit im Bereich des SPNV (Schienenpersonennahverkehr) vom Bund auf die Länder abgewälzt“, so Staatssekretär Gerhard Eck im Antwortschreiben. Dennoch werde die Staatsregierung prüfen, ob der Einsatz von Brennstoffzellenzügen eine sinnvolle Alternative ist.

 

„Während andere Bundesländer längst ihre Hausaufgaben gemacht haben und in den Brennstoffzellenzügen ein immenses Potential für nachhaltige Mobilität und für den Technologiestandort Deutschland sehen, will Bayern erst einmal prüfen“, schimpft Woerlein. „Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, sich schnellst möglich für die Nutzung von Brennstoffzellenzügen auch in Bayern einzusetzen.“

CSU verweigert Diskussion über Zukunft der Landwirtschaft

Veröffentlicht am 17.02.2017
Ernte von Schilf (Foto: Aleks)

SPD-Agrarexperte Herbert Woerlein setzt Anhörung von Experten dennoch durch


Die Landtags-CSU verweigert eine breite Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft im Freistaat. Sie lehnte am Mittwoch eine Expertenanhörung zur weiteren Entwicklung der Agrarpolitik ab. Der SPD-Landwirtschaftsexperte Herbert Woerlein kann das nicht nachvollziehen:


"Wir brauchen dringend eine sachliche und konstruktive Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft und ihre Bedeutung für die Gesellschaft. Doch die CSU regt sich zwar gerne über Plakataktionen des Bundes auf, streitet aber sonst alle Probleme in der Landwirtschaft konsequent ab. Mit diesem rückwärtsgewandten Scheuklappendenken können die Probleme der bäuerlichen Familienbetriebe in Bayern nicht gelöst werden."
Die SPD hat deshalb die Anhörung dennoch mit ihren Stimmen über das Minderheitenrecht durchgesetzt.

 

„Wir brauchen einen anhaltenden Dialog mit allen Beteiligten unter Nennung tatsächlicher Probleme. Beispielsweise der Verlust der Artenvielfalt, die Gewässergüte, Fragen des Tierwohls aber auch die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels und die ruinösen Erzeugerpreise sind drängende Themen, die wir nur gemeinsam angehen können, immer vor dem Hintergrund, dass unsere mittelständische Landwirtschaft auch ökonomisch ein angemessenes Auskommen haben muss“, so Woerlein. Große Chancen liegen im Ökolandbau und der Versorgung des wachsenden Marktes für Bio-Produkte wie die derzeit in Nürnberg stattfindende Biofach-Messe deutlich aufzeigt.

Ultraschall soll Bienen mit Varroa-Milben-Befall helfen

Veröffentlicht am 10.02.2017

Der schwäbische Abgeordnete Herbert Woerlein besuchte bei der Grünen Woche in Berlin alle schwäbischen und bayerischen Aussteller auf der größten Landwirtschaftsmesse der Welt.

Sein besonderes Interesse weckte Imkermeister Rainer Krüger, der sein Gerät gegen die Varroa-Milbe vorstellte. Damit wird das von der Milbe befallene Volk mit einem Hochfrequenzschall von ca. 15.000 hz mit 90 Dezibel 25 Tage lang beschallt.

Diese Frequenz für die Bienen unschädliche Frequenz störe die Varroa-Milbe bei der Nahrungsaufnahme, so dass die Milben innerhalb von 10 bis 20 Tagen absterben würden. Auch die Brut sterbe ab, wodurch die Völker nach 25 Tagen praktisch milbenfrei und gesund seien.

Das Gerät mit dem spektakulären Namen "Varroa-Killer-Sound" wird idealerweise zweimal im Jahr eingesetzt, bevorzugt in den Monaten Februar, März und April sowie im Juli und August.

Das Gerät kostet 86 Euro zuzüglich Versandkosten und kann ab sofort bestellt werden, Näheres auf Krügers Homepage "www.varroa-sound.de".

Eine erste Einschätzung aus dem Landkreis Augsburg liegt bereits vor: Langweids 3. Bürgermeister Günter Klein ist Imker aus Leidenschaft. Er hält Krügers Ansatz durchaus für überprüfenswert. "Ob das Gerät praxistauglich ist, wird sich schnell zeigen." Auf dem hart umkämpften Markt der Varroa-Bekämpfung hätten schon viele geglaubt, die Lösung gefunden zu haben. Oft scheitere es am zu hohen Zeitaufwand. Für Günter Klein sind bisher die wirksamstenMethoden gegen die Varroa-Milbe der Einsatz von Ameisensäure nach der Honigernte, von Milchsäure bei der Aufnahme eines neuen Volkes und das Beträufeln mit Oxalsäure im Dezember, das den Putztrieb der Biene fördere. Diese Vorgehensweisen seien umweltverträglich und genügen sogar dem hohen Bio-Standard.

Welche Erfahrungen haben unsere Imker im Augsburger Land bei der Bekämpfung der Varroa-Milbe? Schreiben Sie eine Mail oder rufen Sie an: "herbert.woerlein@bayernspd-landtag.de"; 08236 9574516

Herbert Woerlein will weitere Reformen im bayerischen Schulsystem

Veröffentlicht am 17.01.2017
(Foto: Itapevi)

"Die Rückkehr zum G 9 war überfällig, jetzt müssen weitere Mängel beseitigt werden."

 

Der schwäbische Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidat Herbert Woerlein, der 30 Jahre im Schuldienst als Lehrkraft für Deutsch und Englisch und als Schulleiter tätig war, freut sich über die Rückkehr zum G 9, da dieser Schritt dem Willen der meisten Lehrkräfte, Eltern und Schüler entspreche.

 

Damit dürfe aber der Veränderungswille der Staatsregierung keinesfalls aufhören. Den größten Handlungsbedarf sieht Woerlein beim Übertrittsverfahren. "Es widerspricht allen wissenschaftlichen Erkenntnissen, die Schullaufbahn im 10. Lebensjahr festzulegen. Gerade die Buben, die zu diesem Zeitpunkt in ihrer Entwicklung im Vergleich zu den Mädchen einen deutlichen Rückstand haben, werden massiv benachteiligt."

 

Da seiner jahrzehntelangen Erfahrung nach 10-jährige Buben nicht annähernd die Tragweite ihrer schulischen Leistungen in Jahrgangsstufe 4 abschätzen können, fordert Woerlein, dass die Eltern in enger Abstimmung mit den Grundschul-Lehrkräften den schulischen Weg ihres Kindes bestimmen dürfen. "Die Eltern kennen ihr Kind noch besser als die Lehrkräfte und können sehr wohl einschätzen, welche Voraussetzungen ihr Kind erfüllt und welche nicht. Kein Vater und keine Mutter wird für das eigene Kind eine Schullaufbahn wählen, der es nicht gewachsen ist."

 

Weitere Themenfelder, die dringend reformiert werden müssen, sind für Woerlein: Klassenstärke an den Realschulen und Gymnasien, Lehrerversorgung an den beruflichen Schulen, Umgestaltung einer rein kontrollierenden in eine unterstützende Schulaufsicht, Stärkung der Mitverantwortung der Schüler - gerade in der Oberstufe, Nutzung des enormen Potentials in der Elternschaft und verlässliche Prognosen für den Lehrerbedarf. Leider seien alle diesbezüglichen Anträge der SPD im Landtag von der CSU abgelehnt worden.

 

Größten Respekt hat Woerlein vor den Lehrkräften und Schulleitern, die trotz schwieriger Rahmenbedingungen sich täglich den Herausforderungen stellen. Sie sollten nach seinem Wunsch in ihrer Arbeit besser unterstützt werden. Denn zu viele Lehrkräfte und Schulleiter werden nach Woerleins Auffassung im Spagat zwischen ihrem pädagogischen Gestaltungwillen und schulaufsichtlichen Sanktionen aufgerieben. Den erstrebten Paradigmenwechsel an bayerischen Schulen fasst Woerlein so zusammen: "Mehr Pädagogik statt Kontrolle und Verwaltung!"

Wiederholt Tierschutzverstöße in Bayerns Schlachthöfen – welche Konsequenzen sind nötig?

Veröffentlicht am 19.12.2016

Die vom Staatministerium für Umwelt und Verbraucherschutz beschlossenen Maßnahmen nach Bekanntwerden der katastrophalen Zustände in bayerischen Schlachthöfen sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die zuständige Ministerin Ulrike Scharf setzt vor allem auf Gespräche mit der Schlachtwirtschaft, auf Tierschutzfachtagungen für größere Schlachtbetriebe, auf denen ausdrücklich auf die Pflicht zur betrieblichen Eigenkontrolle und zur Mängelbeseitigung hingewiesen wird, und auf Dienstbesprechungen mit den Aufsichtsbehörden.

 

Es nutzt nichts, gebetsmühlenhaft auf die bestehende Gesetzeslage zu verweisen, wenn diese offensichtlich mit Füßen getreten wird, die Kontrollen versagen und die rechtlich möglichen Sanktionen nicht mehr als ein Papiertiger sind.

 

Ohne Änderungen nicht funktionierender systemrelevanter Strukturen sowohl in den Schlachtbetrieben als auch bei den Aufsichtsbehörden wird sich an der gängigen Praxis nicht viel ändern, auch nicht mit der geplanten Schaffung einer neuen Behörde für die Kontrolle komplexer Betriebe.

 

Was dringend benötigt wird, ist deutlich mehr und deutlich besser geschultes Personal insbesondere bei den Handlungen des Betäubens der Tiere und dem Tötungsvorgang durch Entbluten. Es kann nicht sein, dass in diesen sensiblen Bereichen Arbeitnehmer 10 und mehr Stunden ohne vernünftige Pausen arbeiten müssen, nicht nach Stunden, sondern nach Anzahl durchgeschleuster Tiere bezahlt werden. Hier braucht es klare arbeitsrechtliche Vorgaben.

Es kann nicht sein, dass es im Ermessen der zuständigen Behörde liegt, ob ein Bußgeld erhoben wird oder nicht. Auch hier braucht es bayernweit einheitliche gesetzliche Regelungen.


Verstöße gegen rechtliche Vorschriften und vor allem Verstöße gegen das Tierschutzgesetz müssen mit abschreckenden Strafen, die den Betrieben wirklich wehtun und bis zum Entzug der Betriebserlaubnis reichen, geahndet werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer angeordneten Maßnahme bei Fehlverhalten eines Betriebs ist abzuschaffen. Es muss bei Verstößen in Bezug auf den Umgang mit Lebewesen feste Sanktionen geben.

 

Offene Fragen zum Brennelemente-Unfall im AKW Grundremmingen

Veröffentlicht am 13.12.2016

Herbert Woerlein fragt nach. Bericht der Umweltministerin Scharf wirft mehr Fragen auf, als beantwortet wurden.

 

Am 5. November 2015 ereignete sich im Atomkraftwerk Grundremmingen ein Vorfall mit einem Brennelement (BE). Nachdem es keine Hinweise auf Freisetzung radioaktiver Stoffe gab, wurde das meldepflichtige Ereignis in die unterste Stufe der International Nuclear Event Scale (INES) eingestuft, nämlich in die Stufe 0, was bedeutet: keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

 

Für die Kraftwerksbetreiber und die Aufsichtsbehörde, das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, schien damit der Fall erledigt zu sein. Nicht jedoch für die SPD-Landtagsfraktion, die noch im Dezember 2015 einen Bericht des Ministeriums zum genauen Hergang des Vorfalls beantragte.

Dieser wurde Mitte Juli 2016 von der Bayerischen Umweltministerin vorgelegt und Ende September im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz beraten.

 

„Bei dem Bericht handelt es sich um ein lediglich eineinhalb Seiten langes Papier, das mit ein paar verklausulierten Sätzen mehr im Bereich der Vermutungen als im Bereich der klaren Fakten zum Hergang und zur Ursache des Vorfalls verbleibt“, beklagt sich der SPD-Abgeordnete Herbert Woerlein, Mitglied im Umweltausschuss. Der Bericht werfe mehr Fragen auf, als Antworten gegeben wurden, so der SPD-Politiker.

 

Denn laut Bericht wird für das Auseinanderbrechen desBrennelements (BE) während der Umlagerung im Abklingbecken eine Vorschädigung des BE verantwortlich gemacht. Wörtlich ist im Bericht zu lesen: „Zu dieser Vorschädigung kam es aufgrund einer gestörten Struktur des BE im Bereich des oberen Abstandshalters, die sich beim Aufbringen eines neuen BE-Kastens auf das BE ergeben haben muss, und dadurch bedingter ungewöhnlicher Belastung des Wasserkanals bei der Reinigung des BE mit dem sog. FAST-Verfahren.“

 

„Diesen Satz muss man mindestens dreimal lesen, um einigermaßen zu verstehen, was drin steht“, kritisiert Woerlein. „Nirgendwo wird dann erklärt, was ein FAST-Verfahren ist, nirgendwo wird beschrieben, was mit der gestörten Struktur genau gemeint ist. Ebenso wird nicht hinterfragt, warum diese sog. gestörte Struktur niemandem aufgefallen ist. Einen klaren Beweis, dass es diese gestörte Struktur schon vor dem Unfall gab, gibt es auch nicht. Für mich steht auch die Frage im Raum, ob nicht durch den unsachgemäßen und damit völlig verantwortungslosen Umgang mit dem Brennelement bei der Umlagerung im Abklingbecken erst diese gestörte Struktur geschaffen wurde? Es war pures Glück, dass das abgebrochene Brennelement genau in die vorgesehene Lagerposition gerutscht ist und keine Brennstäbe beschädigt wurden. Ich will mir nicht ausmalen, was sonst passiert wäre.“

 

Der SPD-Umweltpolitiker Woerlein will es jetzt genau wissen und hat deshalb eine schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gestellt. „Ich finde es bemerkenswert, mit welcher Leichtigkeit die Bayerische Atom-Aufsichtsbehörde Vorfälle in einem Kernkraftwerk behandelt, so als sei es eben doch nur eine Fahrradspeichenfabrik.“

 

Neue Aufgabe für Herbert Woerlein

Veröffentlicht am 12.12.2016

Der Stadtberger Abgeordnete ist jetzt Jugendpolitischer Sprecher der SPD im Landtag

 

Herbert Woerlein ist der neue Jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in München. Der Abgeordnete aus Stadtbergen wurde von seinen Kolleginnen und Kollegen in diese Funktion gewählt, seine „durch und durch pädagogische Berufslaufbahn“ war für die Wahl ein wichtiges Kriterium. Er ist in diesem Amt damit der Nachfolger des zurückgetretenen Linus Förster.
Der frühere Chef der Neusässer Realschule freut sich: „30 Jahre lang hatte ich im Schuldienst in verschiedensten Funktionen das Wohl meiner Schüler fest im Blick. Ihr Fortkommen und ihr Wohlergehen waren für mich die Richtschnur meines pädagogischen Handelns. Auch in den 17 Jahren als Schulleiter waren für mich die Kinder immer wichtiger als die Verwaltung, die viel zu oft zum Selbstzweck mutiert.“

Jetzt habe er endlich wieder mehr Zeit für den Austausch mit der Jugend. Davon erwarte er sich Antworten auf folgende Fragen, so Woerlein: „Warum interessiert sich ein Großteil der Jugendlichen nicht oder nur kaum für Politik? Warum engagieren sich nur noch wenige junge Menschen in politischen Parteien? Welche Erwartungen haben Schüler/-innen und Azubis an mich als Politiker und als ,Jugendpolitischen Sprecher‘?“ Und: „Was bewegt die jungen Leute heute wirklich?“

Tierquälerei an bayerischen Schlachthöfen: Auch Augsburger Betrieb ist betroffen!

Veröffentlicht am 09.12.2016
Schweine auf Spaltboden (Foto: Moros)

SPD-Tierschutzsprecher Woerlein: Staatsregierung verschließt die Augen vor den Gesetzesverstößen


Der Tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Herbert Woerlein fordert endgültig Aufklärung über die tatsächlichen Zustände in den bayerischen Schlachtbetrieben und die Rolle der Behörden bei Tierschutzverstößen. Eine entsprechende Anfrage, die die Staatsregierung bis zum Plenum in der kommenden Woche beantworten muss, wird gestellt.


Anlass ist die verstörende Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung und des Bayerischen Rundfunks über massive Tierquälereien in den Betrieben. Vor allem die unzureichende Betäubung der Tiere während des Schlachtens wird immer wieder bemängelt. Das führt zu unnötigem Tierleid und ist somit ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz. "Offenbar machen die Kontrollbehörden mit Unterstützung der Staatsregierung gemeinsame Sache mit den Schlachthöfen, um massive Tierschutzverletzungen zu vertuschen. Das legen die Medienberichte zumindest nahe", erklärt Woerlein. "Das ist ein absoluter Skandal! Hier werden mit Hilfe der Staatsregierung Tiere unnötig gequält und die Verbraucher getäuscht."


Auch ein Augsburger Betrieb ist betroffen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Das Augsburger Ordnungsamt kennt zwar seit längerem die Missstände, handelt aber nicht entsprechend der Schwere der Fälle. „Ich bin schockiert, dass das immer so weitergehen soll. Und der Gipfel ist, wenn die Verantwortlichen, wie im Fall des Augsburger Betriebes, nicht einmal Stellung beziehen, sondern sich hinter ihren Mauern verschanzen“, argumentiert Woerlein.

 

Nach den schockierenden Ergebnissen der LGL-Studie in diesem Frühjahr hat sich in den bayerischen Schlachthöfen nicht viel getan und die Versprechungen des Staatsministeriums sind bisher nur Schall und Rauch. "Ich fordere die Staatsregierung auf, Tierquälereien mit der ganzen Härte und Konsequenz, die den Behörden gesetzlich zur Verfügung stehen, zu verfolgen", unterstreicht der SPD-Politiker. "Es kann nicht sein, dass die Behörden eher die wirtschaftlichen Interessen der betroffenen Betriebe im Blick haben als das Tierwohl und den Verbraucher."

Tierschutzpolitischer Sprecher Herbert Woerlein: Haustiere gehören nicht unter den Christbaum

Veröffentlicht am 06.12.2016
Herbert Woerlein mit Kindern beim Besuch eines Tierheims

Der Wunsch vieler Kinder ist verständlich: Ein Tier wäre das schönste Weihnachtsgeschenk. Dieser Wunsch ist ja durchaus zu begrüßen: Wer als Kind bereits Verantwortung für ein Tier übernimmt, lernt dabei viel fürs Leben. Beim Zeitpunkt der Anschaffung sind allerdings die Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe gefordert.

 

Die turbulenten Tage rund um Weihnachten sind für ein Tier denkbar ungeeignet, sich in die familiäre Gemeinschaft einzufinden und sich einzuleben. Auch sollte die Familie zur Ruhe kommen, die Kinder Abstand von der Schule gewinnen und sich erholen. Ein neuer tierischer Mitbewohner sorgt eigentlich immer für Überraschungen und Aufregungen, was ebenfalls gegen eine Anschaffung um die Weihnachtszeit spricht.

 

Wenn also der Wunsch über einen längeren Zeitraum gereift ist, dann kann unter dem Weihnachtsbaum ja ein Stofftier liegen, das dann zu gegebener Zeit gegen den neuen Mitbewohner eingetauscht werden kann.

 

Dabei sollte man auch überlegen, ob man nicht einem Tier aus dem Tierheim eine Chance auf einen Neuanfang geben möchte. Das engagierte Team um die Leiterin des Augsburger Tierheims Sabina Gaßner berät und hilft gerne weiter.

 

Wer sich ein Tier als Familienzuwachs anschaffen möchte, sollte sich schon lange Zeit vor dem Kauf ausgiebig damit beschäftigen. Der Besuch im örtlichen Tierheim oder bei einem seriösen Züchter kann Klarheit bringen, ob der „tierische“ Zuwachs auch wirklich zu einem passt. Kommt man zu dem Ergebnis, dass eine Anschaffung derzeit keinen oder noch keinen Sinn macht, heißt das noch lange nicht, dass man auf die Freude an einem Tier verzichten muss. Viele Tierheime bieten verschiedene Möglichkeiten an, den Tierschutz zu unterstützen: Diese Möglichkeiten reichen von der Tierpatenschaft bis zum regelmäßigen Ausführen eines Hundes. Da hierbei alle pädagogischen Vorteile zum Tragen kommen, sind diese Angebote eine echte Geschenkalternative.

Der Ökolandbau braucht deutliche Wachstumsimpulse

Veröffentlicht am 02.12.2016
Herbert Woerlein mit Hofbetreiber Herrn Rotter

Herbert Woerlein besucht den Bio-Bauernhof der Familie Rotter in Gablingen

Viele Bauern wollen auf Bio umstellen. So war kürzlich in der Zeitung zu lesen. Familie Rotter aus Gablingen ist diesen Schritt bereits gegangen. Nach einer zweijährigen Umstellungsphase wird der landwirtschaftliche Betrieb Bio-zertifiziert.


Bio-Bauer Rotter bewirtschaftet zusammen mit seinem Sohn 120 ha Land. Das Hauptstandbein ist der Anbau von Speise-, aber auch Saatkartoffeln. „Wir haben hier die optimalen sandigen Böden, die zwar keinen Spitzenertrag, dafür aber Spitzenqualität unserer Kartoffeln garantieren“, erklärt Bauer Rotter seinen interessierten Gästen, dem SPD-Landtagsabgeordneten Herbert Woerlein, seiner Mitarbeiterin Dr. Susanne Hippeli und dem Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Gablingen Walter Trettwer.


„Für mich zählt nicht immer noch größer. Für mich zählt nachhaltige Bodenbewirtschaftung und Direktvermarktung“, betont Bauer Rotter, der selbst einen Hofladen führt. Herbert Woerlein, Mitglied im Agrar-Ausschuss des Landtags, zeigt sich hoch erfreut über die Umstellung des Betriebs auf ökologisches Wirtschaften. Denn immer mehr Verbraucher greifen erfreulicherweise zu Bio-Produkten. Die Nachfrage ist inzwischen so groß, dass sie durch heimische Produkte bei weitem nicht mehr gedeckt werden kann. Während der Umsatz von Ökoprodukten seit 2011 jährlich um 5 bis 9% zulegt, wächst die Fläche des Ökolandbaus jedoch nur in geringem Umfang.


„Im Rahmen der „nationalen Nachhaltigkeitsstrategie“ hat die Bundesregierung 2002 erstmals das Ziel formuliert, den ökologischen Landbau bis 2010 auf 20% der landwirtschaftlich genutzten Fläche auszudehnen“, erläutert der SPD-Politiker. Begründet wurde dieses Ziel mit den besonderen Leistungen des ökologischen Landbaus. Die Erzeugung ökologischer Produkte ist besonders umweltverträglich und schont nachhaltig die Ressourcen. Der ökologische Landbau leistet zudem einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz, zum Boden- und Gewässerschutz sowie zum Erhalt und zur Verbesserung der Biodiversität. Gleichzeitig sichert er Arbeitsplätze im ländlichen Raum.

Das Ziel – den ökologischen Landbau auf 20% der landwirtschaftlich genutzten Fläche bis 2010 auszudehnen – wurde indes weit verfehlt. 2010 betrug der Flächenanteil nur 5,9%. Heute liegt er bei etwa 8%, also immer noch weit unter dem angestrebten Ziel von 20%.


Um dem Ökolandbau in Deutschland Wachstumsimpulse zu geben, soll nun vom Bundeslandwirtschaftsministerium ein Konzept ausgearbeitet und bis Ende 2016 eine „Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau“ vorgelegt werden.
„Ich bin sehr gespannt, mit welchen konkreten Maßnahmen nun die neue Zielvorgabe 20% bis zum Jahr 2027 erreicht werden soll“, fragt sich Herbert Woerlein.


Dazu müsste sich seiner Meinung nach einiges in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ändern. Beispielsweise müssten 15% der flächenbezogenen Direktzahlungsmittel (die sogenannte 1. Säule) in das Programm zur Ländlichen Entwicklung (die sogenannte 2. Säule) umgeschichtet werden. Diese zusätzlichen Mittel könnten konsequent für nachhaltige Landwirtschaftsformen eingesetzt werden. Außerdem müsste die Verteilung der Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe grundsätzlich gerechter werden. Denn zur Zeit ist der Umfang der Förderung abhängig von der bewirtschafteten Fläche. Dadurch erhalten 5% der Betriebe 39% der Subventionen. Kleine und mittlere Betriebe sind deutlich im Nachteil und der Druck zur Aufgabe des Hofes wird größer. 30% der Direktzahlungsprämie wäre deshalb auf kleinere und mittlere Betriebe umzuverteilen.


„Es ist höchste Zeit, eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft auf den Weg zu bringen“, so Woerlein.Unterdessen hat der SPD-Politiker mit seinen Begleitern den Hofladen der Fam. Rotter betreten. Hier ereignete sich kürzlich folgende Geschichte: Eine Dame besucht den Hofladen und möchte Kartoffeln kaufen. Sie erkundigt sich folgendermaßen nach der Qualität der Ware: Stammen die denn aus Bodenhaltung?


„Eine wahre Begebenheit, die zeigt, wie viele Menschen den Bezug zur Herkunft und zur Herstellung ihrer Lebensmittel verloren haben“, sagt Bauer Rotter nachdenklich. „Ich bin dankbar, dass ich in meinem Hofladen den Menschen die Zusammenhänge direkt erklären kann.“

Woher kommt die Vogelgrippe?

Veröffentlicht am 24.11.2016
Höckerschwan (Foto: von Dobschütz)

Mit großer Sorge verfolgt Herbert Woerlein, Tierschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die voranschreitende Ausbreitung der Vogelgrippe. Jetzt wurde auch ein infizierter Schwan im Landkreis Augsburg bestätigt.

 

Bisher sind alle Vögel mit nachgewiesener H5N8-Viren-Infektion Wildvögel. Und jetzt besteht die Gefahr, dass unser Hausgeflügel durch infizierte Wildvögel mit der Vogelgrippe angesteckt wird, deshalb die Stallpflicht. „Wo aber haben sich die Wildvögel angesteckt?“, fragt sich der Landtagsabgeordnete aus Stadtbergen. „Das ist doch die entscheidende Frage bei der Bekämpfung der Vogelgrippe.“  Der Verdacht, dass sich die Wildtiere immer wieder untereinander anstecken, liegt nahe und wird deshalb auch gerne und leider auch vorschnell als Erklärung herangezogen.

 

Das dem wohl nicht so ist und dass die Virenweitergabe im Freiland relativ selten ist, versucht der Naturschutzbund Deutschland (NABU) mit folgendem Beispiel zu verdeutlichen: Von den rund 150.000 im Kältewinter 2006 bei Rügen rastenden Wasservögeln starben rund 6000. Knapp 5000 davon wurden auf Vogelgrippeviren untersucht und bei 158 wurde das damals zirkulierende H5N1-Virus nachgewiesen. Würden sich Wildvögel leicht untereinander anstecken, hätten Tausende von Vögeln an dem Virus sterben müssen.

 

Auch ist in der Zeit zwischen dem Ausbruch der Vogelgrippe im Jahr 2014 und jetzt in ganz Europa keiner der gefährlichen Vogelgrippeviren bei Wildvögeln festgestellt worden. Hinzu kommt, dass Vogelgrippe-Viren schnell wieder aus Wildtierpopulationen verschwinden, während sich beispielsweise das N5H8-Virus nachweislich in Asien und Ägypten bei Hausgeflügel beständig hält. Auch in Europa trat lange Zeit das Vogelgrippevirus ausschließlich in eigentlich hermetisch abgeschlossenen großen Geflügelbetrieben und erst zuletzt auch in kleineren und mit Wildvögeln eher in Kontakt stehenden Freilandbeständen auf. Der Schluss liegt also nahe, dass Wildvögel daher vermutlich immer wieder neu aus der internationalen Geflügelwirtschaft angesteckt werden.

 

„Mir ist es wichtig, und da schließe ich mich dem NABU an, bei der Ursachenforschung nicht nur den Ansteckungsweg Wildvogel – Hausgeflügel zu untersuchen, sondern auch den umgekehrten Weg. Der internationale Handel mit Hausgeflügel einerseits und die Entsorgung von Abfallstoffen aus der Massentierhaltung wie der illegale Eintrag von Geflügelkot oder -Kadavern in Gewässer andererseits können sehr plausible Ansteckungspfade sein. Ich fordere deshalb nachdrücklich die zuständigen Behörden auf, diese bei der Entstehung und Verbreitung der Geflügelpest nicht außer Acht zu lassen“, so Woerlein. „Die Geflügelpest ist eben nicht nur eine Gefahr für unser Hausgeflügel, sondern auch für unsere Wildvogelbestände, die ebenfalls geschützt werden müssen“, betont der Tierschutzpolitische Sprecher.

 

Geplante Maßnahmen zur Verbesserungen des Tierschutzes in bayerischen Schlachthöfen völlig unzureichend

Veröffentlicht am 09.11.2016
Hausschwein (Foto: 4028mdk09)

Die vom Staatministerium für Umwelt und Verbraucherschutz in Aussicht gestellten Maßnahmen nach Bekanntwerden der erschütternden Ergebnisse zu Missständen in 20 großen bayerischen Schlachthöfen sind für Woerlein nicht einmal ein Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Denn die zuständige Ministerin Ulrike Scharf setzt vor allem auf Gespräche mit der Schlachtwirtschaft, auf Tierschutzfachtagungen für größere Schlachtbetriebe, auf denen ausdrücklich auf die Pflicht zur betrieblichen Eigenkontrolle und zur Mängelbeseitigung hingewiesen wird, und auf Dienstbesprechungen mit den Aufsichtsbehörden.

 

Dies geht aus den Antworten des Staatministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz auf eine schriftliche Anfrage des Landtagsabgeordneten zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben und zur Überprüfung des Tierschutzes in den bayerischen Schlachthöfen (Dr. 17/12871) hervor. „Ich bezweifele schwer, dass sich mit diesen eigentlich selbstverständlichen und sicherlich nicht neuen Maßnahmen irgendetwas verändert im tierschutzwidrigen Umgang mit Schlachttieren und anderen Missständen an den betroffenen Schlachthöfen. Es nutzt doch überhaupt nichts, gebetsmühlenhaft auf die bestehende Gesetzeslage zu verweisen, wenn diese offensichtlich mit Füßen getreten wird“, kritisiert Woerlein.

 

Immer wieder wird auf die Pflicht der Schlachtbetriebe verwiesen, durch betriebliche Eigenkontrollen Mängel zu erkennen und unverzüglich zu beseitigen. Die Behörden vor Ort, i.d.R. die Kreisverwaltungsbehörden mit ihren Veterinärämtern, sollten ihrerseits kontrollieren, ob die Eigenkontrollen auch wirklich stattfinden.

 

Wie wenig dieses System funktioniert, zeigen die erschreckenden Ergebnisse der Studie des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). In keinem einzigen der 20 untersuchten Betriebe gab es keine gravierenden Mängel. Es wurden zum Teil massive Verstöße gegen den Tierschutz festgestellt. Bei allen Betrieben, die Schlachtungen von Schweinen und Rindern vornehmen, wurden nicht etwa nur ein oder zwei Mängel festgestellt, sondern die Anzahl der gravierenden Mängel schwankte zwischen 8 und 19!

Besonders besorgniserregend sind dabei die zahlreichen Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften zur ordnungsgemäßen Betäubung der Tiere vor dem eigentlichen Tötungsvorgang, dem Entbluten. „Diese sind besonders schlimm, führen sie doch zu erheblichem Tierleid und stellen einen strafrechtlich relevanten Verstoß gegen das Tierschutzgesetz dar“, erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete.

 

Das Umweltministerium wiederum will dies nicht erkannt haben und behauptet, es konnte in der Studie kein spezieller Schwerpunkt der Mängel festgestellt werden. Und die betroffen Schlachtbetriebe zeigen keinerlei Schuldbewusstsein, nein, sie fühlen sich hintergangen und enttäuscht. Beim Kontroll-Besuch der Behörde sei nicht erwähnt worden, dass die Ergebnisse in eine Doktorarbeit einfließen, die Doktorandin sei persönlich nicht vorgestellt worden. So steht es in der Onlineausgabe von fleischwirtschaft.de vom 23. August. Besondere Brisanz hat die Aussage des Geschäftsführers des Fürther Schlachthofs, Herr Ammon jun., er sei erst knapp eineinhalb Jahre nach der Kontrolle über das Ergebnis in Kenntnis gesetzt worden. Bei Fragen des Tierschutzes hätte er dagegen ein verantwortungsvolles und unverzügliches Handeln der Behörde erwartet.

 

Selbst hat Herr Ammon im Rahmen seiner Verantwortung, nämlich der Pflicht zur betrieblichen Eigenkontrolle, seltsamer Weise und im Gegensatz zu den Kontroll-Behörden offensichtlich keine Mängel festgestellt.  Warum die informierten Behörden über ein Jahr lang nichts unternommen haben, ist ebenfalls zu hinterfragen. „Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie sehr das Prinzip der betrieblichen Eigenkontrolle und der Überwachung durch die Kreisverwaltungsbehörden versagt“, kritisiert Woerlein. „Die Bayerische Staatsregierung und die zuständige Umweltministerin Frau Scharf wursteln einfach so weiter. Das werde ich nicht hinnehmen“, so Woerlein.

 

Tuberkulose-Fall in Aystetten: Herbert Woerlein fragt bei der Staatsregierung nach

Veröffentlicht am 25.10.2016

Der Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein ist schockiert über den Tuberkulose-Fall des Praktikanten im Aystettener Kindergarten, dem nach seinem Praktikum die Erkrankung bescheinigt wurde. „Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Warum dauerte es zwei Monate bis die Eltern der betroffenen Kinder informiert wurden sind? Und welche Maßnahmen werden nun getroffen?“, fragt sich der Stadtberger Abgeordnete.

 

Deswegen hat er jetzt eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt, in der er wissen möchte, warum bei einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling, der seit längerem in einer Gemeinschaftseinrichtung wohnt, trotz des bei allen durchzuführenden „Erst-Screenings“ erst im Juli eine offene Tuberkulose festgestellt wurde. Außerdem fragt Woerlein nach, ob inzwischen vom Gesundheitsamt bzw. vom Träger der Kita alle möglichen Kontaktpersonen in und außerhalb der Kita von diesem festgestellten Tuberkuloseverdacht informiert wurden sind.

 

„Das ist seitens der zuständigen Stellen einfach unverantwortlich! Wir leben in einem hochentwickelten Land mit unzähligen Vorschriften und Vorgaben bezüglich des Gesundheitswesens und dann versagen die staatlichen Stellen bei solch einem Vorfall in einer Einrichtung mit vielen kleinen Kindern“, fasst Woerlein seine Sicht des Vorfalls im Landkreis zusammen.

Herbert Woerlein fordert: Tierquälerei effektiv verfolgen und angemessen bestrafen!

Veröffentlicht am 20.10.2016

„Die Meldung aus dem Landkreis über den erneuten Vorfall der massiven Quälerei einer Katze erschüttern mich als Tierschutzpolitischer Sprecher meiner Fraktion zutiefst“, so kommentiert Herbert Woerlein den Bericht über die aktuellen Vorfälle in Ustersbach. Dort war eine Katze von einem Unbekannten nicht nur angeschossen, sondern auch noch mit Tritten malträtiert worden.

 

„Diese Verbrechen dürfen nicht als Kavaliersdelikte durchgehen oder von den örtlichen Behörden unzureichend verfolgt werden“, fordert Woerlein. Leider ist die Aufklärungsquote bei solchen Fällen der Tierquälerei oft gering, da sich im Nachhinein der Schuldige nicht leicht ermitteln lässt.

 

„Wir müssen uns eins immer vor Augen halten: Das Wohl der Tiere darf nicht an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt werden – denn der Umgang einer Gesellschaft mit ihren Haustieren sage eben auch viel über die Gesellschaft selber aus“, so der Tierschutzexperte Herbert Woerlein.

„Artgerechte Haltung kaum möglich!“

Veröffentlicht am 17.10.2016

Landtagsabgeordneter Herbert Woerlein kritisiert Wildtierhaltung im Zirkus


„Wildtiere stellen besonders hohe Ansprüche an ihre Haltung und Unterbringung“, kommentiert Herbert Woerlein die aktuelle Debatte um Wildtiere im Zirkus angesichts des Gastspiels des Circus Voyage auf dem Plärrergelände. „Eine artgerechte Haltung von Wildtieren ist“, laut Woerlein, „in Zirkusbetrieben daher kaum möglich.“


Wie eine Anfrage der SPD-Fraktion ergab, werden Zirkusse in Bayern nur unregelmäßig und unkoordiniert kontrolliert. Dabei wurden seit 2010 bei fast jeder zweiten Kontrolle Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften festgestellt. Um welche Art von Verstößen es sich handelte und ob auch Straftaten gegen Tiere darunter waren, weiß das Ministerium nach eigener Aussage nicht. " Ich kann nicht nachvollziehen, dass das Ministerium trotz der vielen Beanstandungen und der großen Wissenslücken, zu dem Schluss kommt, dass die grundlegenden tierschutzrechtlichen Vorgaben für die Haltung von Wildtieren ausreichend sind", kritisiert der Tierschutzpolitische Sprecher Herbert Woerlein.


Besonders besorgt ist Woerlein über die Situation der Wildtiere in den Zirkussen. "Nach meiner Auffassung muss die Zirkushaltung von Wildtieren komplett verboten werden, da dort keine artgerechte Haltung möglich ist. Hier besteht akuter Handlungsbedarf“, mahnt der Tierschutzexperte.


In anderen europäischen Ländern ist das Halten von Wildtieren im Zirkus bereits verboten oder stark eingeschränkt. Meinungsumfragen zeigen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung für ein Verbot ausspricht. Inzwischen haben auch viele Städte und Kommunen ein Zeichen gesetzt, indem sie keine Flächen mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren vermieten.

 

Herbert Woerlein fordert sofortige Abschaltung des AKW Gundremmingen

Veröffentlicht am 15.10.2016
Atomkraftwerk in Gundremmingen

Die jüngsten Störfälle im Kernkraftwerk Gundremmingen sind für den schwäbischen Abgeordneten Grund genug, die Blöcke B und C sofort abzuschalten. "Die Ereignisse zeigen, dass an der ursprünglichen Planung (Abschaltung Block B bis Ende 2017, Block C bis Ende 2021) nicht festgehalten werden kann."

Im März 2015 lösten Handwerker eine Reaktorschnellabschaltung in Block C aus, weil sie bei Instandhaltungsarbeiten nicht die Armatur am abgeschalteten Reaktor, sondern die Armatur am laufenden Reaktor ausgebaut hatten. Im November 2015 stürzte bei einer Umlagerung im Abklingbecken ein Brennstabbündel ca. 4 Meter ab. Der neueste Vorfall aus dem Jahr 2016 löst bei Woerlein ebenfalls große Besorgnis hervor: "Es kann doch nicht sein, dass bei all den hoch gepriesenen Sicherheitssystemen Computerviren auf den Rechner kommen. Für mich ist der Punkt erreicht, wo wir im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung reagieren müssen." Bestärkt wird Herbert Woerlein durch Expertenaussagen, denen zufolge die Stromversorgung auch ohne das AKW Gundremmingen gesichert sei.

Betreiber des AKW Gundremmingen ist die KGG (Kernkraftwerk Gundremmingen GmbH). Drei Viertel der Anteile gehört der RWE Power AG und ein Viertel der E.ON Kernkraft GmbH. Mit 2 mal 1344 Megawatt ist Gundremmingen das leistungsstärkste, aber auch mit knapp 50 Jahren das älteste deutsche Kernkraftwerk. Es ist der einzige Standort in Deutschland, der noch mit Siedewasserreaktoren betrieben wird. Die veraltete Technik, die zahlreichen Störfälle und Unfälle (2 Tote im November 1975, Störfall im Block A im Januar 1977 mit wirtschaftlichem Totalschaden, der zur Abschaltung führte) sowie die 2012 genehmigten Leistungserhöhung, von der dann letztlich doch Abstand genommen wurde, führten zu massiven Protesten der Umweltschutzverbände und der dort und im Umkreis lebenden Bevölkerung.

Haus- und Wildtiere vor illegalen Fallen schützen

Veröffentlicht am 13.10.2016

SPD-Tierschutzexperte Woerlein macht Druck auf die CSU-Staatsregierung


Zahlreiche Tiere in Bayern sterben qualvoll in illegalen Fallen oder tragen schwerste Verletzungen davon, darunter vor allem Katzen und Hunde. Aber auch viele streng geschützte Wildtiere wie Eulen oder Biber sind den Fallen oft schutzlos ausgeliefert. "Die illegale Verwendung eigentlich legaler Fallen ist ein großes Problem", wie der SPD-Tierschutzexperte Herbert Woerlein warnt.

 

„Während die Verwendung illegaler Fallen strafrechtlich verfolgt wird, steht der Besitz und Handel mit anderen, brutalen Fallen nach wie vor nicht unter Strafe. Hier muss die Staatsregierung endlich handeln, um sowohl unsere vierbeinigen Freunde als auch geschützte wildlebende Arten besser zu beschützen.“ Vor allem im Internet werden Lebendfallen explizit für den Fang dieser streng geschützten Arten angeboten. „Das ist ein Unding und gehört verboten“, kritisiert Woerlein.

 

Der schwäbische Abgeordnete fordert deshalb Auskunft von der Staatsregierung, welche und wie viele Umweltdelikte und Verstöße gegen das Tierschutzgesetz durch den illegalen Einsatz von Tierfallen in Bayern registriert und aufgeklärt wurden. Außerdem will er wissen, was die Staatsregierung beabsichtigt, gegen diese Taten zu tun.

Woerlein: Endlich Verantwortung für die Tiere in Bayern übernehmen!

Veröffentlicht am 06.10.2016
Herbert Woerlein im Tierheim Rosenheim

Anlässlich des Welttierschutztages Anfang Oktober weist der SPD-Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein auf die gesellschaftliche Verantwortung hin, das Tierwohl zu fördern und sicherzustellen. „Die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in die bayerische Verfassung zeigt, welchen  Stellenwert die Fürsorge für Tiere eigentlich haben sollte“, so Woerlein. Der verantwortungsbewusste Umgang mit Tieren, die als fühlende Mitgeschöpfe anerkannt sind, sollte für alle selbstverständlich sein. „Der Tierschutz betrifft nicht nur die Haustierhalter, er ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Wir alle wollen gute Lebensmittel, die entsprechend einer zeitgemäßen Nutztierhaltung produziert wurden. Deshalb geht uns der Tierschutz alle an.“ Der Abgeordnete ärgert sich aber, dass die Staatsregierung diese Verantwortung trotz ihrer Verankerung in der Verfassung nicht wahrnimmt.

 

Deswegen soll der bayerische Tierschutz künftig 1,75 Million Euro pro Jahr vom Freistaat als Zuschuss erhalten. Das beantragt die SPD-Landtagsfraktion für den Doppelhaushalt 2017/2018. Der Tierschutzpolitische Sprecher warnt: "Fast jedes dritte bayerische Tierheim steht vor der Insolvenz. Sie benötigen dringend staatliche Unterstützung."

 

Schätzungsweise mehr als 50.000 Tiere jährlich werden in den bayerischen Tierheimen im Jahr aufgenommen, untergebracht, gefüttert, betreut, medizinisch versorgt, gesund gepflegt und wieder vermittelt. Finanzielle Hilfen für den Bau und Erhalt der Tierheime gewährt das Land Bayern, im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, wie etwa Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg oder Sachsen, überhaupt nicht.

 

Der Stadtberger Abgeordnete kritisiert: "Unsere Tierschutzvereine werden allein gelassen, obwohl sie mit großem ehrenamtlichem Engagement öffentliche Aufgaben übernehmen und dem Staat weitaus höhere Kosten ersparen.“ Viele Gebäude der Tierheime sind dringend sanierungsbedürftig oder müssen aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben aus- beziehungsweise umgebaut werden. Für diese Investitionen soll es nach dem Willen der SPD jährliche Zuschüsse vom Freistaat geben.

Herbert Woerlein für „SMÜ“ Kennzeichen

Veröffentlicht am 05.10.2016

Der südliche Landkreis ist der Stimmkreis des Stadtberger Landtagsabgeordneten Herbert Woerlein, der das Engagement der Bürgerinitiative rund um das alte Kennzeichen sehr gut versteht: "Ich bin Ivo Moll für seine Initiative "Pro SMÜ" ausgesprochen dankbar. Er bündelt den Wunsch der Schwabmünchner nach einer eigenen Identität. Ein eigenes Kennzeichen "SMÜ" ist Ausdruck dafür, wie stolz die Schwabmünchner auf ihre Stadt sind.“ Die ablehnende Haltung der Kreisverwaltung versteht Woerlein dagegen nicht: „Warum man diesem verständlichen Wunsch seitens des Landrats nicht nachkommen will, verstehe ich nicht." Schließlich wolle sich ja niemand abspalten.


Für Herbert Worlein geht es hier um mehr als nur um die drei Buchstaben. "Sicher gibt es wichtigere Dinge als Autokennzeichen. Im Fall "SMÜ" ist es aber mehr als ein Nummernschild. Da spielt auch Nostalgie eine Rolle. Es ist sicher nicht das Ziel, eine einheitliche Identität zu konterkarieren. Aus anderen Bereichen wissen wir, dass Individualität und eine eigene Identität wichtige Voraussetzungen für die Entwicklung eines Gemeinschaftssinns sind“, verteidigt der Abgeordnete die Bemühungen der Schwabmünchner.

 

CSU lehnt besseren Tierschutz in Bayern ab

Veröffentlicht am 30.09.2016

SPD-Tierschützer Woerlein stellt Anträge gegen Wildtiere im Zirkus und für besseren Kampf gegen Welpenschmuggler


Schlechte Nachrichten für den Tierschutz in Bayern: Die CSU lehnt es ab, sich für eine bessere Versorgung von beschlagnahmten Welpen und gegen Wildtiere im Zirkus einzusetzen. Im Umweltausschuss stimmte sie am Donnerstag gegen zwei entsprechende Anträge der SPD-Landtagsfraktion.
Der SPD-Tierschützer Herbert Woerlein zeigt sich erschüttert über die Herzlosigkeit der CSU: „Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner und Flusspferde haben im Zirkus nichts zu suchen. Diese Tiere haben dort weder genug Platz, noch die richtige Ernährung, das nötige Klima oder die angemessene Pflege. Wir müssen dieses Leid endlich beenden. Doch die CSU meint, das gehe sie nichts an. Das ist beschämend.“


Und bei den leider zunehmenden Zahlen von beschlagnahmten Welpen aus illegalen Transporten nach Bayern will die CSU die Tierheime und Kommunen mit der Versorgung der Hunde allein lassen. Woerlein hält das für ungerecht: „Die Tierheime, die sich in aufopferungsvoller Weise um die befreiten Welpen kümmern, bleiben bislang auf den hohen Kosten für Versorgung und Tierärzte sitzen. Der Freistaat gibt keinen Cent an Unterstützung. Ich fordere, dass zumindest das Schmugglerfahrzeug beschlagnahmt und zur Deckung der Kosten verkauft werden kann.“


Zudem sei es nötig, einen bayernweit gültigen Leitfaden für den Umgang mit illegalem Hundehandel zu erarbeiten. „Wir schlagen einen Runden Tisch mit allen betroffenen Akteuren vor. Gemeinsam mit den Tierschutzverbänden, den Kommunen, den Veterinärämtern, mit Zoll sowie mit Landes- und Bundespolizei soll ein detaillierter Ablaufplan entwickelt werden, bis hin zur Kostenerstattung.“

Woerlein: Seehofers Anti-Stromtrassen-Populismus war ein großer Fehler

Veröffentlicht am 28.09.2016

SPD-Umweltpolitiker: Verzögerung bei der Energiewende geht auf die Kappe der CSU

 

Der Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein kommentiert die heute vorgestellten Planungsvorschläge von SuedOstLink bezüglich der Trassenverläufe für die Erdverkabelung:


"Deutschland und Bayern hinken beim Ausbau der notwendigen Leitungen massiv hinterher. Und das liegt maßgeblich an der CSU, die der Bevölkerung weismachen wollte, dass wir die Leitungen nicht brauchen. Das hat uns zwei Jahre Zeit in der Energiewende gekostet, die wir nicht haben. Denn bereits 2022 geht das letzte Atomkraftwerk vom Netz.“

 

Außerdem haben, laut Woerlein, die Aussagen von Seehofer zu einer tiefen Verunsicherung in Bayern geführt. „Jetzt ist es umso schwerer, den Menschen zu vermitteln, dass die Leitungen doch kommen werden. Seehofers Aufgabe ist es nun, den Menschen im gesamten Freistaat zu erklären, dass sein Anti-Stromtrassen-Populismus ein schwerer Fehler war. Denn die Energiewenden hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien geht nur in Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern", lautet Woerleins Fazit.

MdL Herbert Woerlein folgt der Einladung von Birgit Roth zur Bio-Süd

Veröffentlicht am 26.09.2016

In seiner Eigenschaft als Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz besuchte der schwäbische Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein die Bio-Süd, die Biomesse für den Fachhandel. Bereits am frühen Nachmittag zeigte sich die Messeleitung begeistert vom regen Zuspruch der Besucher. Man rechne mit einem Rekordbesuch von 4000 bis 5000 Besuchern. Herbert Woerlein freute sich über die Einladung der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Birgit Roth, die von 1998 bis 2002 dem Deutschen Bundestag angehörte. Im Januar 2013 hat Birgit Roth den Onlinevertrieb für Bio-Lebensmittel "Die Kulinaristen" eröffnet. An ihrem Messestand informierte sich Woerlein über die aktuellen Bio-Trends, wie vegane Bio-Rohkost. Besonders intensiv war der Austausch mit Andreas Burk, der seit 1996 Bio-Tiernahrung, Bio-Tee, Bio-Gewürze und vieles mehr online vertreibt.

 

Gleichzeitig hat er neben seinem etablierten Unternehmen, dem "Bio-Korb", einen Zusammenschluss aufgebaut, der verhindert, dass beim Wettbewerb im Bio-Bereich nur noch die Bio-Großhändler die Konditionen diktieren. Mit einem bunten Strauß an Service-Elementen wie der Möglichkeit, Klein- und Kleinstgebinde zu liefern oder auf einen Mindestbestellwert zu verzichten, unterstützt Andreas Burk die kleinen Hersteller und Unternehmen. Gespräche mit den Inhabern und Mitarbeitern der Firmen Chjlya, livQ und Belts Manufaktur rundeten den ausgesprochen informativen Besuch ab. Woerlein resümiert: "Ein Vorteil des stark expandierenden Bio-Markts besteht für den Verbraucher darin, dass sich auf Dauer nur qualitativ hochwertige Produkte durchsetzen können. Ich bin beeindruckt von den innovativen Ideen und dem technischen Know-how, mit dem die Biobranche den Verbraucher überrascht. Es bleibt spannend im Bio-Markt."

Wien als Vorbild für den Landkreis Augsburg

Veröffentlicht am 25.09.2016
Herbert Woerlein mit Georg Niedermühlbichler

Öffentlicher Wohnungsbau im Landkreis Augsburg dramatisch unterentwickelt. Herbert Woerlein fordert in Sachen Wohnungsbaupolitik vom Nachbarland zu lernen.

 

Mieterparadies – von diesem Prädikat ist der Landkreis Augsburg meilenweit entfernt. In den vergangenen zehn Jahren sind im Landkreis gerade mal 14.022 Quadratmeter Wohnfläche durch Mietwohnraumförderung des Freistaats entstanden. In den vergangenen drei Jahren ist die öffentliche Wohnraumförderung völlig zum Erliegen gekommen. Auch die staatlichen GBW-Wohnungen hat der Freistaat ohne Not verkauft. Folgen waren drastische Mieterhöhungen und Räumungsklagen.

 

Dass es auch anders geht, zeigt das österreichische Bundesland Wien. Der SPD-Abgeordnete Herbert Woerlein ist begeistert von dem, was der SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Präsident der österreichischen Mietervereinigung, Georg Niedermühlbichler, auf der Herbstklausur der SPD-Landtagsfraktion in Bad Aibling aus der österreichischen Hauptstadt berichtet hat: „Eine halbe Million Menschen leben in rund 2.000 Gemeindebauten. Das ist fast jede vierte Wienerin beziehungsweise jeder vierte Wiener. Die Stadt schafft das, was der private Markt nicht hinbekommt: schöne und zentrale Wohnungen zu Mieten, die sich auch der Krankenpfleger, die Erzieherin oder der Verkäufer leisten können.“ Von solchen Verhältnissen können die Menschen Landkreis Augsburg nur träumen.

 

Der Abgeordnete fordert deshalb: „Der Freistaat muss endlich seine Verpflichtung erfüllen, die sich aus Artikel 106 der Bayerischen Verfassung ergibt: durch den Bau billiger Volkswohnungen allen Bayerinnen und Bayern eine angemessene Wohnung zu bieten.“ Bayernweit seien 100.000 bezahlbare Wohnungen innerhalb von fünf Jahren nötig. Die im Rahmen des sogenannten Wohnungspakts Bayern von der Staatsregierung vorgesehenen 28.000 neuen Wohnungen reichten hingegen vorne und hinten nicht aus, um die Wohnungsnot zu lindern.

 

„Das Beispiel Wien zeigt: Die beste Bauherrin für bezahlbaren Wohnraum ist die öffentliche Hand. Auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind ein Erfolgsmodell – warum will die Staatsregierung diesem Beispiel nicht folgen? Wir brauchen in Bayern daher – neben einer deutlich erhöhten Wohnraumförderung über zinsgünstige Darlehen an private Bauherren - eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft“, erklärt Woerlein. „Der Wohnungsmarkt ist längst aus dem Gleichgewicht, nicht nur in Ballungsräumen wie München. Dieses Marktversagen kann eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft zumindest in Teilen korrigieren.“ Trotz der Ablehnung des Antrags durch die CSU-Fraktion vor wenigen Wochen werde die SPD deshalb auch weiterhin an dieser Kernforderung festhalten.

 

SPD-Fraktionsklausur: Treffen der Freunde Europas - Klares Bekenntnis zur EU

Veröffentlicht am 22.09.2016
Herbert Woerlein mit Jean Asselborn

Luxemburgs Außenminister Asselborn und SPD-Umweltpolitiker Woerlein werben für europäische Wertegemeinschaft

 

Ein klares Bekenntnis zu Europa ist die Kernbotschaft am zweiten Tag der Klausurtagung der BayernSPD-Landtagsfraktion. Der SPD-Umweltpolitiker Herbert Woerlein und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn betonten bei ihrem Treffen in Bad Aibling, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist - und nicht nur ein Wirtschaftsraum.

 

Der Stadtberger Abgeordnete Woerlein sagte: "Leider sind in mehreren EU-Staaten inzwischen Europafeinde auf dem Vormarsch oder sogar bereits an der Macht. An der Spitze nenne ich England und den ungarischen Premier Victor Orban, aber auch die CSU unter Ministerpräsident Seehofer fällt leider in diese Kategorie. Bei uns hingegen versammeln sich die Freunde Europas. Darauf sind wir stolz. Wir werden Europa nicht aufgeben. Die EU ist Garant für Menschenrechte, Frieden und wirtschaftliche Entwicklung."

 

Für Schwaben als starke Exportregion ist die EU von entscheidender Bedeutung. 42,1 Prozent der Industrieproduktion geht in die 28 EU-Staaten. Woerlein mahnt: "Wer die EU aus parteipolitischen Erwägungen populistisch attackiert, gefährdet Arbeitsplätze in Bayern und damit unseren Wohlstand. Berechtigte, konstruktive Kritik an Missständen ist selbstverständlich notwendig. Die EU muss weiterentwickelt werden, sie muss transparenter und demokratischer werden. Aber wer wie die CSU die Axt am Stamm unseres Zukunftsprojektes ansetzt, versündigt sich an kommenden Generationen."

SPD-Tierschützer Woerlein verlangt Reform der Schlachtkontrollen

Veröffentlicht am 02.09.2016
Herbert Woerlein, MdL

Zustände in bayerischen Schlachthöfen sind „erschütternd“ - Parlamentarische Anfragen sollen umfassende Bestandsaufnahme ergeben


Die durch eine offizielle Studie bekanntgewordenen miserablen Zustände in bayerischen Großschlachthöfen müssen nach Ansicht des SPD-Tierschutzexperten Herbert Woerlein Anlass für eine umfassende Reform sein. „Wenn in 72 Prozent der untersuchten Schweineschlachtereien gravierende Abweichungen von den rechtlichen Vorgaben festgestellt wurden, ist das alarmierend! Und bei den Rinderschlachtbetrieben sieht es mit 60 Prozent erheblichen Beanstandungen kaum besser aus.“ Selbst der Präsident des bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Andreas Zapf, spricht von „erschütternden“ Ergebnissen.


Woerlein sorgt sich um das Leid der Schlachttiere, die zu einem großen Teil ohne die vorgeschriebene Betäubung getötet wurden und dabei erhebliche Schmerzen erlitten. Er arbeitet deshalb an einer umfassenden Bestandsaufnahme der Zustände in den Schlachthöfen, der staatlichen Kontrollen und der rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten. Dafür hat er zwei umfangreiche parlamentarische Anfragen zur Rolle der Veterinärämter und zu den rechtlichen Vorgaben in den Schlachthöfen an die Staatsregierung gestellt. Konkret geht es um das Verhalten der Amtsveterinäre als Kontrolleure der Betriebe, um die rechtlichen Folgen von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz, um die Ausbildung der Schlachtereimitarbeiter und um die Information der Bevölkerung über Missstände.


Der schwäbische Landtagsabgeordnete befürchtet, dass an den Schlachthöfen „die staatliche Kontrolle komplett versagt hat“. Zugleich mahnt er härtere Strafen bei Verstößen gegen den Tierschutz an: „Die bislang möglichen Bußgelder sind lächerlich. Davon lässt sich keiner der Betriebe beeindrucken. Wir müssen dieses stumpfe Schwert im Kampf für den Tier- und Verbraucherschutz deutlich schärfen. Wir brauchen eine Reform, die das Tierwohl und die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln besser in Einklang bringt. Die derzeitigen Zustände sind eines zivilisierten Landes wie Bayern unwürdig.“

„Erschreckende Parallelen“

Veröffentlicht am 26.08.2016
Schwein im Stall (Foto: Pierre Poschadel)

Herbert Woerlein ist schockiert über die Zustände an bayerischen Schlachthöfen und erkennt Parallelen zum Fall BayernEi.

 

Die Zustände an bayerischen Schlachthöfen hat uns neulich eine vom LGL in Auftrag gegebene, 2016 erschienene Dissertation vor Augen geführt. Die Ergebnisse gingen durch die bayerische Presse: In keinem der zwanzig kontrollierten Betriebe gab es keine gravierenden Mängel. Die Anzahl der gravierenden Mängel schwankt zwischen 8 und 19 pro Betrieb mit Schweine- und Rinderschlachtungen.

 

„Man könnte langsam das Gefühl bekommen, wir befinden uns im Bereich der tierischen Lebensmittelproduktion in einem rechtsfreien Raum“, äußert sich der Tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Herbert Woerlein, schockiert über die aktuellen Vorfälle. Er fordert die Staatsregierung auf, die Einhaltung des Tierschutzes an bayerischen Schlachthöfen zu garantieren, denn es könne nicht sein, dass immer wieder unzureichend betäubte Tiere bei Bewusstsein aufgeschlitzt oder verbrüht würden.

 

„Wir müssen unser Augenmerk hier auch verstärkt auf die zuständigen Veterinärämter vor Ort legen, denn diese sind für die Kontrollen an den Schlachthöfen zuständig“, erläutert Herbert Woerlein. „Die Veterinärämter sind die Garanten für die Umsetzung des Tierschutzgesetzes und haben da eine Menge Verantwortung, die sie leider nicht ausreichend wahrgenommen haben.“

 

Nach dem BayernEi-Skandal ist dies der zweite Vorfall, der fehlende bzw. nachlässige Kontrollen in Betrieben der tierischen Lebensmittelproduktion offenlegt. „Aus diesem Grund fordern wir – wie auch schon im Fall BayernEi – regelmäßige von den Landratsämtern unabhängige Kontrollen“, so Woerlein. Dabei sollen laut der SPD-Fraktion nicht nur Risikobetriebe regelmäßig kontrolliert werden, sondern alle Betriebe, die in diesem Sektor arbeiten.

 

„Was mich persönlich besonders schockiert, sind die ‚erschreckenden‘ Parallelen zu BayernEi. Die Staatsregierung hat also bis heute nichts aus den Skandalen gelernt“, fasst Woerlein die Vorfälle zusammen. Aus diesem Grund hat der Abgeordnete eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrollen an Betrieben in der tierischen Lebensmittelproduktion in Zukunft geplant sind – vor allem auch hinsichtlich der Verbesserung Arbeitsweise der Veterinärämter.

 

Auf der Suche nach Asterix und Co.

Veröffentlicht am 15.08.2016
Helfer und Kinder vor dem Auto der Fischacher Feuerwehr
Boot auf der Schmutter

Ferienprogramm erkundet historische Orte in Fischach

 

Für zehn Kinder aus Fischach ging es mit Hilfe des Landtagsabgeordneten Herbert Woerlein, der Fischacher SPD, der Feuerwehr und des Hobbyhistorikers Bernhard Fischer im Rahmen des Ferienprogramms auf die Suche nach Asterix und Co. in der Umgebung der Staudengemeinde. Die erste Station war dabei die alte Keltenschanze, die sich im Ortsteil Willmatshofen befindet. Bernhard Fischer erklärte den Mädchen und Jungen anschaulich, was eine Keltenschanze ist, wie diese früher aussah und wer dort lebte. Um sich selber einen Eindruck vom Umfang der Anlage zu machen, wurde der Außenwall auf der Suche nach dem alten Eingangstor gemeinsam abgeschritten. Nicht nur diesen alten Zugang zur Anlage, sondern auch die nahe gelegene Quelle fanden die Kinder in kurzer Zeit.

 

Wieder unten im Ort angekommen, gab es für die kleinen Historiker vor dem Naturfreibad eine Brotzeit und eine Abkühlung im Kneippbecken. Danach ging es Richtung Schmutter, wo die Feuerwehr mit zwei neuen Hochwasserbooten auf die Kinder wartete. Auf dem Wasserweg wurde die nächsten historische Station angesteuert: Der Buschelberg als alte keltische Festung, die auch heute noch mit ihren enorm steilen Festungswällen beeindruckt. Auch hier brachte Bernhard Fischer den Mädchen und Jungen diesen historischen Ort mithilfe von Bildern und Erläuterungen anschaulich nahe. Das hinauf- und hinunterklettern der alten, steilen Wallanlage vermittelte den Kindern das Gefühl der Uneinnehmbarkeit dieser Festung.

 

Geschafft von dieser historischen sowie sportlichen Tour ging es nach unten auf den Fischacher Festplatz, um dort mit allen Kindern sowie Helfern zu grillen und den Tag gemeinsam ausklingen zu lassen.

 

Woerlein, SPD: Empörung der Milchbauern über Lidl berechtigt. Die Milchmenge muss runter!

Veröffentlicht am 05.08.2016
Herbert Woerlein bei einer Protestveranstaltung der Landwirte im Sommer 2015

Der SPD-Agrarexperte fordert, dass die Staatsregierung ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Milchmengenreduzierung aufgibt. 


Vor zwei Wochen fand in Brüssel eine außerordentliche Agrarministerkonferenz  statt. Hauptthema der Konferenz der Agrarminister der Länder und des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) war die anhaltende Milchkrise. Die Ergebnisse sind überschaubar und stellen den Erhalt der bayerischen Familienbetriebe keineswegs sicher. Woerlein, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, fordert ein klares Bekenntnis zur landwirtschaftlichen Struktur in Bayern.


„Die CSU spricht hier mit drei Zungen: Die Fraktion in Bayern lehnt eine Mengensteuerung ab, während Agrarminister Brunner diese einfordert. Über allem schwebt ein Bundesminister, der mit nebulösen Phrasen auf Zeit spielt. Zeit, die unsere Bäuerinnen und Bauern nicht mehr haben!“ Woerlein verweist auf die letzte reguläre Agrarministerkonferenz, bei der einstimmig seitens der Bundesländer eine Mengenreduktion beschlossen wurde. Auf Bundesebene wurde dieser Beschluss jedoch weitgehend vom CSU-Landwirtschaftsminister ignoriert.


„Seit Herbst 2014 können unsere Milchbäuerinnen und Milchbauern keine kostendeckenden Erlöse für die hochwertige bayerische Milch mehr erzielen. Die Lage auf den Höfen ist existenzbedrohend", erklärt der SPD-Abgeordnete. "Die Schaffung einer Mengensteuerung im Krisenfall, welche die BayernSPD schon seit November 2014 fordert, muss endlich auf den Weg gebracht werden – hier handelt es sich um einen Stresstest für die soziale Marktwirtschaft. Es geht darum, ein Höfesterben ungeahnten Ausmaßes zu verhindern, es geht um den Erhalt unserer Strukturen und die Wirtschaftskraft im ländlichen Raum!“ Der Abgeordnete, der in seinem Stimmkreis Augsburg-Land-Süd eine enge Verbindung zu den Landwirten pflegt und somit weiß, wie ernst die Lage in den einzelnen Betrieben unserer Region ist, verweist ferner auf die enorme wirtschaftliche Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft in Bayern – jeder siebte Arbeitsplatz hängt von der Landwirtschaft ab. Alleine in der Molkereiwirtschaft sind 12.000 Menschen in Bayern beschäftigt.


Woerlein kritisiert das Verhalten der Discounter: "Bei Maximalforderungen an die Landwirte findet gleichzeitig ein Preisdumping statt, das wiederum auch zu Lasten der Landwirte geht. Im ländlichen Augsburger Raum stellt sich für viele Betriebsleiter nicht mehr die Frage, ob der Hof einmal an den Sohn oder die Tochter übergeben werden soll, sondern ob der Hof noch in diesem Jahr zugesperrt werden muss."

„18.000 Euro für Chihuahua-Welpen“

Veröffentlicht am 03.08.2016
Chihuahua-Welpe (Foto: Waimestyle)

Herbert Woerlein, Tierschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert zur Entlastung der Tierheime klare Regelungen und Kostenübernahmen bei solchen

 

„Allein die in dieser Woche aufgegriffenen Chihuahua-Welpen werden das Tierheim Nürnberg etwa 18.000 Euro kosten, denn bis zum Ende der Quarantäne betragen die Ausgaben pro Hund zwischen 1.500 bis 2.000 Euro", erklärt Herbert Woerlein. "Der Händler verzichtet meistens auf seinen Besitz. Dann müssen die Tierheime sowie die Kommunen, die einen Teil der Kosten für die Versorgung im Tierheim übernehmen, einspringen.“ Eine immense Belastung ist das für die Tierheime vor Ort, die meistens auch ohne diese neuen Herausforderungen um ihr Überleben kämpfen müssen.

 

Angesichts der steigenden Zahl der illegalen Welpentransporte in den letzten fünf Jahren fordert der Tierschutzpolitische Sprecher gemeinsam mit seiner Kollegin Susann Biedefeld die Staatsregierung in einem Antrag auf, einen Runden Tisch mit allen betroffenen Akteuren einzuberufen. „Gemeinsam mit den Tierschutzvereinen und –verbänden, mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit den Veterinärämtern, mit Zoll sowie mit Landes- und Bundespolizei soll eine Strategie entwickelt werden, wie in Zukunft der komplette Ablauf vom Aufgriff eines illegalen Welpentransportes, über die Unterbringung im Tierheim bis hin zur Kostenerstattung optimiert werden kann,“ begründet Woerlein den Antrag.

 

Denn durch die illegalen Welpentransporte stehen die Staatsregierung, die Polizei, der Zoll, die Veterinärämter, aber auch die bayerischen Tierheime vor großen Herausforderungen. Das war auch das Ergebnis der Expertenanhörung zur Situation der Tierheime im Landtag am 21. April. Darin äußerten die Tierschützer klare Forderungen, so beispielsweise die Einrichtung eines Nothilfefonds für solche Funde, bessere Schulungen der Zoll- bzw. Polizeibeamten, eine effiziente Verfolgung der Täter durch eine enge Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern und eine klare Kompetenzzuweisung sowie eine geregelte Kostenübernahme seitens der zuständigen Stellen. „Diese Unklarheiten wollen wir nun durch unsere Forderung nach einem Runden Tisch ausräumen“, kommentiert Woerlein, „damit am Ende nicht die Tierheime alle Verantwortung und alle Kosten übernehmen müssen.“

 

 

Tierschutz an bayerischen Schlachthöfen

Veröffentlicht am 02.08.2016

Tierschutz-Experte Herbert Woerlein behält sich Strafanzeige gegen einzelne Schlachtbetriebe in Bayern vor: "Gnadenlose Gewinnmaximierung führt täglich zur bewussten Missachtung gesetzlicher Tierschutz-Auflagen, Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden!"

 

Mit ihrer Dissertation "Vergleichende Überprüfung des Tierschutzes in Schlachthöfen anhand rechtlicher Vorgaben und fachlicher Leitparameter" hat Tanya Reymann empirisch nachgewiesen, was in Einzelfällen bereits bekannt war: In bayerischen Schlachthöfen gibt es gravierende Mängel im Tierschutz!

Reymann wählte aus den 30 bayernweit größten Betrieben zufällig 20 aus und war beim Entladen und Schlachten vor Ort. Bei mehr als der Hälfte der Betriebe stellte sie gravierende Mängel im Tierschutz fest.

 

Reymanns Hauptaugenmerk lag auf zwei entscheidenden Schlüsselvorgängen beim Schlachten:

  • Nach der Elektro- oder Gasbetäubung muss das Schlachttier unmittelbar vor dem Entblutungsschnitt auf Reflexe untersucht werden.
  • Nach der Entblutung muss überprüft werden, ob der Entblutungsschnitt korrekt war und das Tier vollständig entblutet ist.
  • Leider passieren in den meisten Schlachthöfen genau an diesen Stellen häufig Fehler, die dazu führen, dass Tiere bei Bewusstsein aufgeschlitzt oder verbrüht werden.

 

Es wurden darüber hinaus weitere gravierende Mängel festgestellt, hier eine kleine Auswahl:

  • In den Warteställen fehlt die Wasserversorgung.
  • Verletzte Tiere werden nicht sofort geschlachtet, sondern mit den anderen Tieren in den Wartestall verbracht.
  • Beim Weg zur Schlachtung werden Elektrotreiber eingesetzt, in einem Fall wurde Tieren in die Seite getreten.
  • Die Betäubungsgeräte sind in einem schlechten technischen Zustand, die Mitarbeiter in der Elektrobetäubung kennen die vorgeschriebene Mindeststromstärke nicht und betäuben mit zu geringer Stromstärke.
  • Entgegen den gesetzlichen Vorgaben konnten einzelne Mitarbeiter keinen Sachkundenachweis vorlegen.

 

Für die Defizite im Tierschutz lassen sich drei Hauptgründe ausmachen:

  • Die Mitarbeiter sind nicht ausreichend qualifiziert worden und kennen so ihre Pflichten nicht.
  • Gerade bei tierschutzrelevanten Punkten im Betriebsablauf wird Personal eingespart.
  • Die amtlichen Kontrollen reichen bei weitem nicht aus, häufig werden gesetzliche Vorgaben vom Betriebsleiter bewusst übergangen.

 

Als Tierschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion fordert Herbert Woerlein sofort Konsequenzen aus den Ergebnissen der Dissertation. In einer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung will er alle tierschutzrelevanten Fragen geklärt haben. "Diese massiven Verstöße müssen geahndet werden. Ich fordere personelle Konsequenzen, allein schon deshalb, um die Betriebe zu stärken, die bisher sauber gearbeitet haben." Woerlein will, dass die baulichen, organisatorischen und technischen Mängel unter staatlicher Aufsicht umgehend beseitigt werden, damit Tiere nicht unnötig leiden müssen. Ist dies nicht möglich, muss ein Betrieb zumindest vorübergehend geschlossen werden.

 

Auch von staatlicher Seite her fordert Woerlein klare Optimierung: "Die zahlreichen festgestellten Mängel stellen der staatlichen Kontrolle ein schlechtes Zeugnis aus, diese muss sich personell und konzeptionell professioneller aufstellen." Tierschützer Woerlein appelliert an die Schlachtbetriebe, das innerbetriebliche Qualitätsmanagement bei Bedarf neu zu strukturieren. Laut der Doktorandin Tanya Reymann könnten die Tierschutz-Parameter der US-Wissenschaftlerin Temple Grandin, die viele amerikanische Schlachtbetriebe beim Umbau und bei der Neustrukturierung beraten hat, wertvolle Impulse geben.

„Wirtschaftsraum mit Lebensqualität“

Veröffentlicht am 30.07.2016
v.l.: Dr. Christoph Rabenstein, Dr. Michael Higl, Jens Tietböhl, Christoph Stadler, Herbert Woerlein, Ellen Blask, Werner Grimm, Detlev Sträter, Matthias Mark

Meitingens Bürgermeister stellte Landtagsabgeordneten Herbert Woerlein beim Besuch der Enquete-Kommission seine Gemeinde vor und erklärte, was ihm besonders am Herzen liegt.

 

Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu schaffen, das haben sich die SPD-Abgeordneten der Enquete-Kommission zum Ziel gesetzt. Vor diesem Hintergrund besuchten die Mitglieder der Kommission und der örtliche Abgeordnete Herbert Woerlein den Bürgermeister der Marktgemeinde, Dr. Michael Higl, den zweiten Bürgermeister, Werner Grimm, und die SPD-Marktgemeinderäte in Meitingen. Im Rathaus stellte der Bürgermeister den Gästen seine Gemeinde vor. „Unser Motto lautet ‚Wirtschaftsraum mit Lebensqualität‘ und das wollen wir in allen Bereichen umsetzen. Das bedeutet: zum einen wollen wir Arbeitsplätze vor Ort schaffen, zum anderen eine hohe Lebensqualität durch verschiedene Angebote in den Bereichen Bildung, Betreuung, Kultur und Sozialleben sicherstellen.“ Und das mit Erfolg: 4.100 Arbeitsplätze gibt es vor Ort, eine Vielzahl verschiedener Angebote und mehr Zuzüge als Wegzüge im vergangenen Jahr.

 

„Besonders die Schaffung eines funktionierenden Netzwerkes in den Bereichen Jugend, Familie, Senioren und Inklusion liegt uns am Herzen und ist zugleich ein zentraler Baustein für eine moderne, attraktive Gemeinde“, betonte Bürgermeister Higl. Aus diesem Anlass besuchte die Delegation das Senioren- und das Inklusionsbüro, die seit 2013 bzw. 2016 feste Größen im Sozialleben der Marktgemeinde sind. Die zuständigen Sozialpädagogen, Jens Tietböhl (Seniorenbüro) und Christoph Stadler (Inklusionsbüro) – beide vom Arbeiter-Samariter Bund - ASB Augsburg - stellten den Besuchern ihr Büro, die räumlich angebundene Begegnungsstätte, und deren Aufgaben sowie Angebote vor.

 

„Besonders die Vielfältigkeit und die Praxisnähe beeindrucken mich: Niemand wird ausgeschlossen, sondern alle angesprochen. Dafür kämpfen auch wir im Landtag“, resümierte Herbert Woerlein. Denn neben Smartphoneschulungen von Schülern für für Senioren gibt es Unterstützung beim Ausfüllen von Vollmachten oder auch ein Repair-Café. „Wir sind sehr zufrieden mit der großen Resonanz. Manchmal können wir gar nicht ausreichend Plätze für alle Interessierten anbieten“, erklärt Tietböhl. Sein Kollege Stadler ergänzt: „Dabei wollen wir nicht nur einen beliebigen Zeitvertreib anbieten, sondern gezielt auf die Wünsche und Bedürfnisse unserer Zielgruppen eingehen, indem wir im Vorfeld den Bedarf abfragen und dann mit allen relevanten Akteuren konstruktiv zusammenarbeiten.“

 

Meitingen ist also auf dem besten Weg, gleichwertige Lebensverhältnisse für Jung und Alt zu schaffen. Dafür gab es zum Schluss auch noch anerkennende Worte vom stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission, Dr. Christoph Rabenstein: „Das gute Miteinander ist der soziale Kitt, der die Menschen in den Gemeinden zusammenhält. Das wird in unserer schnelllebigen Zeit immer wichtiger werden. Deswegen ist Meitingen auch Vorbild für andere Gemeinden in ganz Bayern.“

 

Sommer, Sonne, Politik - Landtagsabgeordnete im Naturfreibad

Veröffentlicht am 26.07.2016
v.l.: Marianne Koos, Peter Ziegelmeier, Benjamin Walther, Walter Aumann, Herbert Woerlein
v.l.: Benjamin Walther, Walter Aumann, Peter Allenfort, Herbert Woerlein, Peter Ziegelmeier, Marianne Koos, Christoph Rabenstein, Detlev Sträter

Die Abgeordneten der Enquete-Kommission besuchen Herbert Woerlein im Landkreis Augsburg – eine Station ist das Naturfreibad in Fischach.

 

Kann man sich einen schöneren Rahmen für ein Arbeitsgespräch als das Fischacher Freibad bei Sonnenschein vorstellen? Wohl kaum. Das dachte sich auch der Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein und nutzte deshalb die Gelegenheit, den Mitgliedern der Enquete-Kommission, Dr. Christoph Rabenstein, MdL, und Detlev Sträter, diese Perle des Landkreises bei ihrem Besuch in seinem Stimmkreis zu zeigen. Da es aber nicht ums Freizeitvergnügen der Abgeordneten gehen sollte, sondern die Kommission durch den Freistaat reist, um eine Bestandsaufnahme in den Gemeinden hinsichtlich gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu erstellen, traf man sich mit dem Fischacher Bürgermeister, Peter Ziegelmeier, der dritten Bürgermeisterin, Marianne Koos, und dem Vorsitzenden von „Regionalentwicklung Augsburg Land West – ReAL West e.V.“, Walter Aumann, sowie dem Geschäftsführer des Vereins, Benjamin Walther.

 

Die Abgeordneten lauschten gespannt, was die Gemeinde auszeichnet und was man unternimmt, um Fischach für Jung und Alt noch attraktiver zu gestalten. Neben dem Angebot an Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, Arbeitsplätzen vor Ort sowie kulturellen und sportlichen Angeboten seien, laut Bürgermeister, Mietwohnungen zu fairen Preisen entscheidend für die Wahl des Wohnortes. „Gemeinden im ländlichen Raum sind für die jungen Menschen vor allem dann attraktiv, wenn es genügend familiengerechte Mietwohnungen gibt“, erklärte Peter Ziegelmeier. Deswegen ist es eines der wichtigsten Ziele der Staudengemeinde, den Bestand solcher Wohnung weiter auszubauen. „In den Lebensplanungen der jungen Menschen hat sich Einiges verändert, man baut nicht mehr mit Anfang zwanzig sein Eigenheim, denn die berufliche und finanzielle Zukunft ist oft viel zu ungewiss“, kommentierte der Abgeordnete Herbert Woerlein diese aktuellen Entwicklungen.

 

Ergänzend zu den Ausführungen des Bürgermeisters stellten Walter Aumann und Benjamin Walther den Besuchern die Ziele und Initiativen von ReAL West vor. „Besonders wichtig ist es für uns“, erklärte der Vorsitzende Aumann, „der Region eine gemeinsame Stimme zu geben und alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen mit dem Ziel, die Region attraktiver und stärker zu machen.“ Das 2008 eröffnete Naturfreibad gilt dabei als Musterbeispiel für die Leistungen des Vereins. „Neben dem Freibad haben wir an der Sanierung des Rothsees in Zusmarshausen oder auch am Ausbau des LandArt Kunstpfads in Bonstetten mitgewirkt“, ergänzte der Geschäftsführer Benjamin Walther.

 

„Wir können aus Fischach viele gute Ideen und richtungsweisende Ansätze mit nach München nehmen, die auch für andere Gemeinden in Bayern durchaus Signalwirkung und Vorbildcharakter haben“, lauteten die Schlussworte Christoph Rabensteins am Ende des Besuches in Fischach.

Wichtige Erfolge für die Region!

Veröffentlicht am 21.07.2016
ICE (Foto: Chep87)

Herbert Woerlein, schwäbischer SPD-Landtagsabgeordneter, begrüßt positive Weichenstellungen im überarbeiteten Bundesverkehrswegeplan für die Landkreise Augsburg und Günzburg

 

Am 15. Juli ist der zweite, umfassend überarbeitete Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 zur informellen Vorabinformation veröffentlicht worden. Nach Aussage des Ministeriums sind rund hundert Projekte auf Wunsch von Ländern, Abgeordneten, Kommunen, Verbänden und Bürgern im Rahmen der erstmaligen Öffentlichkeitsbeteiligung an der endgültigen Aufstellung des Plans geändert worden.

 

„Im Bereich „Schiene“ gibt es für unsere Region einige sehr positive Veränderungen“, freut sich Herbert Woerlein. Denn im „Vordringlichen Bedarf“ ist nun das dritte Gleis zwischen Dinkelscherben und Augsburg fest verankert. Die sogenannte Burgau-Variante, eine zweigleisige Neubaustrecke zwischen Burgau und Augsburg entlang der Autobahn A8 wird im überarbeiteten BVWP nicht mehr genannt, auch nicht mehr als Vorhaben des „Potentiellen Bedarfs“. Diese Neubaustrecke, die als reine ICE-Trasse ohne Haltepunkte zwischen Burgau und Augsburg geplant war, stand in unmittelbarer Konkurrenz zum Bau des dritten Gleises zwischen Dinkelscherben und Augsburg.

 

„Wir sind sehr erleichtert, dass die Burgau-Variante endgültig vom Tisch ist“, freut sich auch Susanne Hippeli, Fraktionsvorsitzende von SPD/Aktives Bürgerforum in Zusmarshausen. Die Zusmarshauser Gemeinderatsfraktion von SPD/Aktives Bürgerforum hatte deshalb bereits im Frühjahr 2015 eine Resolution gegen die Neubautrasse auf den Weg gebracht, der sich insgesamt 13 Gemeinden und Städte der Region anschlossen.

 

Die Burgau-Variante hätte in weiten Bereichen den Naturpark Westliche Wälder durchschnitten. Durch den 6-spurigen Ausbau der A8 hat der Naturpark sowieso schon empfindliche Einbußen hinnehmen müssen. „Für die meisten Bürger aus der Region hätte die Neubautrasse nur Nachteile gebracht, entweder durch erhebliche strukturelle Veränderung oder Lärm-Belastung ihrer Naherholungsräume oder durch das endgültige Aus des insbesondere für Pendler so wichtigen dritten Gleises“, so Hippeli.

 

Ein weiteres überaus erfreuliches Ergebnis des überarbeiteten BVWP ist, dass die kombinierte Ausbau- und Neubaustrecke zwischen Ulm und Dinkelscherben nun im Korridor Neu-Ulm-Günzburg-Jettingen-Dinkelscherben verlaufen soll. „Günzburg wird ausdrücklich als Fernverkehrshalt im überarbeiteten Entwurf des BVWP 2030 genannt. Damit ist die Abkoppelung der Großen Kreisstadt Günzburg vom Fernverkehr abgewendet“, erläutert Woerlein. „Das ist eine richtige und wichtige Entscheidung. Der Einsatz der Bevölkerung und der politisch Verantwortlichen hat Wirkung gezeigt und wurde belohnt.“

Pro Windräder im südlichen Landkreis

Veröffentlicht am 14.07.2016
Windrad (Foto: headhuy)

Herbert Woerlein befürwortet die Planungen für den Bau der Windkrafträder an der südlichen Grenze des Landkreises.

 

„Ich bin sehr froh, dass es im Landkreis Augsburg immer noch Bemühungen gibt, die Windenergie voranzubringen – trotz der Hürden, die die Staatsregierung für alle Beteiligten geschaffen hat“, kommentiert Herbert Woerlein die Pläne, an der Landkreisgrenze zwischen den Gemeinden Kaufering, Klosterlechfeld, Scheuring und Weil im Rahmen eines interkommunalen Projektes zwei bis vier Windräder zu errichten.

 

„Aus heutiger Sicht befinden wir uns bei der Energiewende in einem echten Dilemma: Photovoltaik ist durch die abrupten EEG-Einschnitte der schwarz-gelben Bundesregierung im Jahr 2011 stark reduziert worden, die Windenergie kommt aufgrund der 10-H-Regel der CSU in Bayern seit dem Jahr 2013 zum Erliegen und von den Planungen zur Biomasse redet bereits keiner mehr“, kritisiert Herbert Woerlein die momentanen Entwicklungen im Freistaat.

 

Vor diesem Hintergrund spricht sich der Landtagsabgeordnete, der im Umweltausschuss ist, für das aktuelle Projekt im Süden des Landkreises aus. „Wenn wir die Energiewende umsetzen wollen, müssen wir in Bayern schleunigst das Ruder herumreißen. Da heißt es, kreativ sein und zusammenarbeiten“, kommentiert Woerlein die Pläne.

 

Auf Anfrage des Abgeordneten befürwortete auch der Bürgermeister von Klosterlechfeld, Rudolf Schneider, solch interkommunalen Projekte. „Regionale, autarke Energieversorgung mit breiter Bürgerbeteiligung passt gut in das Konzept der erneuerbaren Energien. Deshalb halte ich auch die Windkraft für einen geeigneten Energielieferanten, der darüber hinaus gut mit den Ansprüchen des Naturschutzes vereinbar ist“, kommentiert Schneider die aktuellen Planungen.

 

„Jetzt muss im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung sichergestellt werden“, ergänzt Woerlein, „dass negative Folgen für die Artenvielfalt ausgeschlossen werden können.“ In diesem Sinne prüfen momentan die Zuständigen der eventuellen Betreiberfirma und der Gemeinden die möglichen Auswirkungen auf die Umwelt.

 

 

Glyphosat-Genehmigung: Herbert Woerlein fordert strenge Reglementierung in der Übergangsfrist

Veröffentlicht am 08.07.2016
Behandlung eines Haferfeldes kurz vor der Ernte (Foto: David Hawgood)

Herbert Woerlein: Ängste der Bevölkerung werden durch die Kommission nicht ernst genommen, Gesetzgeber ist am Zug - potenielle Gefahren beim Glyphosateinsatz müssen schnellstens geklärt werden

 

Der SPD-Agrarexperte Herbert Woerlein hat die in der vergangenen Woche beschlossene 18-monatige Verlängerung der Genehmigung des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat scharf kritisiert: "Die Kommission nimmt die Ängste der Bevölkerung nicht ernst. Die Verlängerung der Zulassung ist der falsche Weg, die Mitgliedsstaaten wollten eine erneute Zulassung ja gar nicht mittragen!" Der Abgeordnete sieht in diesem Gebaren auch einen Grund für die mangelnde Akzeptanz der EU-Kommission in der Bevölkerung.


Der SPD-Politiker fordert, dass für die 18-monatige Zulassung erhebliche Reglementierungen beim Einsatz von Glyphosat erlassen werden. So soll beispielsweise die Anwendung in Kommunen und im Privatbereich unverzüglich untersagt werden. Weiterhin fordern Woerlein und die SPD-Landtagsfraktion ein Verbot der Anwendung im Getreideanbau zur Ernteerleichterung, bis endgültig geklärt ist, ob Glyphosat als krebserregend einzustufen ist Der diesbezügliche Bericht der Europäischen Chemikalienagentur ECHA wird im kommenden Jahr erwartet. "Wenn die Kommission sich schon über den Willen der Mitgliedsstaaten hinwegsetzt, müssen wir alles tun, um einer eventuellen Gefährdung unserer Bevölkerung wirksam zu begegnen", erklärt Woerlein.


Die SPD Gablingen hatte am vergangenen Dienstag ein Fachgespräch zum Thema "Wie gesund sind unsere Lebensmittel?" mit Woerlein als Referenten durchgeführt. Bei der sich an sein 45-minütiges Referat anschließenden Diskussion stellten die örtlichen Landwirte den Umfang des momentanen Einsatzes von Glyphosat in der landwirtschaftlichen Praxis vor, gleichzeitig ließen die rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer keinen Zweifel daran, dass sie als Verbraucher einen Einsatz durchaus für fraglich halten, solange nicht endgültig geklärt ist, wie schädlich Glyphosat sei.

 

Freude im Markt Fischach: Linksabbiegespur auf der Staatsstraße nach Reitenbuch ist genehmigt

Veröffentlicht am 05.07.2016
Der Weg zur Kapelle nach Reitenbuch über die Staatsstraße wird nun sicherer (Foto: Flodur63)

Es ist schon lange ein Herzensanliegen des Fischacher Bürgermeisters Peter Ziegelmeier: eine Linksabbiegespur auf der Staatsstraße von Fischach nach Gessertshausen in Richtung Reitenbuch. Momentan gibt es nämlich keine gesonderte Spur für die Linksabbieger, sondern diese müssen mitten auf der Straße anhalten und auf freie Fahrt warten. Aufgrund der unübersichtlichen Verkehrslage kam es in der Vergangenheit immer wieder zu schweren Unfällen. 

 

Anfang März diesen Jahres hat der Gemeinderat in Fischach deswegen beschlossen, an dieser Stelle eine Linksabbiegespur zu errichten. Nachdem vorerst unklar war, ob Fischach die Mittel von der Obersten Baubehörde erhalten würde, ist das Vorhaben nun vom Verkehrsministerium genehmigt wurden.

 

„Ich freue mich sehr für die Marktgemeinde Fischach und den Bürgermeister Peter Ziegelmeier“, kommentiert Herbert Woerlein die Genehmigung der Abbiegespur. Der Landtagsabgeordnete hat das Anliegen des Bürgermeisters von Anfang an aktiv in zahlreichen Gesprächen mit den Zuständigen des Verkehrsministeriums und auch in Form von Briefen an die Oberste Baubehörde unterstützt. „Unsere Straßen im Landkreis sind nun wieder sicherer geworden, das ist ein wichtiger Erfolg für alle“, fasst Herbert Woerlein die aktuellen Entwicklungen zusammen.

Der Tierschutzpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Herbert Woerlein sieht sich getäuscht: Alternative zum Kükentöten ist kurzfristig nicht realistisch.

Veröffentlicht am 21.06.2016
Frisch geschlüpfte Küken beim Trinken (Foto: MustafZ)

Noch im März dieses Jahres behauptete der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), dass bereits Mitte 2017 mit der Einführung einer alternativen Technologie zur Bestimmung des Geschlechts im Hühnerei das Kükentöten ein Ende findet. Nun erklärte Dr. Bartels, Wissenschaftler an der Universität Leipzig und Beteiligter an der Entwicklung der neuen Technologie in einem kürzlich ausgestrahlten Rundfunkinterview (BR 2 Notizbuch, 16.06.2016), dass frühestens 2019 von einer serienmäßigen und flächendeckenden Anwendung in der Wirtschaft auszugehen sei.

 

„Mit Nennung dieses frühen Zeitpunktes Mitte 2017 hat der Minister nach meiner Einschätzung ganz bewusst die Debatte um ein Verbot des Kükentötens sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene beeinflusst. Ich sehe mich getäuscht“, so Woerlein.

 

Allein in Deutschland werden jährlich rund 50 Millionen männliche Küken von Legehennen durch Vergasen oder Schreddern getötet. EU-weit sind es 2,5 Milliarden.

 

„Dies geschieht aus rein wirtschaftlichen Gründen, denn die Legehennenbrüder legen bekanntlich keine Eier und setzen im Vergleich zu Masthühnern nur sehr langsam Fleisch an, so dass sich die Mast nicht lohnt“, kritisiert der Tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Herbert Woerlein.

 

Woerlein setzte sich deshalb massiv für ein Verbot des massenhaften Tötens männlicher Küken ein und forderte die Bayerische Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür stark zu machen. Denn für ein Verbot braucht es eine Änderung des Tierschutzgesetzes. Woerleins Forderung, die von allen Oppositionsparteien im Landtag unterstützt wurde, lehnte die CSU jedoch mit ihrer absoluten Mehrheit ab. Die CSU stützte sich auf ihren Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), der ein Verbot ablehnt und stattdessen auf ein alternatives Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei setzt, dass angeblich bereits 2017 marktreif sei. Mit dieser Methode können Eier, aus denen sich männliche Küken entwickeln würden, aussortiert werden. Ein Ausschlüpfen und Töten der nur einen Tag alten Küken könnte so von vornherein verhindert werden.

 

Dabei hätte es der Minister besser wissen müssen, der Ende März 2015 die Universität Leipzig besuchte, um sich selbst ein Bild über den Fortschritt des groß angelegten und millionenschweren Forschungsprojektes zu machen. Denn neben der Methode braucht es ein Gerät, das vollautomatisch und in der geforderten Geschwindigkeit von weniger als 10 Sekunden das Aussortieren der Eier bewerkstelligt.

 

Schon damals war klar, dass erst Ende 2016 ein Prototyp des Vollautomaten zur Verfügung stehen würde. Dieser müsse dann auf seine Praxistauglichkeit geprüft und optimiert werden. Die beteiligten Ingenieure gehen von einem Zeitfenster von ca. 2 Jahren aus, so dass frühestens 2019 mit einer serienmäßigen Herstellung der Vollautomaten zu rechnen ist.

 

Und nun geht das massenhafte Töten weiter. Auch Dr. Bartels von der Uni Leipzig sieht in der technischen Lösung der Geschlechtsbestimmung im Ei nicht die Alternative zum Kükentöten, sie ist eine Alternative. Fraglich ist auch, ob sich kleinere Brütereien überhaupt ein solches Gerät finanziell leisten können.

 

Einfacher wäre es, so Bartels, die männlichen Küken auszubrüten und das Fleisch zu verkaufen - es wäre aber unter anderem für den Verbraucher teuer. Eine andere Möglichkeit wäre, wie früher, auf das Zweinutzungshuhn zu setzen - die Hennen legen Eier, die Hähnchen liefern Fleisch. Aber auch das kostet den Verbraucher mehr Geld.

 

"Wenn jeder Bundesbürger jedes Jahr einen halben Legehennen-Bruder als Grillhähnchen verzehren würde, wäre das Problem gegessen", so Bartels.
„Wir müssen die Bevölkerung aufklären und sensibilisieren“, bekräftigt Woerlein. „Wenn Millionen Küken das Leben gerettet werden kann, dann wird sich auch der Konsument nicht verweigern. Haben wir nicht auch den Abschied von den Billigkäfigeiern überstanden?“

 

Alarmierend schlechte Gewässerqualität: Umweltpolitik im Freistaat ist eine Bankrotterklärung der Bayerischen Staatsregierung

Veröffentlicht am 20.06.2016
Rothsee in Zusmarshausen: Auch hier ist die Gewässerqualität verbesserungswürdig. (Foto: Derzno)

Nur mehr 15 Prozent der bayerischen Gewässer in "gutem ökologischen Zustand" - Staatsregierung verschleppt Maßnahmen zur langfristigen Verbesserung des Gewässerzustandes, deswegen droht Europäische Kommission mit hohen Strafzahlungen.

 

Wegen Versäumnissen der Staatsregierung hat sich die Gewässerqualität in Bayern dramatisch verschlechtert. Waren im Jahr 2009 noch rund 22 Prozent aller bayerischen Oberflächengewässer in einem "guten ökologischen Zustand", traf dies Ende 2015 auf nur mehr 15 Prozent zu. "Hier wurde klar gegen das Verschlechterungsverbot der EU verstoßen und sollten wir unsere Gewässerprobleme nicht schnellstmöglich in den Griff bekommen, drohen uns erhebliche Strafzahlungen im neunstelligen Bereich", warnt SPD-Umweltexperte Herbert Woerlein.

 

Der Hintergrund der Ereignisse: Bis Ende des vergangenen Jahres sollte ein guter Gewässerzustand an allen Gewässern Bayerns, Deutschlands sowie den restlichen Staaten der EU erreicht sein. So will es die im Jahr 2000 beschlossene Europäische Wasserrahmenrichtlinie. Im Oktober 2013 leitete die EU die erste und 2014 die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens ein. Grund dafür sind nicht durchgeführte, aber dringend notwendige Umweltschutzmaßnahmen, die zu einer Verringerung des Nitrateintrags in Gewässern führen. Gerade in jüngerer Zeit kam es zu wachsender Verunreinigung der Grund- und Oberflächengewässer. Nun hat die EU-Kommission in einem dritten Verfahren Klage gegen Deutschland erhoben. Verhandelt wird am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Es drohen hohe Strafzahlungen.

 

Der Stadtberger Abgeordnete kritisiert die Untätigkeit der Staatsregierung hinsichtlich dringend gebotener Umweltschutzmaßnahmen: "In den vergangenen Jahren verzeichnen wir gravierende Rückschritte im Bereich Gewässerschutz. Und die Staatsregierung macht bisher keine Anstalten, entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Hier wird eine drohende Krise bewusst verschleppt!" Grund für Woerleins Ärger ist die Ablehnung eines SPD-Antrags zur Gewässerverbesserung durch die CSU-Fraktion im  Plenum Anfang der Woche.

 

Schon jetzt stehen im Freistaat 85 Prozent der etwas mehr als 80 bayerischen Fischarten auf der Roten Liste der bedrohten Arten. Aal, Äsche, Bachforelle und Neunauge werden allesamt bald aus unseren Gewässern verschwunden sein, erläutert Woerlein. Angesichts der jüngsten Unwettervorfälle müsse die Renaturierung von Fließgewässern als ökologische und hocheffektive Hochwasserschutzmaßnahme, Stichwort Überflutungsräume, nun absolute Priorität haben. "Die Probleme türmen sich und die CSU macht es wie immer: wegducken, beschwichtigen und vertrösten", empört sich Herbert Woerlein.

"Wir fordern die Staatsregierung auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und unverzüglich Maßnahmen gegen eine weitere Verschlechterung unserer Gewässer zu ergreifen. Bis zum Ende der 2. Bewirtschaftungsperiode, also 2021, muss ein 'guter Zustand' aller bayerischen Gewässer hergestellt sein", verdeutlicht der SPD-Abgeordnete.

 

CSU gibt kein Geld für Reptilienauffangstation

Veröffentlicht am 14.06.2016
Herbert Woerlein der Tierschutzpolitische Sprecher der Fraktion

SPD-Tierschutzexperte: Schlangen und Krokodile notfalls im Umweltministerium abgeben

 

Für gefährliche Reptilien, wie Krokodile oder Schlangen, die von Privatleuten abgegeben werden, gibt es in Bayern künftig keinen sicheren Unterbringungsort mehr. Die CSU stimmte am Donnerstag im Landtag gegen einen Antrag der SPD-Fraktion, einen neuen Standort für die einzige offizielle Reptilienauffangstation zu finanzieren.

 

Der Landtagsabgeordnete und SPD-Tierschutzexperte Herbert Woerlein sorgt sich nun um die Sicherheit der Tiere und der Bevölkerung: „Wo sollen die gefährlichen Tiere, die abgegeben oder von den Behörden beschlagnahmt wurden, denn nun hin? Normale Tierheime dürfen sie gar nicht annehmen. Ich fürchte, einige der Krokodile und Schlangen werden dann von überforderten Besitzern einfach im nächsten Badesee ausgesetzt.“

Bislang nutzt die Reptilienauffangstation Räumlichkeiten der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Der SPD-Abgeordnete beklagt: „Die Platzverhältnisse dort sind mit bis zu 1.500 Tieren schon lange untragbar. Und außerdem will die Uni die Räume für sich nutzen und hat den Mietvertrag gekündigt.“

 

Ein neues Grundstück hat der Trägerverein der Auffangstation bereits in Neufahrn bei Freising gefunden und würde es auch selbst kaufen. Doch der Neubau der nötigen, besonders gesicherten Gebäude übersteigt die Finanzkraft des Vereins. Woerlein sieht den Freistaat in der Pflicht: „Nach unserer Ansicht muss der Freistaat das nötige Geld zur Verfügung stellen. Es geht um einmalig 15 Millionen Euro. Aber die Auffangstation übernimmt ja auch eine wichtige Aufgabe für die Allgemeinheit.“

 

Falls sich die Staatsregierung weiter weigern sollte, regt Herbert Woerlein eine pragmatische Lösung an: "Wer Reptilien abzugeben hat, sollte sie einfach zum Umweltministerium bringen. Ministerin Scharf wird sich bestimmt liebevoll um die Krokodile und deren Verwandte kümmern."

Erfolg in Stadtbergen: Gewerbegebiet ist vom Tisch!

Veröffentlicht am 13.06.2016

So gefreut habe ich mich schon lange nicht mehr:
Meine Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Deuringen, Stadtbergen, Leitershofen und dem Virchowviertel haben am heutigen Sonntag beim Bürgerentscheid klar Flagge gezeigt: 3344 Wahlberichtigte haben sich gegen die Zerstörung unserer Natur- und Kulturlandschaft südlich der B 300 ausgesprochen und dem Flächenfraß-Projekt des Bürgermeisters und seiner CSU eine klare Absage erteilt.
Ich nehme diese Entscheidung als Auftrag, auch in Zukunft dafür zu sorgen, dass nicht über die Köpfe der Bürger/-innen hinweg im Stadtrat entschieden wird und dass wir verantwortlich mit der wenigen Fläche umgehen, die uns noch geblieben ist.

Herbert Woerlein warnt: Zahlreichen Milchbauern droht der Ruin

Veröffentlicht am 19.05.2016
Herbert Woerlein mit seinen Fraktionskollegen beim Parlamentarischen Frühstück des BDM e.V.

Milchpreis muss deutlich steigen - Kritik am Vorschlag von Bundesland-wirtschaftsminister Schmidt


Angesichts des dramatischen Verfalls der Milchpreise fordert der SPD-Agrarpolitiker Herbert Woerlein die CSU auf Bundes- und auch auf Landesebene auf, endlich zu handeln. "Die Situation der bayerischen Milchbauern ist alarmierend. Seit Monaten reichen die Milchpreise nicht mehr aus, um die Kosten zu decken. Zahlreichen Betrieben droht so der Ruin", warnt Woerlein und solidarisiert sich mit den Protesten verschiedener landwirtschaftlicher Verbände.


Die vom Bundesagrarminister vorgeschlagenen Steuererleichterungen für Milchbetriebe seien "eine Luftnummer", ärgert sich der SPD-Politiker: "Wer keinen Gewinn mehr macht, zahlt doch ohnehin keine Steuern. Das ist grober Unfug, wenn Herr Schmidt so etwas vorschlägt. Wir fordern seit Jahren eine funktionierende Steuerung der Milchmengen auf dem europäischen Markt. Nur so lassen sich auskömmliche Preise erzielen."


Herbert Woerlein kündigt an, dass die SPD-Landtagsfraktion sich weiter für die Bauern einsetzen wird. "Die Milchwirtschaft gehört zu Bayern. Die Landwirte dürfen hier nicht im Stich gelassen werden."

Eine engagierte Gemeinde über die Parteigrenzen hinweg

Veröffentlicht am 17.05.2016
Herbert Woerlein mit den SPD-Gemeinderäten und dem Bürgermeister in Landweid

Herbert Woerlein besucht die Gemeinde Langweid und ist unter anderem zu Gast im Rathaus bei Bürgermeister Jürgen Gilg.


Die erste Station des Landtagsabgeordneten und der Langweider SPD-Gemeinderäte ist das Rathaus der Lechgemeinde. Dort empfängt Bürgermeister Jürgen Gilg die Gäste. „Was mir als Erstes auffällt, ist der positive Umgang miteinander – ganz unabhängig von Parteigrenzen“, beschreibt Herbert Woerlein seinen ersten Eindruck. Auch der Bürgermeister und die Gemeinderäte erklären einstimmig: „Uns ist es ein besonderes Anliegen, gute Arbeit für die Menschen, die hier leben, zu leisten. Dabei geht es uns nicht um politische Grabenkämpfe, sondern um die persönliche Ebene und das Vertrauen zueinander.“


Eines der wichtigsten Themen des Gespräches ist das hohe Bevölkerungswachstum in Langweid. „Das hat verschiedene Ursachen“, erklärt Jürgen Gilg. „Zum einen haben wir große ungenutzte Flächen, auf denen die Eigentümer seit einigen Jahren eine starke Wohnbebauung vorantreiben, so zum Beispiel in dem Stadtteil Langweid Foret, der am stärksten wächst. Zum anderen haben wir eine gute Lage direkt an der B2 und an der A8. Und drittens bieten wir den Menschen einen attraktiven Wohnort, in direkter Nachbarschaft zur Großstadt Augsburg.“ Dabei steht, trotz des großen Zuzuges, für die Verantwortlichen der Gemeinde im Vordergrund, eine gute Lebensqualität für die Menschen aufrechtzuerhalten. So soll beispielsweise jedem Kind ein Platz in einer Kindertagesstätte angeboten werden können. Auch im Bereich der Betreuung der Schulkinder sollen die Angebote ausgebaut und an die Bedürfnisse der jungen Familien angepasst werden.

 

Natürlich kam auch das Thema Flüchtlinge und Integration zur Sprache. Auf die Frage des Abgeordneten, warum es in Langweid so gut gelinge, die Asylbewerber in das alltägliche Leben einzubinden, antwortet der Bürgermeister: „Es gibt schon immer einen relativ hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei uns. Außerdem schauen wir, dass wir das Verhältnis von Einwohnern und Neuankömmlingen ausgeglichen und sinnvoll gestalten.“ Zudem hat die Gemeinde mit Manuela Schnierle seit Jahren eine Integrationsbeauftrage, die als qualifizierte Ansprechpartnerin in der ganzen Gemeinde anerkannt und beliebt ist.

 

„Langweid ist eine sehr engagierte Gemeinde, die stets auf aktuelle Herausforderungen reagiert, ohne dabei das Wohl der Bewohner aus den Augen zu verlieren“, resümiert der Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein am Ende des Gespäches im Langweider Rathaus. Nach dem Besuch beim Bürgermeister ging es noch weiter in die Biogasanlage im Ortsteil Achsheim und im Anschluss in das Pflegeheim BeneVit in Langweid.

 

1,3 Millionen Euro für finanzschwache Gemeinden im Landkreis Augsburg

Veröffentlicht am 17.05.2016

Hebert Woerlein freut sich über die finanzielle Unterstützung aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes für den Landkreis Augsburg.

Der Bund hat auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin ein Kommunalinvestitionsprogramm in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Gemeinden in den Jahren 2015 bis 2018 aufgelegt.

In diesem Jahr werden Kommunen im Landkreis Augsburg mit einer Summe von knapp 1,3 Millionen Euro gefördert. Dabei wurden folgende Vorhaben in unserer Region ausgewählt: 
·       Sanierung des alten Bahnhofs in Mittelneufnach mit 90.000 Euro
·       Revitalisierung des alten Lagerhauses in Walkertshofen mit 810.000 Euro
·       Sanierung des Zugangs und des Aufzugs in der Schule in Altenmünster mit 157.500 Euro
·       Baumaßnahmen im Kindergarten in Scherstetten mit 213.900 Euro.

„Das ist eine großartige Unterstützung für diese Kommunen. Denn aus eigener Kraft hätten sie diese Investitionen wohl nicht stemmen können. Ich freue mich, dass wir so den Landkreis Augsburg noch attraktiver gestalten können“, fasst Herbert Woerlein die guten Nachrichten zusammen.

Da viele Kommunen den Investitionsstau aus den eigenen Kassen nicht mehr beheben können, ist eine stärkere Förderung der kommunalen Investitionen in Bayern notwendig. „Das gilt beispielsweise für die Sanierung kommunaler Schulhäuser oder kommunaler Bäder. Damit haben diese Gemeinden die Möglichkeit, lang anstehende Projekte mithilfe der Bundesgelder umzusetzen“, erklärt der Stadtberger Abgeordnete.

Bis zum Jahr 2018 werden aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes insgesamt rund 300 Millionen Euro nach Bayern fließen. Die Mittel werden eingesetzt für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude, für den barrierefreien Ausbau kommunaler Einrichtungen und auch für städtebauliche Vorhaben. Die Projektförderung erfolgt durch einen Zuschuss in Höhe von bis zu 90 Prozent der förderfähigen Maßnahmen.

 

Den Wildtieren zuliebe – eine schonende Mahd

Veröffentlicht am 12.05.2016
Reh im hohen Gras (Foto: Stefubex)

Herbert Woerlein appelliert an die Landwirte, umsichtig und schonend zu mähen, um die Wiesenbewohner zu schützen.

 

Jetzt im Mai sind die Wiesen im Augsburger Land bereits hoch geschossen und reif zur Mahd. Dabei bleibt den Landwirten vegetations- und witterungsbedingt meist nur ein kleines Zeitfenster, um ihre Wiesen zu mähen und das für deren Betrieb so wichtige Futter einzubringen. Die modernen Mähvorrichtungen arbeiten dabei immer schneller und effizienter. „Für unsere Wildtiere kann das zu einer großen Gefahr werden, da viele von ihnen sich momentan in der Jungenaufzucht befinden. Neben dem Rehwild sind das die bedrohten Wiesenbrüter, Feldmäuse und auch Feldhasen“, erläutert Herbert Woerlein, der Tierschutzpolitische seiner Fraktion. Für die Rehkitze ist die Mahd aber besonders gefährlich, denn die Tiere haben in den ersten Lebenswochen keinen Flucht- sondern einen „Drückinstinkt“. Jährlich werden 100.000 Tiere bei Mäharbeiten getötet.

 

Die so entstehenden Schäden können laut dem Abgeordneten Herbert Woerlein nicht nur durch die Mithilfe der Jagdpächter (vgl. Bericht in der AZ vom 10.05.), sondern auch durch bestimmte an das Gelände angepasste Vorgehensweisen deutlich verringert werden. „So besteht beispielsweise die Möglichkeit, die Mähtechnik anzupassen und von innen nach außen oder auch von befahrenen Straßen weg in Richtung Feld zu mähen“, rät Herbert Woerlein. Der Abgeordnete ergänzt: „Die Tiere können dann rechtzeitig fliehen und überleben.“

 

Auch in Teilstücken könne gemäht werden, wobei bei der gestaffelten Mahd nicht alle Abschnitte auf einmal bearbeitet werden sollten, damit die Tiere weiterhin einen Rückzugsraum hätten. Zudem sei laut Woerlein die Schnitthöhe entscheidend, denn ab einer Höhe von 10 Zentimetern können kleinere Tiere gut überleben.

 

„Dabei sind nicht nur die größeren Tiere betroffen, auch die Wildbienen müssen häufig ihr Leben lassen und verlieren gleichzeitig ihre Futterquellen“, erklärt Woerlein. „Deswegen ist es zu empfehlen, die Mahd außerhalb der Flugzeiten der Bienen durchzuführen. Wer außerdem Randstreifen stehen lässt, bewahrt so Futterquellen und Lebensraum für Bienen und andere Tiere.“

 

„Mir ist durchaus bewusst, unter welchem doppelten Druck die Landwirte in dieser Hinsicht stehen. Auf der einen Seite befinden sich die wirtschaftlichen Aspekte und auf der anderen Seite steht der Schutz der Wiesenbewohner, aber wenn wir unsere Fauna in dieser Vielfalt erhalten wollen, müssen wir an einem Strang ziehen und umsichtig im Sinne der Tiere handeln“, lautet das Fazit des Landtagsabgeordneten.

Woerlein sieht die Energiewende auf der Kippe

Veröffentlicht am 10.05.2016
Windrat in Egeln (Foto: Hadhuey)

Klage der Opposition zur 10-H-Regelung vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt

 

Die SPD-Landtagsfraktion hatte Anfang März eine Klage gegen das 10-H-Gesetz der Staatsregierung eingereicht. Die Fachleute der Fraktion sind sich einig, dass das Gesetz gegen die bayerische Verfassung verstößt. Heute hat der Verfassungsgerichtshof über diese Klage entschieden und befunden, dass die 10-H-Regelung verfassungsgemäß ist. „Das ist nicht nur ein herber Rückschlag für den Ausbau der Windenergie in Bayern, damit steht im Freistaat die ganze Energiewende auf der Kippe“, fasst der Umweltexperte Herbert Woerlein das Ergebnis der Verhandlungen zusammen.

 

Die Einschränkungen für den Bau von Windrädern gelten seit dem Februar 2014 und brachten einen enormen Rückgang des Ausbaus der Windkraft in Bayern mit sich. "Dabei ist das Meinungsbild in Bayern klar - 10 von 11 Experten aus Wirtschaft, Rechtswissenschaft, Kommunalverbänden und Forschung haben sich gegen die 10-H-Regel gestellt“, erläutert der Stadtberger Abgeordnete.

 

Die SPD-Fraktion befürchtet, dass sich die Energiewende nun zu einem regelrechten Blindflug entwickeln könnte. Denn seit den Kehrtwenden von Ministerpräsidenten Seehofer in den Themen Windkraft und Stromleitungsbau, werden die Ziele, die im Energiekonzept 2011 vorgestellt wurden, nicht mehr eingehalten. Es existieren keine verlässlichen Rahmenbedingungen und keinerlei Planungssicherheit in der bayerischen Energiepolitik. „Aus heutiger Sicht stehen wir bei der Energiewende vor einem Scherbenhaufen: Photovoltaik ist durch die abrupten EEG-Einschnitte der schwarz-gelben Bundesregierung im Jahr 2011 stark reduziert worden, die Windenergie kommt aufgrund der 10-H-Regel der CSU in Bayern seit dem Jahr 2013 zum Erliegen und von den Planungen zur Biomasse redet bereits keiner mehr“, kritisiert Herbert Woerlein die momentanen Entwicklungen im Freistaat.

 

Als Tatsache bleibt, dass Bayern momentan zu 46 Prozent seinen Strom aus der Kernenergie bezieht und die bayerische Wirtschaft bereits um die Versorgungssicherheit im Stromsektor fürchtet. „Wenn wir die Energiewende umsetzen wollen, müssen wir in Bayern schleunigst das Ruder herumreißen. So wie sich die Entwicklungen abzeichnen, bleibt die Abkehr vom Atomstrom ein Traum, der bald ausgeträumt ist“, resümiert Woerlein die Ergebnisse der heutigen Verhandlungen.

Mehr Aufgaben, weniger Geld – Tierheime in Bayern

Veröffentlicht am 25.04.2016
SPD-Abgeordnete mit den Experten der Anhörung (v.l.: MdL Harry Scheuenstuhl, MdL Florian von Brunn, MdL Herbert Woerlein, Sabina Gassner, Andreas Brucker, MdL Susann Biedefeld, Tessy Lödermann, Evelyn Ofensberger)

Der Tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Herbert Woerlein, macht sich bei einer Anhörung im Landtag für den bayerischen Tierschutz stark.

 

„Wie steht es um die bayerischen Tierheimen?“, das war die Frage, die am Donnerstag die Abgeordneten des Umwelt und Verbraucherausschusses im Bayerischen Landtag beschäftigte. Dabei wurden sechs Experten sowohl aus dem Tierschutz aber auch von staatlicher und kommunaler Seite befragt. Die Tierschützer berichteten, welche Aufgaben von den Tierheimen übernommen werden, wo sie zukünftig Handlungsbedarf im Bereich Tierschutz sehen und was sie sich von der Staatsregierung erhoffen, um den Tierschutz in Bayern endlich eine starke, einheitliche Basis zu geben.

 

Darunter war auch Sabina Gassner, die Leiterin des Augsburger Tierheims. Sie berichtete, dass das Augsburger Tierheim gerade einmal mit einer ruinösen Kostendeckung von 20% arbeitet. Der Rest muss mithilfe von Spenden oder aus den gebildeten Rücklagen finanziert werden. Zudem schilderte die Heimleiterin eindrücklich, wie veraltet die Infrastrukturen des Tierheimes seien. So müsse man sich entscheiden, ob man warmes Wasser oder die Heizung anstellen möchte.

 

Bei allen Experten wurde eines deutlich: Für die Arbeit der Tierheime vor Ort ist der Ausnahmezustand der Normalfall. Chronisch klamme Kassen, zu wenig Personal, akute Raumnot und dringender Investitionsbedarf bei maroden Bauten plagen die Tierschützer bei ihrer täglichen Arbeit. Darüber hinaus hörte man bei allen den Wunsch heraus, die Staatsregierung solle endlich mehr Verantwortung übernehmen. Denn die Tierschutzvereine erfüllen vor allem staatliche Aufgaben, was die staatlichen Stellen wiederrum enorm entlastet. „In anderen Bundesländern gibt diesbezüglich bereits tolle Initiativen. So zum Beispiel allgemeine Investitionskosten-zuschüsse und Zuschüsse zur Kastration streunender Katzen in Mecklenburg Vorpommern“, vergleicht Herbert Woerlein die bundesweite Situation.

 

Neue gesetzliche Vorgaben, steigende Tierarztkosten, immer mehr abgegebene Exoten und die vermehrte Abgabe kranker Tiere – das sind die steigenden Anforderungen, denen sich die Tierheime heute ausgesetzt sehen. „Auf der anderen Seite werden die Finanzmittel zur Bewältigung dieser Aufgaben immer knapper“, kritisiert der Tierschutzexperte Woerlein. In Bayern sind momentan allein die sowieso schon klammen Kommunen für den Tierschutz zuständig. Und auch hier gibt es keine einheitliche Regelung zur Kostendeckung der Unterbringung der Fundtiere in Form einer möglichen Pauschale.

 

„Wollen wir also in Zukunft die Tierheime in Bayern vor der Schließung bewahren und einen tiergerechten Tierschutz beibehalten, so müssen wir auf der Grundlage der Ergebnisse der heutigen Anhörung den Tierschützern und ihrer Arbeit endlich mehr Wertschätzung entgegenbringen“, so Woerlein. Tierschutz dürfe nicht an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt werden – der Umgang einer Gesellschaft mit ihren Haustieren sage eben auch viel über die Gesellschaft selber aus. „Die Tierschützer aus Bayern haben viel Hoffnung in diese Anhörung gesteckt, nun dürfen wir diese Hoffnungen nicht enttäuschen und müssen auf dieser Basis weiter für den Tierschutz kämpfen“, fasst Herbert Woerlein die Ergebnisse der Anhörung zusammen.

Woerlein kritisiert Verbot halbautomatischer Jagdwaffen mit wechselbaren Magazinen

Veröffentlicht am 22.04.2016
Ausgewachsenes Wildschwein beim Suhlen (von 4028mdk09)

Am 1. Mai beginnt die Jagdzeit auf den Rehbock und einjähriges weibliches Rehwild. Aber ein unbeschwerter Jagd-Auftakt fällt dieses Jahr ins Wasser. Denn die Jägerschaft ist mehr als verunsichert, mit welchen Waffen sie denn nun die Jagd überhaupt ausüben darf.

 

Verhagelt hat die Jagdfreude ein am 7. März diesen Jahres ergangenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Das Gericht entschied, dass die Verwendung von halbautomatischen Schusswaffen für die Jagd bereits dann verboten ist, falls diese ein Magazin mit einer Kapazität von mehr als zwei Patronen aufnehmen können. Bereits die Eignung, ein größeres Patronenmagazin aufnehmen zu können, begründe das Verbot, unabhängig davon, ob ein Jagdscheininhaber ein solches Magazin verwenden will. Damit werden halbautomatische Waffen mit wechselbarem Magazin als generell für die Jagdausübung verboten angesehen.

 

Nach Ansicht des Jagdpolitischen Sprechers der SPD, Herbert Woerlein, und des Sicherheitspolitischen Sprechers der SPD, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, widerspricht die Entscheidung des BVerwG der bisher unstrittigen bundesweiten Rechtsauffassung und Verwaltungspraxis. Die Jagd- und Waffenbehörden gingen bis jetzt davon aus, dass das Verbot nicht bereits greift, falls eine Waffe ein Magazin für mehr als zwei Patronen aufnehmen kann, sondern nur soweit ein Jagdscheininhaber tatsächlich ein größeres Magazin verwendet.

 

Welche Folgerungen aus der Grundsatzentscheidung des BVerwG zu ziehen sind, lässt sich noch nicht absehen. „Derzeit werten das für das Jagdrecht zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das für das Waffenrecht zuständige Bundesministerium des Innern die Entscheidung aus und bemühen sich um eine abgestimmte Reaktion“, erklärt Woerlein.

Auf Anfrage von Woerlein teilte das Bayerische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) mit, dass das Bayerische Staatsministerium des Innern die Waffenbehörden gebeten hat

• vorerst keine Waffenerlaubnisse für die vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betroffenen Waffen zu erteilen,
• bereits wirksam erteilte Waffenerlaubnisse aber in Hinblick auf die noch nicht abgeschlossene Auswertung vorerst nicht zu widerrufen.

 

Für die Jäger bedeutet dies, dass der Neuerwerb einer halbautomatischen Waffe vorerst nicht möglich ist. Bereits gekaufte Waffen dieses Typs dürfen vorerst noch verwendet werden. „Es bleibt abzuwarten, was mit diesen Waffen in Zukunft passieren soll. Ich hoffe, dass eine für die Jäger positive Lösung gefunden wird“, so Woerlein.

 

Das StMELF will in Kürze ein Schreiben herausgeben, in dem eine Regelung bis zur endgültigen Klärung der Auswirkungen des Urteils gefunden werde. Für die Klärung auf Bundesebene ist zu beachten, dass am 28.04.2016 die Waffenreferenten des Bundes und der Länder dazu tagen.

 

Das StMELF stellte ferner klar, dass halbautomatische Kurzwaffen (Pistolen) vom Urteil des BVerwG nicht betroffen sind.

Mehr Unterstützung für den Tierschutz!

Veröffentlicht am 19.04.2016
v.l. Susann Biedefeld, MdL, Sabina Gassner, Herbert Woerlein, MdL

Herbert Woerlein fordert, den Tierschutz in Bayern endlich mehr Beachtung zu schenken und diesen mit einem durchdachten Konzept aus seinem Schattendasein herauszuholen.

 

Der Tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Herbert Woerlein will die staatlichen Aktivitäten im Tierschutz besser koordinieren. Vor diesem Hintergrund findet diesen Donnerstag eine Anhörung zu den Themen Tierheime und illegale Welpentransporte im Bayerischen Landtag statt. Verschiedene Tierschutzexperten werden im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz berichten, wie konkret die Situation der Tierheime aussieht und wo diese am dringendsten Hilfe benötigen. "Wir wollen erreichen, dass die Anliegen der Einrichtungen im Interesse der Tiere gehört und umgesetzt werden", erklärt Woerlein.

 

Vor der Anhörung fordert Woerlein in einer Pressekonferenz: „Wir wollen wissen, wo der Staat seine Schwerpunkte im Tierschutz setzt und brauchen daher nicht nur staatliche Gelder, sondern auch ein Konzept.“ Darin sollen nach dem Wunsch der SPD die Förderung von Einrichtungen festgelegt sein, ebenso der Umgang mit Haustieren, Nutztieren und Zirkustieren. Weiter will der Stadtberger Abgeordnete, dass der Staat mit jährlich einer Million Euro in die Förderung der bayerischen Tierheime einsteigt, von denen einige kurz vor der Insolvenz stehen. Nicht zuletzt möchte Woerlein auch die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter in den Tierheimen thematisieren.

Kleine Künstler im Fischacher Kindergarten St. Michael

Veröffentlicht am 18.04.2016
v.l. Herbert Woerlein, Maria-Theresia Kugelmann-Schmid, Peter Ziegelmeier
Kinder der KiTa mit ihren "Werken"

Die Diedorfer Kunstschule BILDARIUM verwirklicht unter Federführung der Leiterin Maria-Theresia Kugelmann-Schmid das Projekt „Geheimsprache Kunst - (M)ein Kandinski" im Kindergarten St. Michael in Fischach. Insgesamt 22 Kinder im Vorschulalter bearbeiten dieses Thema in intensiver Projektarbeit und nähern sich so Schritt für Schritt dem künstlerisch-kreativem Gestalten. 

 

Die ästhetische Bildung der kleinen Künstler steht dabei im Mittelpunkt des Projekts. Die Kinder sollen verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten mit Farben austesten und das Spiel mit geometrischen Formen fördert nicht nur bilaterales Denken, sondern  auch den Gestaltungs- und  Konstruktionssinn.

 

Das BILDARIUM-Team um Projektleitung Maria-Theresia Kugelmann-Schmid und die Projektbegleiterinnen des Kindergartens Doris Ortlieb und Gertraud Bruggner führten die kleinen Künstler achtsam Schritt für Schritt über zwei Wochen durch das Projekt. Die Ergebnisse sind beachtlich und fügen sich in das Jahresmotto „Kunst" des Kindergartens wunderbar ein.

Bürgermeister Peter Ziegelmeier und der Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein ließen es sich nicht nehmen, die Vorschulkinder bei ihrer Arbeit zu besuchen und sich selbst ein Bild vor Ort zu machen. „Dies ist ein tolles Projekt, bei dem die Kinder ganzheitlich gefördert werden. Hier kann jeder seine Kreativität frei ausleben“, fassen die beiden Politiker ihre Eindrücke zusammen. Auch die Kindergartenleitung Simone Schörgendorfer freut sich, dass die Kooperation zwischen der Kunstschule und dem Kindergarten so gut funktioniert und so schöne Ergebnisse hervorbringt. 

 

Ab 4. Juli werden die Werke der kleinen Künstler in einer eigenen Projektausstellung dann noch offiziell im Fischacher Rathaus ausgestellt, sodass die entstandenen Kunstwerke von allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern betrachtet und bewundert werden können. Ab Herbst wird es dann regelmäßige Angebote der Kunstschule BILDARIUM im Kindergarten St. Michael in Fischach geben.

 

Verbot halbautomatischer Jagdwaffen mit wechselbaren Magazinen praxisfern und völlig unnötig!

Veröffentlicht am 17.04.2016

In helle Aufregung versetzt das am 7.März diesen Jahres ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Verbot halbautomatischer Jagdwaffen mit wechselbaren Magazinen die Bayerische Jägerschaft.

 

Nach Ansicht des Jagdpolitischen Sprechers der SPD, Herbert Woerlein, und des Sicherheitspolitischen Sprechers der SPD, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, widerspricht die Entscheidung des BVerwG der bisher unstrittigen bundesweiten Rechtsauffassung und Verwaltungspraxis. Die Jagd- und Waffenbehörden gingen bis jetzt davon aus, dass das Verbot nicht bereits greift, falls eine Waffe ein Magazin für mehr als zwei Patronen aufnehmen kann, sondern nur soweit ein Jagdscheininhaber tatsächlich ein größeres Magazin verwendet. Dementsprechend erteilten die Waffenbehörden bisher Waffenerlaubnisse für solche Waffen, verbanden sie aber jeweils mit der Auflage, dass die Waffen zur Jagd nur mit einem Magazin verwendet werden dürfen, das höchstens zwei Patronen fassen kann. In diesem Zusammenhang erscheint das BVerwG-Urteil als absolut praxisfern und völlig unnötig.

 

Welche Folgerungen aus der Grundsatzentscheidung des BVerwG insbesondere jagdrechtlich zu ziehen sind, lässt sich noch nicht absehen. „Derzeit werten das für das Jagdrecht zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das für das Waffenrecht zuständige Bundesministerium des Innern die Entscheidung aus und bemühen sich um eine abgestimmte Reaktion“, erklärt Woerlein. „Es zeichnet sich ab, dass eine Lösung wahrscheinlich nur durch eine Änderung des Jagdrechts erreicht werden kann.“

 

Woerlein will von der Bayerischen Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum wissen, welche Konsequenzen dieses Urteil für die Bayerische Jägerschaft hat.

 

Ungleicher Behandlung ein Ende setzen

Veröffentlicht am 15.04.2016

Herbert Woerlein fordert eine gleiche Behandlung und Entschädigung aller Helfer bei Rettungseinsätzen


Die Ungleichbehandlung zwischen Feuerwehr und Rettungsdienst bei Einsätzen in Notfällen muss baldmöglichst ein Ende haben, meint der Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein. Denn während Feuerwehrleute einen umfassenden Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsanspruch im Einsatzfall haben, gilt dies für die Helfer des Rettungsdienstes nur eingeschränkt. Nur die unmittelbar mit der medizinischen Notfallversorgung und rettungsdienstlichen Transportleistung betrauten Kräfte und solche, die bei einem Massenanfall von Verletzten von der Integrierten Leitstelle zur Unterstützung alarmiert werden, haben seit einigen Jahren denselben Anspruch.

 

Wer Geschädigte und Angehörige betreut, wie etwa die Kriseninterventionsteams, oder wer sie in Notunterkünften unterbringt oder für den Materialnachschub bei größeren oder längeren Einsätzen sorgt, muss für seinen Arbeitsausfall und seine Aufwendungen selbst aufkommen. „Das ist ungerecht. Vor allem bei größeren Unglücken sind auch diese Rettungshelfer unverzichtbar. Auch ihr Einsatz sollte daher entsprechende Anerkennung finden“, meint der Stadtberger Herbert Woerlein. Dabei gehe es nicht um eine Bezahlung, sondern lediglich um den Ausgleich von Nachteilen aufgrund von Arbeitsversäumnissen und notwendigen Aufwendungen oder Ersatz von Schäden, die den Helfern möglicherweise entstehen.

 

Einen entsprechenden Vorstoß der SPD-Fraktion vor einem Jahr hat die CSU bereits abgelehnt. „Unser Ziel ist aber ganz klar eine gesetzliche Regelung, die die Rettungshelfer den Feuerwehrleuten gleichstellt. Nur so können wir die Ehrenamtlichen auch motivieren weiterzumachen, wenn wir ihre Arbeit und ihr Engagement wertschätzen“, erklärt Woerlein. Daher fordert die SPD die Staatsregierung in einem erneuten Antrag auf, über die finanziellen Auswirkungen eines möglichen Freistellungs- und Erstattungsanspruchs für ehrenamtliche Einsatzkräfte, die diese Ansprüche bisher nicht haben, zu berichten und zu sagen, wann es endlich eine entsprechende Gesetzesvorlage gibt. Dieser Antrag wird am Mittwoch im Kommunal- und Innenausschuss des Landtags behandelt.

Zwei Hausaufgaben für den Landtagsabgeordneten Woerlein

Veröffentlicht am 19.03.2016

Eine große Brandbreite an Themen besprach der Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein bei seinem Besuch in Bobingen mit dem Bürgermeister Bernd Müller - aber zwei Themen dominierten das Gespräch.

 

Natürlich ging es zum einen um den Dauerbrenner Hallenbad und um dessen Zukunft. Im Raum steht momentan entweder ein Neubau oder eine Generalsanierung des Bades. Ein Neubau wäre aus wirtschaftlichen und energetischen Gesichtspunkten zu befürworten. Aber dieser würde etwa 12 Millionen Euro kosten und die Stadt Bobingen auf lange Sicht finanziell handlungsunfähig machen. Deswegen wünscht sich der Bürgermeister eine Lösung zusammen mit den Nachbargemeinden, denn schließlich wird das Bad auch stark von deren Bewohnern genutzt. „Was wir brauchen, ist ein interkommunales und nachhaltiges Konzept, von dem alle betroffenen Kommunen profitieren. Dabei kann ich mir Absprachen bezüglich der Öffnungszeiten oder auch der Sportangebote sehr gut vorstellen, um allen Bädern einen kostendeckenden Betrieb zu ermöglichen“, erklärt Bernd Müller sein Vorhaben. Als mitwirkende Nachbargemeinden kämen da Schwabmünchen oder auch Königsbrunn in Frage. „Solch ein Projekt könnte gut als Vorbild für andere Kommunen in Bayern dienen, denn viele Gemeinden haben Probleme mit der Finanzierung ihrer sanierungsbedürftigen Bäder“, lobt Herbert Woerlein die Ideen des Bürgermeisters. „Ich sehe hier auch die Staatsregierung in der Verantwortung, solche Konzepte sinnvoll zu unterstützen“, ergänzt Woerlein.

 

Ein zweites Großprojekt, das im Bobinger Rathaus die Gemüter bewegt, ist die Modernisierung und der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs. Dabei ist dieses Thema sowohl dem Bürgermeister als auch dem Landtagsabgeordneten schon länger ein Herzensanliegen. „Bobingen ist in meinem Stimmkreis Augsburg-Land eine der Gemeinden, bei denen ein Ausbau schon längst überfällig ist. Leider wird die Stadt trotz mehrfacher Anfragen immer wieder von den Zuständigen vertröstet“, beschreibt Herbert Woerlein die Situation. Auch Bürgermeister Müller setzt sich schon seit Langem für eine Ertüchtigung des bestehenden Bahnhofs ein. „Denn ein Ausbau unseres Bahnhofs“, so Müller, „bringt nicht nur für unsere Gemeinde eine enorme Aufwertung, sondern auch handfeste Vorteile für die umliegenden Ortschaften. So sind zum Beispiel das Schwimmbad, die weiterführenden Schulen und auch die Wertachkliniken viel besser erreichbar.“

 

„Zwei Hausaufgaben kann ich aus diesem Besuch mit in den Bayerischen Landtag nehmen: Erstens müssen wir die Kommunen dabei unterstützen, ihre sanierungsbedürftigen Hallenbäder mithilfe sinnvoller Finanzierungskonzepte zu erneuern. Zweitens muss die Modernisierung und der barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe im Augsburger Land endlich vorangebracht werden, damit wir verhindern, dass unsere Region in Zukunft abgehängt wird“, fasst Herbert Woerlein seinen Besuch zusammen.

Nicht locker lassen, der Endspurt kann entscheidend sein!

Veröffentlicht am 17.03.2016
Herbert Woerlein mit Ulrike Bahr bei einer Ortsbesichtigung in Diedorf zum Thema Umfahrung der B300

SPD-Abgeordnete rufen zur öffentlichen Beteiligung für Verkehrsprojekte in der Region auf

 

Der Kampf um den Einzug auf die vorderen Plätze in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist noch nicht zu Ende! Darin sind sich die drei SPD-Politiker Ulrike Bahr, Harald Güller und Herbert Woerlein einig. Die Bundestagsabgeordnete Bahr und die beiden Landtagsabgeordneten haben sich gemeinsam intensiv mit dem Inhalt der 200 Seiten auseinandergesetzt und weisen darauf hin, dass es sich dabei um einen ersten Entwurf handelt, nicht um den endgültigen Plan.

 

Deshalb appellieren die drei SPDler an Bürgerinnen und Bürger, Gemeinderäte und Bürgermeister, Unternehmen, Vereine und Verbände, sich weiter für ihre Projekte einzusetzen, denn vom kommenden Montag, 21. März, an, können alle noch einmal ihre Bedenken oder auch Anregungen, die bisher vielleicht unter den Tisch gefallen sind oder Argumente, die bisher nicht genügend berücksichtigt wurden, in den Prozess einbringen.

„Es geht in dieser Öffentlichkeitsbeteiligung darum, fundierte Aussagen zu machen, wichtige Argumente nochmals ins Feld zu führen, um den Projekten Nachdruck zu verleihen. Es geht nicht darum, eine Art Massenpetition anzuzetteln, nicht die Menge macht‘s, sondern die Tiefe der Argumente“, erklärt Ulrike Bahr die Zielsetzung. Sie rät dazu, sich nicht auf dem Entwurf auszuruhen, sondern noch einmal die Initiative zu ergreifen.

 

„In Diedorf hat sich das starke Engagement aller ausgezahlt“, freut sich Herbert Woerlein über die Umfahrung dort, die es nach ganz oben in den BVWP geschafft hat. Aber auch er fordert die Diedorfer auf, sich auf diesem Teilerfolg nicht auszuruhen, sondern vorsichtshalber noch einmal alle wichtigen Argumente in der Öffentlichkeitsbeteiligung anzubringen. „Schade, dass Gessertshausen nur im sogenannten weiteren Bedarf mit Planungsrecht steht, das verheißt nichts Gutes“, so Woerlein. Der neue Plan gilt bis 2030 und was nicht im vordringlichen Bedarf steht, wird es bis dahin schwer haben, verwirklicht zu werden. Gessertshausen dürfe nun zwar planen – das sei immerhin schon mal ein Anfang – , aber gebaut werden könne wohl erst nach 2030. Die jahrzehntelange Uneinigkeit vor Ort habe leider zu diesem Ergebnis beigetragen, so die Einschätzung der drei Politiker.

 

„Beim Bahnausbau bin ich – mit einem kleinen „Aber“ – sehr zufrieden“, fasst Harald Güller zusammen. Die Strecke Ulm – Augsburg ist im vordringlichen Bedarf, doch noch stehen drei Varianten darin, wenn auch diejenige mit dem Neubau des 3. Gleises von Neu-Ulm bis Unterfahlheim und von Dinkelscherben bis Augsburg im Moment die laut BVWP deutlich bevorzugte ist. „Da ist noch nicht alles in trockenen Tüchern“, so Güller.

 

Ihr Fazit: „Die Region wird vom Bundesverkehrswegeplan profitieren! Da, wo man sich bei Straßenprojekten einig war und ist, wird gebaut werden. Jetzt geht es nur darum, dass es schnell geht! Da, wo man vor Ort lange Zeit keine Einigkeit herstellen konnte, stehen die Chancen nicht so gut. Dort werden alle Beteiligten nochmal viel Energie aufbringen müssen, um sich im BVWP an einem Platz wiederfinden zu können, der noch hoffen lässt.“

Schnellere Integration durch Flüchtlingsklassen an beruflichen Schulen in privater Trägerschaft

Veröffentlicht am 17.03.2016

Ab dem Schuljahr 2016/17 wird es auch an beruflichen Schulen in privater Trägerschaft möglich sein, Klassen für berufsschulpflichtige Asylbewerber und Flüchtlinge einzurichten. Das ergab eine Anfrage des Abgeordneten Herbert Woerlein an die Bayrische Staatsregierung.

 

Es wird drei verschiedene Möglichkeiten geben, dies in die Realität umzusetzen. Erstens können die Schulen sogenannte Berufsintegrationsklassen einrichten. Das sind Klassen, in denen die Schülerinnen und Schüler innerhalb eines Jahres auf die berufliche Ausbildung vorbereitet werden sollen. Hier steht dann vor allem das Erlernen der deutschen Sprache im Mittelpunkt des Unterrichts. Zweitens können die privaten Schulen eine Kooperation mit staatlichen Schulen eingehen, um die jungen Flüchtlinge zu unterrichten. Die Finanzierung der neuen Klassen erfolgt dann über die zur Verfügung stehenden gemeinsamen Finanzmittel. Als dritte Option können die privaten Schulen zusätzlich zu den bestehenden Ausbildungsklassen weitere spezielle Klassen einrichten, in denen eine umfangreiche Sprachförderung neben den üblichen Inhalten angeboten wird.

 

„Diese Öffnung der beruflichen Schulen in privater Trägerschaft, die ab nächstem Schuljahr erfolgen wird, ist in jedem Fall eine positive Entwicklung. Denn es werden somit nicht nur die öffentlichen Schulen deutlich entlastet, sondern es haben auch mehr Flüchtlinge die Möglichkeit, sich schnell in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Und das ist ja der erste Schritt hin zu einer erfolgreichen Integration in unsere Gesellschaft“, fasst Herbert Woerlein die Ergebnisse seiner Anfrage zusammen.

Politik macht Schule

Veröffentlicht am 14.03.2016
Herbert Woerlein mit Schülern der HSA in Augsburg

Herbert Woerlein besucht am Tag der freien Schulen in Bayern die Schulen der Heinrich-Schmid-Akademie

 
Die Schülerinnen und Schüler der Rudolf-Diesel-Realschule und der Jakob-Fugger-Wirtschaftsschule durften Herrn Herbert Woerlein, Abgeordneten des Bayerischen Landtags und ehemaligen Realschuldirektor, am Tag der Freien Schulen in Bayern im intensiven Gespräch kennenlernen.

 

Eine ganz besondere Unterrichtsstunde erlebten die Schülerinnen und Schüler der Rudolf-Diesel-Realschule und der Jakob-Fugger-Wirtschaftsschule am 7. März 2016: Die rund 80 Jugendlichen aus den Klassen 9 – 11 konnten sich mit ihren Fragen zu den brennenden Themen Flüchtlingspolitik, Asyl und Einsatz der Bundeswehr direkt an den Landtagsabgeordneten Herbert Woerlein wenden. In vielen Beiträgen zeigte sich persönliche Betroffenheit und echte Besorgnis, auf die Herr Woerlein stets gezielt und mit persönlicher Überzeugung erwiderte.

 

Bei der Vorbereitung des Besuchs war in einer Umfrage durch zwei Schüler der Wirtschaftsschule klar geworden, dass der größte Teil der SchülerInnen keine Abneigung gegen die Neuankömmlinge empfindet. Besonders, da viele von ihnen selbst Kinder oder Enkel von Migranten sind, sei es aus Osteuropa oder von weiter her. Aber gerade deshalb steigt angesichts des aktuellen Zustroms die Sorge um die Sicherheit und die Integrationsfähigkeit von beiden Seiten.

 

Dank seiner langjährigen Erfahrung als Realschullehrer und –direktor gelang es Herrn Woerlein wunderbar, den Jugendlichen gut verständlich so komplexe Themen wie unser Grundgesetzt und Asylrecht zu erklären und mit den christlichen und moralischen Werten sowie den Gesetzen unseres Landes zu verknüpfen. Mit großer Aufmerksamkeit, Ruhe und Nachdenklichkeit folgten sie der Diskussion. „Ich bin begeistert von der Ernsthaftigkeit der Schülerinnen und Schüler der Rudolf-Diesel-Realschule und der Jakob-Fugger-Wirtschaftsschule. Die jungen Leute haben sich optimal auf die Diskussion vorbereitet und zeigten durch ihr Verhalten, dass es der Schule ausgezeichnet gelungen ist, den Schülern Gesprächsregeln und Diskussionskultur zu übermitteln“, bilanzierte Woerlein mit großen Respekt.

 

Begeistert äußerten sich die Schüler anschließend darüber, dass sie nicht einen distanzierten Politiker, sondern einen warmherzigen Menschen und Familienvater erleben durften, der keine fertigen Antworten geben konnte, aber Vertrauen in die Zukunft und in die Fähigkeit unseres Landes, die Chancen aus dem Zustrom zu erkennen und zu nutzen.

 

Wir bedanken uns im Namen unserer Schüler für die besondere Ehre, die dieser Besuch darstellte, und ganz besonders für das ehrliche Interesse von Herrn Herbert Woerlein an den Anliegen der SchülerInnen und angehenden Wähler. Bayernweit besuchten am Tag der „Freien Schulen“ die meisten Mitglieder des Landtages und der bayerische Staatsregierung eine Privatschule in ihrem Wahlkreis. Sie wollen damit einen Beitrag gegen Politikverdrossenheit und Radikalisierung leisten. Am Ende der intensiven Diskussion gab es viel Applaus für den sympathischen Landtagsabgeordneten.

Umweltfreundliche Innovation bei Biogasanlagen – Die Gärresteverdampfung

Veröffentlicht am 11.03.2016
v.l.: Herbert Woerlein, Susanne Hippeli (Mitarbeiterin im Büro Woerlein), Anton Liebert (Anlagenbetreiber)

Herbert Woerlein besucht Biogasanlage in Gablingen

 

Biogasanlagen sind längst in die Kritik geraten, weil sie die Vermaisung fördern und weil es durch unsachgemäßen Bau und Betrieb vereinzelt zu schwerwiegenden Gewässerverunreinigungen gekommen ist. Das weiß auch der SPD-Politiker und Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein, der trotzdem eine Lanze für diese Form der Energiegewinnung bricht. Denn „Biogas ist neben der Wasserkraft derzeit die einzige erneuerbare Energie, die sich speichern lässt. Deshalb halte ich wie viele Experten Biogas für unverzichtbar für die Energiewende“, so Woerlein. Und moderne, verantwortungsvoll betriebene Biogasanlagen haben es in sich, wie sich Herbert Woerlein in Begleitung seiner Mitarbeiterin Dr. Susanne Hippeli und dem Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Gablingen Walter Trettwer bei einem Besuch der Biogasanlage in Gablingen überzeugen konnte.

 

Anton Liebert betreibt zusammen mit seinem Bruder Roman und Companion Josef Müller seit 2010 die Biogasanlage bei Gablingen. Die Anlage hat eine Leistung von 500 kW. Als Gärsubstrat wird Gülle mit einem Anteil von mind. 32% sowie siliertes Getreide und Mais verwendet. Der Maisanteil beträgt 50% der gesamten Einsatzstoffe. Etwa die Hälfte des benötigten pflanzlichen Materials erwirtschaften die beiden Brüder auf ihren eigenen landwirtschaftlichen Flächen, der Rest muss zugekauft werden. „Gerade die nach oben geschnellten Preise von Mais stellen ein erhebliches wirtschaftliches Risiko dar“, so Anton Liebert. Er hat deshalb seine Anlage von ursprünglich geplanten 250 kW auf 500 kW erweitert, um schwarze Zahlen schreiben zu können. Denn die Investition von 2,5 Millionen Euro muss erst einmal gestemmt werden.

Besonders beeindruckt hat Herbert Woerlein und seine Begleiter die jüngste Innovation der Anlage – die Gärresteverdampfung. Nicht ohne Stolz erklärt Anton Liebert, was dahinter steckt. Immerhin fallen bei einer 500 kW-Anlage pro Jahr ca. 10.000 Tonnen Gärreste an, die als hochwertiger Dünger auf die Felder ausgebracht werden. 10.000 Tonnen bedeuten ca. 700 Fahrten auf die Felder, ein erheblicher zeitlicher und finanzieller Aufwand und eine hohe Transportbelastung für die Umgebung. Dabei wird zu ca.94% Wasser weggeschafft, denn der Gärrest besteht hauptsächlich aus Wasser. Also raus mit dem Wasser. Genau das passiert bei der Gärresteverdampfung.

Zunächst wird der Gärrest mechanisch in Feststoff und Flüssigkeit getrennt. Die Flüssigkeit wird dann in einem Spezialkessel bei Unterdruck zu ca. 50% verdampft. Die Energie dazu stammt aus der Abwärme des Blockheizkraftwerkes (BHKW), in dem das Biogas zu Strom umgewandelt wird. Der Dampf enthält neben Wasser das leichtflüchtige Ammoniak, das herausgewaschen und in flüssiges Ammoniumsulfat umgewandelt wird. Übrig bleibt Wasserdampf, der an Wärmetauschern zu Wasser kondensiert wird, wobei wiederum Wärme zurückgewonnen werden kann. Das Wasser ist so sauber und geruchsneutral, dass es oberflächeneinleitbar ist.

 

Die restliche eingedickte Flüssigkeit enthält in konzentrierter Form alle Nährstoffe, die sich auch im unbehandeltem Gärrest befinden, mit Ausnahme des umweltschädlichen Ammoniaks. Die eingedickte Flüssigkeit sowie der vor der Verdampfung abgetrennten Feststoff können mit herkömmlicher Technik ausgebracht werden. Die erzeugte Ammoniumsulfatlösung wird in das eingedickte Substrat eingerührt und als hochwertiger Dünger mit ausgebracht.

„Es ist also eine Win-Win-Situation für alle Seiten“, fasst Herbert Woerlein die Vorteile der Gärresteverdampfung zusammen. „Der Biogasbauer nutzt die Abwärme des BHKW, ein Bonus bei der Einspeißevergütung, er reduziert deutlich die Gärrestaus-bringungskosten, die Umgebung wird weniger belastet durch Transportfahrten und in die Umwelt wird deutlich weniger Ammoniak emittiert. Moderne Biogasanlagen wie die Biogas Gablingen sind für mich ein wichtiger Bestandteil der Energiewende.“

Bayerischer Tag der Ausbildung: Herbert Woerlein besucht Firma Hauser Weinimport in Fischach

Veröffentlicht am 01.03.2016
v.l.: Walter Lau, Anne Kolbe, Peter Allenfort, Marlene Mayer, Herbert Woerlein, Marianne Koos, Achim Mair

Anlässlich des Bayerischen Tags der Ausbildung besuchte der Landtagsabgeordnete gemeinsam mit der dritten Bürgermeisterin Marianne Koos und dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Peter Allenfort die Weinkellerei Hauser in Fischach, um sich mit der Geschäftsführung über das Thema Ausbildung zu unterhalten.


Eins stand für die Besucher schnell fest: Das Familienunternehmen legt sehr großen Wert auf das Thema Ausbildung. Insgesamt sieben Berufe sowohl im gewerblich-technischen (u.a. Lebensmitteltechniker/in) als auch im kaufmännischen Bereich (u.a. Industriekaufmann/frau) können die Auszubildenden hier erlernen.


Dabei ist es der Geschäftsführerin ein Herzensanliegen, ihre Azubis individuell zu fördern – „auch wenn es mal Schwierigkeiten in der Schule gibt“, erklärt Marlene Mayer. „Eine gute Zusammenarbeit mit den Berufsschulen ist für uns deswegen unerlässlich“, ergänzt der Kaufmännische Leiter Achim Maier. Langfristig gesehen möchte man in Fischach die jungen Männer und Frauen nach ihrer Ausbildung in die Stammbesetzung der Firma übernehmen. Aus diesem Grund wird besonderer Wert darauf gelegt, dass die Absolventen in ihrem erlernten Beruf flexibel einsetzbar sind. „Wer bei uns in die Ausbildung geht, muss immer verschiedene Stationen durchlaufen, um sich in seinem Bereich ein umfangreiches Wissen und Können anzueignen“, erläutert der Technische Betriebsleiter Walter Lau den Besuchern.


Neben dem Gespräch zum Thema Ausbildung gab es auch noch eine Betriebsführung, in deren Rahmen den Gästen die unterschiedlichen Arbeitsplätze der Azubis gezeigt wurden. „Unser Besuch hat deutlich gemacht, Hauser Weinimport ist eines der mittelständischen Unternehmen, die den Landkreis Augsburg als Wirtschaftsstandort ausmachen. Zum einen haben wir ein wachsendes, innovatives Unternehmen, das auf der anderen Seite in unser aller Zukunft – nämlich die jungen Männer und Frauen aus der Region – investiert“, fasst Herbert Woerlein das Treffen zusammen.

Schlagloch-Alarm im Augsburger Land: Ein Viertel der Staatsstraßen sind marode

Veröffentlicht am 29.02.2016
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Herbert Woerlein fordert mehr Investitionen in Infrastruktur

 

43,6 Kilometer von insgesamt 175,6 Kilometern bayerischer Staatsstraßen im Landkreis Augsburg sind marode - das hat eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung ergeben. Herbert Woerlein spricht von versteckter Staatsverschuldung und appelliert an die Staatsregierung, die Investitionen in die Instandhaltung zu erhöhen: "Es kann nicht sein, dass hier auf Kosten der Sicherheit der Autofahrer gespart und die Staatsverschuldung weiter verschleppt wird. Die Kosten bürdet die CSU-Regierung künftigen Generationen auf." Der durchschnittliche Kostenaufwand für die Sanierung von einem Kilometer Staatsstraße liegt bei 150.000 Euro. Das bedeutet im Landkreis Augsburg müssten 6,6 Millionen Euro in die Hand genommen werden. "Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Auch am Jahresende werden noch viele Kilometer Staatsstraße in einem schlechten Zustand sein", erklärt Herbert Woerlein.

 

Schwabenweit sind über 400 Kilometer Staatsstraßen marode. Das entspricht etwa einem Drittel des gesamten Staatsstraßennetzes. Der Nachholbedarf für die Erhaltung der Fahrbahnen liege in Schwaben bei über 60 Millionen Euro, teilte Innenminister Joachim Herrmann der SPD-Fraktion mit. Brücken und andere Ingenieurbauwerke sind dabei nicht berücksichtigt. „Im Bereich der Staatsstraßen bahnt sich momentan ein enormer Investitionsstau an. Die Staatsregierung muss hier dringend handeln, sonst wachsen die anstehenden Ausgaben dem Freistaat über den Kopf!“, fasst Herbert Woerlein die Ergebnisse der Anfrage zusammen.

Über 2000 Unterschriften gegen geplantes Gewerbegebiet

Veröffentlicht am 25.02.2016

Bürgerbegehren in Stadtbergen war erfolgreich und soll nun dem Bürgermeister übergeben werden

 

Das vom Bündnis „natürlich-nah-dran“ initiierte Bürgerbegehren gegen das geplante Gewerbegebiet zwischen Stadtbergen und Neusäß/ Steppach war ein voller Erfolg. Über 2000 Menschen unterschrieben, um den Bau des Gewerbegebietes in ihrer Gemeinde zu verhindern. Damit hat das Bürgerbegehren die notwendigen 1200 Unterschiften deutlich übertroffen.

 

Die gesammelten Unterschriften sollen nun am 27. Februar um 10:00 Uhr Bürgermeister Paul Metz vor dem Rathaus in Stadtbergen feierlich überreicht werden. Dazu laden die Initiatoren des Begehrens alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, um ein weiteres Zeichen gegen das Bauvorhaben zu setzen.


Dieter Fromm als ein Vertreter des Bündnisses ist erleichtert über das eindeutige Ergebnis: „Ich bin froh, dass die Stadtberger hier den richtigen Schwerpunkt setzen und der Bebauung einer Fläche von etwa 20. 000 Quadratmetern so kritisch gegenüberstehen.“ Dabei ist der enorme Flächenverbrauch inklusive der Versiegelung nur ein Argument der Gegner. Ein anderes ist beispielsweise die steigende Verkehrsbelastung im Ort Stadtbergen selber sowie auf der B300 Richtung Diedorf, die durch das Gewerbegebiet zu erwarten wäre. Außerdem wird die Fläche von den Anwohnern der angrenzenden Wohngebiete als Naherholungsgebiet genutzt, das mit dem Bau zerstört werden würde.

 

Nachdem nun die erste Hürde genommen ist, geht das Begehren in den Stadtberger Stadtrat. Dort wird dann beschlossen, ob dem Anliegen des Begehrens zugestimmt oder ein Bürgerentscheid stattfinden wird. Es bleibt also spannend in Stadtbergen.

Eine Gemeinde mit Herz

Veröffentlicht am 19.02.2016
Herbert Woerlein, Karina Pade, Vera Lachenmaier, Andreas Scharf (v.l.)

Herbert Woerlein spricht mit Bürgermeister Andreas Scharf über soziale Projekte in der Gemeinde Graben


In vielen Gemeinden sind die notwendigen Investitionen im sozialen Bereich ein heikles Thema, denn wenn die sowieso schon klammen Gemeindekassen geschont werden sollen, geht es eben oft zu Lasten der sozialen Projekte und Einrichtungen. Nicht so in der Gemeinde Graben im Süden Augsburgs. Bürgermeister Andreas Scharf sind nämlich genau diese sozialen Projekte ein besonderes Anliegen: „Der soziale Kitt ist das, was die Menschen einer Gemeinschaft zusammenhält und vor Ort entscheidend für die Lebensqualität ist. Die Auswirkungen solcher Investitionen sieht man zwar nicht, aber man spürt sie!“ Von diesen spürbaren Erfolgen konnte sich der Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein bei seinem Besuch im Rathaus der Gemeinde Graben überzeugen.

 

So wurde dem Landtagsabgeordneten Grabens Vorzeigeprojekt „Wir – DAHEIM in Graben!“ von der Projektleiterin Vera Lachenmaier sowie der Koordinatorin Karina Pade vorgestellt. Drei Jahre lang lief das Programm und wurde mithilfe wissenschaftlicher Untersuchungen von der Universität Augsburg begleitet. „Unser Ziel war es, allen die Teilhabe an der Gemeinschaft in Graben zu ermöglichen“, erklärt die Pädagogin Lachenmaier. Teilhabe bezieht sich dabei nicht, wie sonst üblich speziell auf Menschen mit Handicap, Migranten oder Senioren, sondern auf alle Bürger. „Wir wollen in Graben eine Kultur des Hinschauens schaffen, deswegen gehen wir aktiv auf die Menschen zu. Wir fragen, wer seine Hilfe anbieten kann und wer im Alltag Hilfe benötigt. Dann führen wir die Menschen zusammen“, erläutert Bürgermeister Scharf das Vorgehen.

 

Das Projekt läuft nun Ende März 2016 aus. Aber die Gemeinde will das so entstandene Netzwerk samt dem bürgerschaftlichen Engagement nicht einfach im Sande verlaufen lassen. Es soll ein neuer Verein gegründet werden, der möglichst in Zusammenarbeit mit den anderen Lechfeldgemeinden das ehrenamtliche Engagement bündelt und den Hilfebedarf vor Ort ermittelt. Der Grabener „Helfer-Pool“, der eine Nachbarschaftshilfe mit Herz zum Ziel hat, bleibt dabei weiter zentraler Bestandteil dieses Netzwerkes. Hier werden kurzfristige, unbürokratische Hilfen für jedermann angeboten. Dazu zählen Fahr- und Haushaltsdienste sowie Familien- und auch Tiersittinghilfen. „Am schönsten ist es, zu sehen, wenn sich aus unseren Vermittlungen langfristige Kontakte über das Projekt hinaus ergeben“, so Karina Pade, Koordinatorin des Programms.

 

„Graben als Gemeinde mit Herz hat mich sehr beeindruckt“, fasst Herbert Woerlein seinen Besuch zusammen. „Der Bürgermeister und sein Team haben erkannt, auf was es in unserer schnelllebigen Zeit immer stärker ankommt, nämlich die Stärkung der Gemeinschaft vor Ort. Solche Projekte können jedoch nur gut funktionieren, wenn die Kommunen bereit sind, langfristig im sozialen Bereich zu investieren – auch wenn die Erfolge nicht immer sichtbar sind.“

Woerlein warnt vor "Kuckucksei"

Veröffentlicht am 30.01.2016

"Hoffentlich entpuppt sich das Osterei aus Berlin nicht als Kuckucksei", sorgt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein. Gemeint ist die für die Osterzeit geplante Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP), in der dann endlich mit halbjähriger Verspätung die Verkehrsprojekte benannt werden, die es nach Prüfung in den vorrangigen Bedarf geschafft haben. Für die Region steht viel auf dem Spiel. Denn neben den so wichtigen Straßenprojekten für Diedorf und Gessertshausen geht es auch um die neuen Bahnprojekte.

 

"Wenn zu diesen Projekten die neue Bahntrasse Augsburg-Burgau zählt, dann ist das "dritte Gleis" endgültig vom Tisch", so Herbert Woerlein. Auf Anfrage bestätigte die Bayerische Staatsregierung, dass gemäß den Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit der Vorhaben es sehr unwahrscheinlich sei, dass die Aufnahme beider Projekte in den neuen BVWP erfolgt.

Wenn, wie immer wieder gebetsmühlenhaft behauptet, tatsächlich die Wirtschaftlichkeit und die Umweltverträglichkeit die entscheidenden Auswahlkriterien sind, dann dürfte nach Einschätzung des SPD-Landtagsabgeordneten die Neubautrasse überhaupt keine Chance haben. Die Neubautrasse, die nördlich der BAB A8 zwischen Burgau und Augsburg verlaufen soll, durchschneidet in weiten Bereichen den Naturpark Westliche Wälder. Durch den 6-spurigen Ausbau der A8 hat der Naturpark eh schon empfindliche Einbußen hinnehmen müssen. "Eine weitere Beeinträchtigung durch die Neubaustrecke stellt die Sinnhaftigkeit des Naturparks in Frage", so Herbert Woerlein.

Aufgrund der topografischen Gegebenheiten mit deutlichen Höhenunterschieden und Durchschneidungen von Tälern und Hochrücken sind Kosten in Milliardenhöhe zu erwarten. Ob ein Zeitgewinn von wenigen Minuten diesen Aufwand rechtfertigt, ist mehr als zweifelhaft.

Zusmarshausen ist eine der Gemeinden, die besonders von der Neubaustrecke, die übrigens als reine ICE-Trasse ohne Haltepunkte zumindest zwischen Burgau und Augsburg geplant ist, betroffen wäre. Die Zusmarshauser Gemeinderatsfraktion von SPD/Aktives Bürgerforum hatte deshalb im Frühjahr 2015 eine Resolution gegen die Neubautrasse auf den Weg gebracht, der sich insgesamt 13 Gemeinden und Städte der Region anschlossen.

"Für die meisten Bürger aus der Region brächte die Neubautrasse nur Nachteile, entweder durch erhebliche strukturelle Veränderung oder Lärm-Belastung ihrer Naherholungsräume oder durch das endgültige Aus des insbesondere für Pendler so wichtigen dritten Gleises", so Herbert Woerlein.

 

"Ich wünsche mir, dass das Berliner Osterei nur Süßes für unsere Region bereithält."

„An den richtigen Stellschrauben ansetzen!“

Veröffentlicht am 18.01.2016

Agrarexperte Herbert Woerlein fordert Bayerns kleine und mittlere Landwirte durch sinnvolle Konzepte und Vorgaben zu schützen

 

Die Landwirtschaft ist in Bayern – wie wohl in kaum einem anderen Bundesland – nicht nur Wirtschaftsfaktor, sondern ein Teil des kulturellen Selbstverständnisses. „Deswegen müssen wir unsere bäuerlichen Strukturen schützen und ein weiteres Sterben der kleinen Höfe verhindern. Dabei kommt der Politik die besondere Aufgabe zu, die kleinen und mittleren Betriebe durch klare Vorgaben und wirksame Konzepte zu bewahren,“ erläutert der Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein, der Mitglied des Agrarausschusses ist.

Den größten Druck auf die Landwirte übt der Einzelhandel mit seinen Discountpreisen aus. Nur ein gerechter Markt, auf dem sich Erzeuger, Verarbeiter und Handel auf Augenhöhe begegnen, kann Abhilfe schaffen. Woerlein argumentiert: „Die Position der Erzeuger gegenüber der verarbeitenden Industrie und dem Lebensmitteleinzelhandel muss gestärkt werden. Weg mit Preisdruck und Dumpingangeboten hin zur angemessenen Wertschätzung unserer bäuerlichen Erzeugnisse!“

 

Eben diese Wertschätzung fordern auch immer mehr Verbraucher, indem sie auf eine regionale Herkunft der Produkte und eine tierverträgliche Haltung achten. „Die Standpunkte der Verbraucher und der Landwirte sollen sinnvoll miteinander verknüpft werden, damit alle gleichermaßen von dieser Entwicklung profitieren können,“ erklärt Woerlein. Die SPD-Fraktion fordert deswegen eine klare Kennzeichnung der so erzeugten Produkte, die dann nicht nur Transparenz für den Verbraucher schafft, sondern auch neue Märkte für die Landwirte erschließt.

 

„Das alles kann aber nicht nur über freiwillige Maßnahmen erreicht werden. Wir benötigen in Bayern auch stärkere gesetzliche Vorgaben, die die Großbetriebe nicht weiter begünstigen. So müssen zum Beispiel die Tiertransporte nicht nur strengeren Richtlinien unterliegen, sondern in der Praxis auch häufiger kontrolliert werden,“ ergänzt der Landtagsabgeordnete. Denn erst die momentanen Auflagen ermöglichen den massenhaften Transport in die großen Schlachthöfe, was wiederrum zu einem Sterben der kleinen Betriebe führt.

 

„Wir müssen also – wenn wir Bayerns landwirtschaftliche Strukturen erhalten wollen – an den richtigen Stellschrauben ansetzen, um die kleinen und mittleren Landwirte effektiv zu schützen,“ fasst Herbert Woerlein zusammen.

Woerlein: "Wir müssen dringend umdenken!"

Veröffentlicht am 13.01.2016

Bestätigt in seinen politischen Aktivitäten für den Tierschutz sieht sich Herbert Woerlein durch den Unfall eines Viehtransporters auf der B 2 bei Nordendorf (Landkreis Augsburg) in der Nacht auf den vergangenen Dienstag.

"Hier hat der Zufall zweier sich lösender Zwillingsreifen wieder mal gezeigt, was in Bayern und in der Bundesrepublik tägliche Realität ist: Tiere werden auf viel zu langen Transporten unnötig gequält!"

Nachdem kürzere Transportzeiten seit Jahren abgelehnt werden, hatte Woerlein im Sommer 2015 mit einem Antrag im Bayerischen Landtag versucht, dass wenigstens die Anzahl der Kontrollen von Tiertransporten beibehalten wird, die in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgefahren wurde. Dies scheiterte an der Mehrheit der CSU.

Der Tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion will ein generelles Umdenken im Umgang mit Nutztieren erwirken: "Wir haben da jegliches Maß verloren! Wir schreddern Millionen männlicher Küken und züchten Nutztiere, die im Stall an ihren letzten Lebenstagen nicht mehr stehen können, wie beispielsweise Puten, denen eine übergroße Brust angezüchtet wurde."

Für Woerlein ist es kein Zufall, dass immer mehr - vor allem junge - Menschen überhaupt kein Fleisch mehr essen wollen und Vegetarier und Veganer werden. Daher wirbt der SPD-Politiker in der Landespolitik für konsequenten Tierschutz, nicht nur bei Haustieren, sondern vor allem auch bei Nutztieren.

Arbeitslosen Junglehrern eine Chance geben

Veröffentlicht am 17.12.2015

Die Lage an den Schulen wird immer brenzliger: Nachdem nun viele Flüchtlingskinder schon seit einigen Wochen in Deutschland sind, müssen sie jetzt ihre Schulpflicht wahrnehmen. „Das bedeutet aber auch, dass die Staatsregierung ihre Pflicht wahrnehmen muss: Schulplätze schaffen, Übergangsklassen einrichten und Lehrkräfte einstellen,“ kommentiert der Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein die aktuelle Situation an den bayerischen Schulen. Der ehemalige Direktor der Realschule Neusäß war lang genug in der Schulpraxis, um sich mit dem Thema auszukennen.

 

Aber wie sollen so plötzlich genügend Lehrer bereitgestellt werden? Das ist nun die – vielleicht gar nicht so überraschende – Frage, die bis zum letzten Augenblick hinausgezögert wurde. Momentan wird zu unüblichen Mitteln gegriffen. Pensionierte Lehrkräfte werden in ihrem verdienten Ruhestand angeschrieben und mit vollständig ausgefüllten Verträgen (nur noch die Unterschrift muss geleistet werden) unter Zugzwang gesetzt. Sogar Lehramtsstudenten werden angeworben. „Obwohl den Studenten die Praxiserfahrungen des Referendariats gänzlich fehlen, sollen diese nun die jungen Flüchtlinge unterrichten. Das ist sicher eine wenig nachhaltige Strategie,“ lautet Herbert Woerleins Antwort auf die Pläne der Staatsregierung.
„Was ist denn mit den vielen arbeitslosen Junglehrern?“ fragt der Abgeordnete. Gerade im Bereich der Realschule und des Gymnasiums und dort vor allem in den Fächerkombinationen mit Deutsch und Englisch stehen viele fertige Lehrer nach einem langen Studium und einem entbehrungsreichen Referendariat auf der Straße. Bestenfalls schlagen sie sich Jahr für Jahr mit schlechter bezahlten und befristeten Teilzeitverträgen durch. Oder aber wandern aus Bayern ab und gehen in andere Bundesländer, die ihre Arbeit mehr zu schätzen wissen.

 

„Die Staatsregierung sollte hier flexibel sowie schulartübergreifend reagieren und diesem jungen ambitionierten Lehrernachwuchs eine faire Chance geben. Ansonsten werden wir uns in Bayern in Sachen Bildung selber im Weg stehen und, anstatt zu handeln, lieber viele Ausfallstunden in Kauf nehmen. Lassen wir doch lieber diejenigen zum Zug kommen, die am Anfang ihrer Laufbahn stehen und nicht die anwerben, die sich im wohlverdienten Ruhestand befinden,“ lautet Woerleins Fazit.

SPD-Landtagsabgeordneter Herbert Woerlein unterstützt die Tierfutternothilfe-Augsburg e.V.

Veröffentlicht am 14.12.2015
Herbert Woerlein mit der Vorsitzenden Kathrin Hellinger und dem Team der Tierfutternothilfe

Beim letzten Besuch hatte Herbert Woerlein den Kofferraum seines Dienst-Polos mit Hunde- und Katzenfutter vollgepackt. Am Nikolaustag kam er nicht mit dem Schlitten, sondern wegen des guten Wetters mit dem Fahrrad. Er übergab der Gründerin der Tierfutternothilfe Kathrin Hellinger einen Umschlag mit Bargeld. Woerlein leistet diesen Beitrag zum Kastrationsprojekt gerne: "Katzenkastration verhindert viel Leid, das durch ungezügelte Vermehrung entsteht. Eine Katze hat angeblich sieben bzw. neun Leben, so oder so ist es ein qualvoller Weg, bis ein kleines Kätzchen oder eine ausgewachsene Katze verhungert ist."

 

Mit seiner Spende lässt der Tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Woerlein seinen parlamentarischen Initiativen für die staatliche Bezuschussung der Tierheime und der Katzenkastration auch weitere Taten vor Ort folgen.

 

Kathrin Hellinger hat in den letzten Monaten über 5.000 Euro für das Katzen- und Hundekastrationsprojekt gesammelt. Ihr Herz schlägt für den Tierschutz: Die von ihr ins Leben gerufene Tierfutternothilfe-Augsburg e.V. versorgt Rentner, Obdachlose oder Menschen, die ALG II beziehen, mit Futter- und Sachspenden für deren Haustiere. Auch bezuschusst der Verein Tierarztkosten, damit Tiere nicht aus Kostengründen ausgesetzt oder ins Tierheim gebracht werden.

 

Ausgabestelle: Lauterlech 38, 86152 Augsburg

Ausgabezeiten sind auf der Homepage zu finden.

 

Spenden nimmt der Verein über folgende Bankverbindung gerne entgegen:

Stadtparkasse Augsburg, DE16 7205 0000 0250 6983 39, AUGSDE77XXX.

2 Mio. Euro mehr für den Landkreis Augsburg heute im Landtag beschlossen

Veröffentlicht am 11.12.2015

Der Abgeordnete Herbert Woerlein kann aktuell aus dem Bayerischen Landtag berichten: Mehr Mittel für den Haushalt des Landkreises Augsburg-Land durch ein Plus bei den Schlüsselzuweisungen im Jahr 2016

 

Nach den heute im Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Augsburg-Land im Jahr 2016 gegenüber dem laufenden Jahr um etwa 2 Mio. Euro auf etwa 32 Mio. Euro ansteigen, so der Abgeordnete Herbert Woerlein. Das ist immerhin ein Plus von etwas mehr als 6% Prozent. „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert der Landtagsabgeordnete die positive Nachricht in der Vorweihnachtszeit. „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten im Landkreis Augsburg-Land. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen durch die vielen hilfesuchenden Flüchtlinge sind diese Zuweisungen ein Segen für unsere Region.“

 

Die SPD-Landtagsfraktion verstehe sich als Anwalt der Kommunen, erklärt der Abgeordnete Woerlein. „Unser Ziel ist die nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Bayern durch eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden und Landkreise.“ Dafür müssen sowohl die für die Kommunen frei verfügbaren Schlüsselzuweisungen gestärkt werden, als auch zusätzliche Mittel für besondere Problemlagen in Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

 

Das gelte, wie Woerlein ausführt, ganz aktuell für den Bereich Flüchtlinge und Asyl. Denn trotz der Übernahmen der Kosten für Unterkunft und Verpflegung durch den Freistaat gibt es allein 66 Millionen Euro nicht gedeckte Kosten im Jahr 2015 bei den 25 kreisfreien Städten in Bayern, dazu kommen noch die Kosten bei den 71 Landkreisen. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 70 Millionen Euro, um über eine Sonderpauschale die ungedeckten Kosten der kreisfreien Städte und Landkreise für Flüchtlinge und Asylbewerber zumindest teilweise zu finanzieren.

 

Herbert Woerlein stellt abschließend fest: „Leider hat die CSU bei den aktuellen Haushaltsberatungen im Landtag über den Nachtragshaushalt 2016 alle Änderungsanträge für eine Verbesserung der Kommunalfinanzen der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt. Dadurch werden notwendige und nachhaltige Verbesserungen für unsere bayerischen Kommunen auch im Jahr 2016 verhindert.“

„Weichen für einen zeitgemäßen Strafvollzug gestellt“

Veröffentlicht am 07.12.2015
Foto: Kaisheim Nordostflügel von Westen von Rikiwiki2 aufgenommen

Landtagsabgeordneter Herbert Woerlein begrüßt die Genehmigung von Mitteln zur Erweiterung und Sanierung der Justizvollzugsanstalt Kaisheim im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages

 

„Der Haushaltsausschuss hat mit seiner heutigen Entscheidung die Weichen dafür gestellt, die JVA Kaisheim zu einer Haftanstalt zu machen, die den Ansprüchen eines zeitgemäßen Strafvollzugs gerecht wird“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein, der selber Mitglied des dortigen Anstaltsbeirats ist. Der Ausschuss hat Gelder in Höhe von 28 Mio. Euro für eine Erweiterung und Sanierung der JVA bewilligt, die für den Bau eines neuen Versorgungszentrums, einer Sporthalle und Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit verwendet werden sollen.

 

Die JVA Kaisheim hat eine lange Geschichte. In dem fast tausend Jahre alten Gebäude des ehemaligen Zisterzienserklosters sind seit dem Ende des vorletzten Jahrhunderts Häftlinge untergebracht. Heute beherbergt die alte Abtei Verwaltungs- und Versorgungsräume. Allerdings sind diese Räumlichkeiten den wachsenden Belegzahlen und den gestiegenen Sicherheits- und Hygieneanforderungen nicht mehr gewachsen. Dies hat unter anderem eine Prüfung des Landratsamtes Donau-Ries ergeben. Um eine moderne Lebensmittelversorgung entsprechend den Auflagen der Lebensmittelüberwachung gewährleisten zu können, muss ein neues Versorgungszentrum mit Kantine und Metzgerei errichtet werden. Zudem bestehen in dem neuen Versorgungszentrum Ausbildungsmöglichleiten für die Insassen.

 

Neben einer zeitgemäßen Versorgung spielt heute der behandlungsorientierte Strafvollzug eine große Rolle in den Haftanstalten. Vor diesem Hintergrund soll das Sportangebot in der JVA Kaisheim deutlich ausgebaut werden, um den Gefangenen Möglichkeiten einer sinnvollen Freizeitgestaltung zu geben. Dies soll in Kaisheim nun mit dem Bau einer Sporthalle garantiert werden, da es bisher ausschließlich Freiflächen zur körperlichen Betätigung gab.

 

Zur Verbesserung der Sicherheit hat der Haushaltsauschuss ebenfalls Mittel genehmigt. Diese fließen zum Beispiel in eine Objektfunkanlage, in einen Betriebsfunk und in eine neue Videozentralanlage. Darüber hinaus sollen die neu entstehenden Gebäude aus Sicherheitsgründen über einen unterirdischen Tunnel mit dem alten Hauptbau verbunden werden. 

 

„Da ich selber im Anstaltsbeirat der JVA Kaisheim bin, kenne ich die Bedingungen vor Ort sehr gut,“ erläutert Herbert Woerlein abschließend. „Die nun geplanten Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen, werden die Situation für die Insassen aber auch für das Personal spürbar verbessern.“

SPD macht sich für bessere Entschädigung von Biberschäden stark

Veröffentlicht am 30.11.2015

Umweltexperte Woerlein: Landwirte und Forstleute müssen mehr Geld bekommen


Die CSU lässt die bayerischen Bauern und Forstbesitzer beim Thema Biber-Schäden im Stich. Im Umweltausschuss lehnte die Regierungspartei am Donnerstag einen Antrag der SPD-Fraktion ab, wonach es mehr Geld für Schadenersatz geben soll. Damit fällt die CSU auch der Umweltministerin in den Rücken.


Der SPD-Umweltpolitiker Herbert Woerlein kritisiert: „Umweltministerin Scharf zieht durch die Lande und verspricht, die Entschädigung zu verbessern - doch offenbar sind das nur leere Worte.“ Zuletzt hatte Scharf zum Beispiel im September 2015 bei einer Veranstaltung des Bauernverbands im Landkreis Pfaffenhofen mehr finanzielle Hilfen zugesagt.


Der Biber gehört laut Naturschutzgesetz zu den streng geschützten Arten und genießt europaweit höchsten Schutz. Doch die Akzeptanz dieser Schutzmaßnahmen hängt nach Einschätzung von Woerlein stark von der vollständigen Entschädigungen der entstandenen Schäden ab. Derzeit deckt die erstattete Summe nicht einmal die Kosten für neue Baum-Setzlinge. „Das führt zu der verheerenden Situation, dass immer mehr Biber illegal getötet werden“, warnt der SPD-Tierschutzexperte Woerlein. Unsere Vorschläge zielen darauf ab, die Biber zu schützen und den Geschädigten vor Ort zu helfen.“
Bereits im Juli 2015 hatte die CSU einen anderen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion gestoppt.

Lebensberechtigung auch für männliche Küken

Veröffentlicht am 23.11.2015

 

SPD-Landtagsabgeordneter Herbert Woerlein setzt sich für Verbot von massenhafter Tötung männlicher Küken aus rein wirtschaftlichen Gründen mit einem Antrag an den Bayerischen Landtag ein


Jährlich werden in Deutschland rund 50 Millionen männliche Küken durch Vergasen oder Schreddern getötet. "Das geschieht aus rein wirtschaftlichen Gründen, denn die Männchen setzten nur sehr langsam Fleisch an, so dass sich die Mast nicht lohnt", kritisiert der tierschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Herbert Woerlein.

 

Woerlein fordert die Bayerische Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das massenhafte Töten der männlichen Küken so schnell wie möglich verboten wird. Er hat dazu einen Antrag im Bayerischen Landtag eingereicht.

 

Den Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU), ein Verfahren zu entwickeln, mit dem schon im Ei das Geschlecht des Kükens bestimmt werden kann, lehnt Woerlein ab: „Das dauert viel zu lange. Bis so ein System zuverlässig arbeitet, vergehen Jahre, in denen ohne ein Tötungsverbot weiterhin Millionen und Abermillionen von Küken umgebracht werden. Das können wir nicht akzeptieren. Die Geschlechtsbestimmung im Ei kann nicht die Lösung sein. Diese verhindert nämlich nicht, dass männliche Tiere weiterhin nur als Abfall betrachtet werden."

 

Neben den weiblichen müssen auch die männlichen Küken ihre Lebensberechtigung bekommen. Dies kann durch die gezielte Zucht von so genannten Zweinutzungshühnern geschehen. "Diese speziellen Rassen sind sowohl für das Eierlegen, als auch für die Fleischproduktion geeignet. Weibliche Küken werden also als Legehennen aufgezogen. Männliche Küken für die Fleischnutzung gemästet," erklärt Woerlein. "Die Zucht dieser Zweinutzungshühner muss mit entsprechenden Mitteln gefördert werden."

 

Denn momentan beschäftigen sich Wissenschaft und Zuchtunternehmen zu wenig mit dem Zweinutzungshuhn. Nur noch vereinzelt werden Zuchttraditionen von öffentlichen Einrichtungen aufrechterhalten, z.B. an der landwirtschaftlichen Lehranstalt in Triesdorf. Was fehlt sind beispielsweise Hühnerrassen mit guter Grünfutterverwertung, um die Problematik des hohen Getreideverbrauchs von Zweinutzungshühnern in den Griff zu bekommen. „Diese Hühnerzucht muss aus der derzeitigen Spezialisten-Nische herausgeholt werden,“ fordert Woerlein.

 

Der Erfolg alternativer Zuchtprojekte wird sich letztendlich daran messen lassen, ob die Produkte auf dem Markt ihren angemessenen Preis erzielen, die Konsumenten also bereit sind, für bessere Lebensmittel entsprechend mehr zu bezahlen. Der Aufpreis für diese Geflügelprodukte begründet sich nicht nur in der guten Qualität, sondern auch durch das Beachten von Tierwohlaspekten und den Erhalt alter Zweinutzungshühnerrassen. Herbert Woerlein fordert deshalb die Entwicklung tragfähiger Vermarktungsstrategien, die eine Wirtschaftlichkeit der Alternativkonzepte ermöglichen und starke Anreize setzen.

 

Umfahrung Adelsried auf den Prüfstand setzen

Veröffentlicht am 12.11.2015
Unbebaute Fläche in Adelsried (Foto: Alois Wüst)

„Schon wieder soll ein Stück unserer bayerischen Heimat unter Asphalt verschwinden - durch eine Straße, deren Verkehrsaufkommen bei deutlich unter 4000 Kfz pro Tag liegt“, klagt der SPD-Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein. Gemeint ist die Ortsumfahrung Adelsried, deren Planfeststellungbeschluss in Kürze angekündigt ist.

 

Aus dem Verkehrsgutachten von Herrn Prof. Kurzak, das im Zuge der Planungen zur Ortsumfahrung 2011 im Auftrag des Staatlichen Bauamtes Augsburg erstellt wurde, geht hervor, dass die Entlastungswirkung der Ortsumfahrung bei 3150 Kfz/Tag liegen wird, davon entfallen ca. 1000 Kfz/Tag auf den Verkehr in und aus dem Raum Dillingen. Das Bauvorhaben besitzt die höchste Dringlichkeitsstufe 1, auch deshalb, weil die neue Straße eine hohe Verkehrsbedeutung als Zubringer aus dem Raum Dillingen-Höchstädt-Wertingen an die Anschlussstelle der BAB A8 in Adelsried haben soll. „Wie eine hohe Verkehrsbedeutung mit ca. 1000 Kfz/Tag gerechtfertigt werden kann, erschließt sich mir nicht“, so Woerlein.

 

Woerlein ist sich bewusst, dass Adelsried eine Entlastung für den Durchgangsverkehr braucht. Er versteht aber auch die Argumente der Streitheimer, die beklagen, dass die neue Straße zu 60-70% auf Streitheimer Flur gebaut werden soll. „Hätte es denn nicht eine Lösung geben können, die für alle akzeptabel gewesen wäre?“ fragt Woerlein.
Für Woerlein ist der ungebremste Flächenfraß in Bayern ein Problem. „Die Bundesregierung hat 2002 im Zuge der Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen, den Flächenfraß bis 2030 auf 30 ha/Tag zu reduzieren - bundesweit. Wie soll das geschafft werden, wenn  zurzeit 18 ha Freifläche pro Tag in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt werden und Bayern damit Spitzenreiter unter den Bundesländern ist?“ Deshalb sind Verkehrsprojekte mit geschätzten Verkehrsaufkommen von deutlich unter 5000 Kfz/Tag, wie die geplante Umfahrung Adelsried, besonders kritisch zu prüfen.

 

Interessant ist auch der genannte Kostenrahmen von 13 Mio € für die geplante,  ca. 6,5 km lange Straße. Denn in Zusmarshausen hat die vor kurzem eröffnete ca. 900 m lange Nordumfahrung 6,2 Mio € gekostet. Wenn die Ortsumfahrung Adelsried einer ähnlichen Kostenexplosion unterliegt wie die Zusmarshauser Nordumfahrung, deren Kosten ursprünglich auf 2,5 Mio € geschätzt wurden, dann müsste mit Kosten von 30 Mio € und mehr gerechnet werden.

 

„Das selbstständige Kochen ist eine enorme Bereicherung“

Veröffentlicht am 29.10.2015
Ortsbesichtitgung im „Haus Zusamaue“ durch Dr.Walter Mergner, Bürgermeister Bernhard Walter, Hauswirtschaftsleitung Susanne Petzuch, Landtagsabgeordneter Herbert Woerlein, Pflegedienstleitung Helga Meindl, Franz Weisenburger, Klaus Peter

Innovative Pflegekonzepte fördern die Selbstständigkeit im Alter in „Haus Zusamaue“ in Altenmünster


Wie man auch im Alter mithilfe innovativer Pflegekonzepte selbstständig sein kann, davon machten sich die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus, der Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein und der Bürgermeister von Altenmünster, Bernhard Walter, ein Bild vor Ort im „Haus Zusamaue“ der BeneVit-Pflege Gesellschaft in Altenmünster. Dieses Haus ist eines von 24 BeneVit-Einrichtungen mit einem innovativen Hausgemeinschaftskonzept. Im konkreten Fall des Altenmünsterer Pflegeheims heißt dies, dass die 56 Bewohner in vier Hausgemeinschaften leben, die je über eine eigene Küche und einen Wohn- und Aufenthaltsraum verfügen.

 

„Natürlich sind die sonst üblichen Großküchen günstiger“, erläutert die Pflege- und Heimleiterin Frau Helga Meindl, „aber das selbstständige Kochen in jeder Wohneinheit ist eine enorme Bereicherung und bietet erhebliche Vorteile. So kann sich jeder Bewohner bei der Zubereitung beteiligen und den Speisenplan mitbestimmen, was sich letztlich auch in einer wesentlich besseren Ernährungssituation der Heimbewohner niederschlägt.“ Auch andere Aufgaben werden vom Pflegepersonal und den Bewohnern gemeinsam erledigt, soweit die Senioren das aus gesundheitlichen Gründen noch können. Während in konventionellen Heimen viele Tätigkeiten, wie zum Beispiel das Saubermachen oder das Wäschewaschen ausgelagert werden, bleibt beim Hausgemeinschaftskonzept alles noch in den kleinen Wohneinheiten.

 

Der Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein warf die Frage auf, wie die Altenpflege wieder attraktiver gemacht werden könnte, da der Nachwuchs in dem Bereich den steigenden Bedarf nicht deckt. Gemeinsam kam man zu dem Schluss, dass verschiedene Faktoren eine Rolle spielen würden. Zum einen dürfe sich der Pflegeschlüssel nicht weiter verschlechtern, aber auch eine Angleichung der Sätze an die häusliche Pflege sowie eine Entbürokratisierung der Pflege müssen auf den Weg gebracht werden. „Außerdem dürfen wir eines nicht aus den Augen verlieren: In unserer alternden Gesellschaft, wird der Beruf des Altenpflegers zukünftig eine ganz zentrale Rolle spielen. Dies müssen wir schon heute mit genügend Wertschätzung belohnen,“ ergänzt Herbert Woerlein.

 

Die Teilnehmer der Arbeitsgruppe 60plus zeigten sich sowohl von dem neuartigen Hausgemeinschaftskonzept als auch der idealen Lage im Zentrum von Altenmünster begeistert. Der Bürgermeister Bernhard Walter schloss die Ortsbesichtigung mit dem durchweg positiven Fazit: „Die Inbetriebnahme des ‚Haus Zusamaue‘ im Jahr 2013 war ein echter Glücksfall und eine große Bereicherung für die Gemeinde Altenmünster.“

Positives Signal in Welden gesetzt

Veröffentlicht am 22.10.2015

Der Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein stattet dem Bürgermeister von Welden einen Besuch ab, um mit ihm über die geplante Flüchtlingsunterkunft zu sprechen

 

„Es kommen jetzt neue Herausforderungen auf unsere Marktgemeinde zu, aber wir werden diese optimistisch angehen und gemeinsam mit unseren Bürgern bewältigen“, so stieg der Bürgermeister von Welden, Peter Bergmeir, in das Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Herbert Woerlein ein. Diese neuen „Herausforderungen“, die sich der Gemeinde angesichts der geplanten Unterkunft für 150 Asylbewerber stellen, waren der Anlass für den Besuch des Abgeordneten Woerlein in der im Holzwinkel gelegenen Gemeinde. „Wichtig ist momentan der Erfahrungsaustausch zwischen allen politischen Ebenen und eine gute Vernetzung zwischen den Verantwortlichen und Helfern vor Ort“, erklärte Woerlein. Die Aufgabe der Politik sei es nun, unter anderem eigene Erfahrungen und Netzwerke zu teilen, um allen Beteiligten die Arbeit zu erleichtern.

 

Diese Vernetzung läuft in Welden schon sehr gut. In der letzten Woche gab es einen Infoabend für die Helfer, bei dem unter anderem Pfarrer Strauch und Herr Hafner aus Zusmarshausen und Frau Zimmermann von der Diakonie mit Rat und Tat zur Seite standen. „Dabei sind es oft die kleinen Dinge, die am Ende darüber entscheiden, wie gut das Zusammenleben funktioniert. So zum Beispiel die Frage, ob es genügend Sozialräume in den großen Unterkünften gibt oder ob ein Internetzugang vorhanden ist“, erklärt die Mitarbeiterin der Gemeinde Barbara Kugelmann. „Das Rad müssen wir in Welden ja nicht neu erfinden“, ergänzt der Bürgermeister Peter Bergmeir, „der Erfahrungsaustausch mit den ‚alten Hasen‘ des Landkreises bereichert unsere Arbeit enorm.“

Eines der größten Probleme sehen die Verantwortlichen in Welden in der schlechten Abdeckung der Einrichtungen durch Asylsozialarbeiter. „Diese Stellen werden von der Staatsregierung lediglich mit 50% bezuschusst, den Rest müssen die Wohlfahrtsorganisationen selber tragen. Zudem ist der momentane Betreuungsschlüssel extrem hoch,“ erklärt der Bürgermeister. Dabei sind die Sozialarbeiter vor allem dazu da, die Menschen in drängenden Fragen zu beraten und im Alltag zu begleiten. Dafür sind nicht selten spezielle fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten gefragt, diese können von den Ehrenamtlichen nicht so einfach ersetzt werden. Woerlein dazu: „Eine Überlastung der Asylsozialarbeiter führt mittelfristig auch zu einer Überforderung der ehrenamtlichen Helfer, das muss unbedingt vermieden werden. Denn nur vor einem professionellen Hintergrund können auch die ehrenamtlichen Strukturen gut funktionieren.“

 

Aber auch angesichts dieser Widrigkeiten lässt sich das Team in Welden nicht abschrecken. Man blickt in der Marktgemeinde positiv in die Zukunft. „Uns liegt es am Herzen, die Menschen nach ihren langen Fluchterfahrungen in unsere Gemeinschaft ganz offen einzubeziehen. Wir wollen auf keinen Fall eine Abschottung oder Isolierung,“ erklärt die Gemeindemitarbeiterin Kugelmann. Deswegen sei man momentan auch auf der Suche nach geeigneten Räumen, in denen zum Beispiel Deutschkurse oder Aktivitäten mit den Asylbewerbern im Ort selber stattfinden können. „Alle sollen in Welden gleichermaßen von der neuen Situation profitieren, die Neuankömmlinge aber auch unsere Bürger,“ fasst der Bürgermeister zusammen.

 

Das Fazit des Landtagsabgeordneten zu seinem Besuch fiel ganz klar aus: „Für mich hat der Besuch in Welden ein positives Signal gesetzt. Hier ist man zuversichtlich, offen für einen Austausch und lässt sich von kommenden Aufgaben nicht entmutigen.“
 

Artikel in der Augsburger Allgemeinen

Landwirtschaftsamt ist von der Tagesordnung - und das ist gut so

Veröffentlicht am 14.10.2015

Am Mittwoch, 14. Oktober 2015 steht in der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag der Antrag zur Erhaltung des Amtes für Landwirtschaft in Stadtbergen als TOP 1 auf der Tagesordnung. Der Antragsteller, der Stimmkreisabgeordnete Herbert Woerlein, SPD, wird allerdings zu Beginn der Sitzung bitten, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.

Und er tut dies gerne: Schließlich ist der Antrag im positiven Sinne erledigt, das heißt, der Forderung, das Landwirtschaftsamt und die Landwirtschaftsschule in Stadtbergen zu belassen, wurde Rechung getragen. Zwischenzeitlich sind die notwendigen Unterschriften des Pachtvertrags geleistet. Woerlein erleichtert: "Ich bedanke mich bei allen Mitstreitern, insbesondere beim Bauernverband, für die hervorragende Zusammenarbeit. Dadurch, dass wir die Sache früh öffentlich gemacht und einen runden Tisch erzwungen haben, wurde sehr schnell deutlich, dass nur ein CSU-Landrat, ein CSU-Bürgermeister und eine CSU-Abgeordnete die Verlagerung nach Schwabmünchen wollten. Alle anderen Gremien, auch das Landwirtschaftsministerium, votierten nachdrücklich für den gegenwärtigen Standort. Ich freue mich, dass meine Heimatstadt Stadtbergen diese wertvollen Einrichtungen behalten darf."

Ortsbesichtigung in Diedorf zum Thema Umfahrung

Veröffentlicht am 08.10.2015
Rita Hagl-Kehl, Herbert Woerlein, Ulrike Bahr
Ortstermin an der B300

Am Mittwoch, den 7. Oktober nahm ich an einem Treffen in Diedorf teil, das vom SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Walter Pecher organisiert wurde. Teilnehmer des Treffens waren die beiden Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr und Rita Hagl-Kehl, Diedorfs Bürgermeister Peter Högg, die Bürgermeisterin von Gessertshausen Claudia Schuster, Diedorfs Altbürgermeister Otto Völk, die stellvertretende Landrätin Sabine Grünwald, der dritte Bürgermeister Diedorfs Alexander Neff, die Diedorfer Gemeinderäte Maria Prues und Thomas Kugelmann, sowie die stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende Annette Luckner. Es ging natürlich um die Aufnahme der Umfahrung in den Bundesverkehrswegeplan, der aktuell ausgearbeitet wird. Zunächst besichtigten wir den neuen Tunnel am Schmuttertal-Gymnasium, dann konnten wir uns an der B300 selbst ein Bild von der Verkehrssituation machen. Rund 24.000 Autos fahren täglich durch Diedorf, eine Umfahrung würde diese Zahl auf gut 7.000 Fahrzeuge pro Tag reduzieren.
Anschließend machten wir im Bürgerhaus Station, wo uns Bürgermeister Peter Högg die Lage schilderte. „Die Planungen für das dritte Gleis der Bahnstrecke und für die Umfahrung können nur gemeinsam betrachtet werden“, erläuterte der Bürgermeister. Damit beides realisiert werden kann, gab Rita Hagl-Kehl den Diedorfern den Tipp, die Öffentlichkeitsbeteiligung im Verkehrswegeplan zu nutzen, um alle Argumente für die Umfahrung zu sammeln. Sie können etwa darstellen, dass sowohl in Diedorf als auch in Gessertshausen Einstimmigkeit herrscht. „Wenn man sich streitet, ist das eine Garantie dafür, dass nichts gebaut wird“, erklärte Hagl-Kehl. Außerdem gehen die aktuellen Planungen nicht mehr durch das anliegende Naturschutzgebiet. Dies sind zwei gute Gründe, die Diedorfs Chancen steigen lassen. „Ich bin optimistisch, dass bald die Bagger rollen“, so die Bundestagsabgeordnete.

Welttierschutztag: Verantwortung übernehmen

Veröffentlicht am 04.10.2015
Herbert Woerlein mit Heinz Paula auf dem Gut Morhard

Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober weist der SPD-Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein auf die gesellschaftliche Verantwortung hin, das Tierwohl zu fördern und sicherzustellen. „Die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in die bayerische Verfassung zeigt, welchen  Stellenwert die Fürsorge für Tiere eigentlich haben sollte“, so Woerlein. Der verantwortungsbewusste Umgang mit Tieren, die als fühlende Mitgeschöpfe anerkannt sind, sollte für alle selbstverständlich sein. „Der Tierschutz betrifft nicht nur die Haustierhalter, er ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Wir alle wollen gute Lebensmittel, die entsprechend einer zeitgemäßen Nutztierhaltung produziert wurden. Deshalb geht uns der Tierschutz alle an.“

 

Der Abgeordnete ärgert sich aber, dass die Staatsregierung diese Verantwortung trotz ihrer Verankerung in der Verfassung nicht wahrnimmt. „Der Gipfel der Verantwortungslosigkeit ist der Umgang der CSU-Regierung mit den Tierheimen. Jedes zweite Tierheim in Bayern steht vor der Pleite, aber die Regierung weigert sich, die Tierschutzvereine finanziell zu unterstützen. In allen Tierheimen sind Investitionen längst überfällig, die Arztkosten müssen beglichen, die ehrenamtlichen Helfer entlastet werden. Die Tierheime brauchen dringend Hilfe, aber die Staatsregierung lässt sie im Stich“, kritisiert  Woerlein.

 

Der Tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat im letzten Jahr das Tierheim Dachau besucht, das selbst kurz vor der Insolvenz steht. Da die jährlichen Ausgaben in Höhe von über 400.000€ die vergleichsweise hohe Aufwandspauschale für Fundtiere durch die Kommunen in Höhe von etwa 125.000€ deutlich überschreiten, steht das Tierheim unmittelbar vor dem Aus. „Wir haben alles getan, um Kosten einzusparen, trotzdem reicht das Geld einfach nicht aus“, so Silvia Gruber, Vorsitzende des Tierschutzvereins und Chefin des Tierheims. 
Während andere Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern Tierheime und Auffangstationen jährlich im sechsstelligen Bereich finanziell unterstützen, ist die Finanzierung in Bayern Aufgabe der Kommunen. Da diese aber selbst kaum finanziellen Spielraum haben, müssen die Tierheime häufig um jeden Euro streiten.

Woerlein verweist auf die neuen Herausforderungen, die sich den Tierheimen stellen: „Wir beobachten einen starken Anstieg der illegalen Welpentransporte. Die Welpen landen nach ihrer Beschlagnahmung in Tierheimen, die mit den kranken, unterversorgten Tieren besonders stark belastet werden. Auch die freilebenden Katzen sind ein großes Problem. Durch die Finanzierung der Kastration und Kennzeichnung dieser Freigänger könnte der Staat die Tierschutzvereine und Tierheime entlasten, aber es tut sich nichts.“

 

Der SPD-Politiker fordert die Staatsregierung auf, endlich zu reagieren: „Die SPD-Landtagsfraktion hat für den Nachtragshaushalt 2016 beantragt, die Tierheime mit einer Million Euro zu unterstützen. Dies ist angesichts der Größe Bayerns und der Untätigkeit der letzten Jahre eine angemessene Summe. Ich bin mir sicher, dass die beantragte Expertenanhörung zur Situation der bayerischen Tierheime zeigen wird, dass unsere Forderungen berechtigt sind.“

SPD will Käfighaltung von Legehennen abschaffen

Veröffentlicht am 02.10.2015
Foto: Maddl 79

Neben einem Neubauverbot müssen dringend für die bestehenden Anlagen bis zum Ende des Bestandsschutzes Verbesserungen für die Tiere erreicht werden

 

Der tierschutzpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Herbert Woerlein, drängt auf ein Verbot der Käfighaltung von Legehennen. „Diese Haltungsform, die vornehmlich in agrarindustriellen Betrieben zur Anwendung kommt, ist mit tierethischen Grundsätzen nicht vereinbar und muss schnellstmöglich verboten werden", fordert Woerlein. Der Abgeordnete verweist auf die skandalösen Haltungsbedingungen, die auch im jüngsten Salmonellenskandal eines niederbayerischen Eierproduzenten ans Licht gekommen sind.

 

„Neben dem Verbot dieser Haltungsform muss auch für die Übergangsfrist von bestehenden Anlagen mit Bestandsschutz gehandelt werden, hier brauchen wir sofort Verbesserungen für die Tiere“, gibt Woerlein zu bedenken. Er verweist darauf, dass eine Anpassung der Nutztierhaltungsverordnung für diese Haltungsform dringend, wie bereits durch die SPD beantragt, notwendig sei. „Wir können nicht zulassen, dass die Tiere, nur weil sie in Bestandsanlagen mit einer Übergangsfrist von rund acht Jahren gelandet sind, keine Verbesserung ihrer Haltungsbedingungen erhalten. Die Betriebsleiter müssen den Tieren mehr Platz in verschiedenen Aufenthaltsbereichen und mehr Licht gewähren", erklärt der SPD-Abgeordnete.

Die Karten müssen auf den Tisch – Transparenz in der Flüchtlingsfrage

Veröffentlicht am 30.09.2015

Es sind bewegte Zeiten – im wahrsten Sinne des Wortes. Tausende von Menschen machen sich auf den Weg aus ihren Heimatländern nach Europa und Deutschland. Auch das Augsburger Umland bekommt die Auswirkungen der globalen Flüchtlingsbewegungen immer stärker zu spüren. Jüngstes Beispiel in dieser Woche ist die Gemeinde Zusmarshausen. Auf dem Gelände der ehemaligen Zusamklinik soll nun eine Unterkunft für insgesamt etwa 40-50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge entstehen. Die Grundvoraussetzungen sind auf dem Gelände nahezu optimal, baulich muss kaum etwas verändert werden. Wo liegt dann also das Problem angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Marktgemeinde?

Diese letzte Woche auf einer Pressekonferenz bekanntgegebene Entscheidung wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne vorherige Information der Bürger im Alleingang von den Zuständigen beschlossen. Die Zusmarshauser haben von den vollendeten Tatsachen dann erst aus der örtlichen Presse erfahren. Eine offizielle Bürgerversammlung zum Thema wurde vom Bürgermeister in der Pressekonferenz auf Nachfrage der Anwesenden sogar explizit ausgeschlossen.
Solche Alleingänge bringen große Gefahren mit sich, gerade in der aktuellen Situation. Die Menschen fühlen sich in ihren Sorgen und Bedenken nicht ernstgenommen. Früher oder später könnte in solchen Gemeinden die Stimmung kippen und die Hilfsbereitschaft abnehmen. Die momentanen Leistungen der Ehrenamtlichen verdienen höchsten Respekt, aber jedes Engagement verliert sich irgendwann, wenn es nicht sinnvoll gelenkt und angemessen wertgeschätzt wird.
Die Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger stellt für eine Gemeinde eine besondere Herausforderung dar und bedarf deswegen unbedingt der Einbeziehung der Bürger. Die Menschen dürfen nicht das Gefühl bekommen, übergangen und überhört zu werden. Denn dann staut sich ganz schnell Frust und Unmut an, der sich im Endeffekt gegen die Neuankömmlinge richten könnte. Bei solchen Entscheidungen müssen schließlich auch immer die langfristigen Konsequenzen bedacht werden: Wie geht es denn mit den jungen Menschen weiter? Was passiert, wenn sie volljährig sind und nicht mehr der Jugendhilfe unterstehen? Momentan bleiben diese Fragen unbeantwortet und die Bürger der Marktgemeinde bekommen keine Antworten.
Leider wird in den Kommunen nicht immer mit offenen Karten gespielt. Um eine Überforderung und Überbelastung der Bürger vor Ort zu vermeiden, sollten diese nicht nur rechtzeitig über die Entscheidungen informiert, sondern in diese auch im Vorfeld mit eingebunden werden.

Milchbauern den Rücken stärken

Veröffentlicht am 28.09.2015
Auf der Protestaktion der Milchbauern vor dem Aldi in Gersthofen

Um meine Solidarität mit den Milchbauern zu bekunden, habe ich heute an der Protestaktion gegen die fallenden Milchpreise teilgenommen. Wir müssen den Bauern in der momentanen Situation unbedingt den Rücken stärken. Die CSU kann und darf die Krise nicht länger aussitzen!
Ich verweise auf das Konzept der SPD, das erstmals bei Beginn der Milchkrise im November 2013 im Bayerischen Landtag diskutiert wurde. Bereits damals hatten wir gefordert, die Verhandlungsmacht der Milcherzeuger gegenüber der Nahrungsmittelindustrie zu stärken und Kriseninstrumente für den Fall des Versagens der Märkte zu schaffen.
Aber auch die Verbraucher müssen verstärkt informiert werden. Wir müssen den Menschen vor Augen führen, was die Milch wert ist. Es muss klar sein, welche Arbeit und Mühe die Landwirte in ihre Produkte stecken. Dazu benötigt man neben einer flächendeckenden Aufklärung auch eine Kontrolle der großen Lebensmittelketten, die durch die Discountpreise den Wert der Milch immer weiter verringern. Dem kontinuierlichen Verfall unserer Lebensmittelpreise durch den enormen Wettbewerb der großen Ketten muss Einhalt geboten werden. Die Milch ist im Augenblick übrigens nur ein Beispiel für diesen  negativen Trend.

Entschädigungen für Biberschäden: Wir nehmen Ministerin Scharf beim Wort

Veröffentlicht am 22.09.2015
Foto: privat von Großbildjäger

Am Donnerstag, den 17.9., fand im Landkreis Pfaffenhofen eine Veranstaltung des Bayerischen Bauernverbandes mit hochkarätiger Besetzung statt. Denn Bauernpräsident Walter Heidl erläuterte Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf die Schadensproblematik durch den Biber. Auch das Fernsehen war mit dabei. In einem Kurzbeitrag von SAT.1 wird die Ministerin mit der Aussage zitiert, sie wolle am Artenschutz festhalten, will aber die Entschädigungsleistungen verbessern.

 

Das lässt Herbert Woerlein, Landtagsabgeordneter der SPD und Biberexperte seiner Fraktion, aufhorchen. „Ich begrüße die Aussagen der Ministerin ausdrücklich, denn diese entsprechen genau meinem Standpunkt. Doch scheint Frau Scharf offensichtlich nicht zu wissen, dass der Landtag im Juli dieses Jahres meinen Antrag zur Aufstockung der Mittel für die Ausgleichsleistung für Biberschäden (Drucksache 17/6552) mit den Stimmen ihrer eigenen Partei abgelehnt hat.“ Alle anderen Landtagsfraktionen hatten sich für eine deutliche Erhöhung der finanziellen Ausstattung des Biberfonds ausgesprochen.

 

Bisher zahlt der Freistaat Bayern jährlich 450.000 € für behördlich anerkannte Biberschäden. Die tatsächliche Schadenssumme liegt aber deutlich höher. 2014 betrug die Summe 710.345 €. Woerlein forderte deshalb eine Anpassung der zur Verfügung stehenden Mittel auf mindestens 700.000 € pro Jahr. „Es kann nicht sein, dass selbst für behördlich anerkannte Schäden nur etwas mehr als die Hälfte der berechneten Schadenssumme ausbezahlt wird“, so Woerlein. Der bayerische Biberfond deckt darüber hinaus nur Schäden in der Land-, Teich- und Forstwirtschaft ab. Schäden bei Privatpersonen werden nicht berücksichtigt.


Ärgerlich ist nicht nur, dass der bisherige Biberfond vorn und hinten nicht reicht. Auch die bisher in den Leitfäden zur Bewertung von Biberschäden festgesetzten finanziellen Hilfen für definierte Schadbilder stimmen nur selten mit dem tatsächlich entstandenen finanziellen Schaden überein. „Die Ausgleichszahlungen stellen sowieso nur eine Minimalleistung dar, die dann aber wenigstens vollständig ausbezahlt werden sollte,“ betont Woerlein.
Biberschäden auf forstwirtschaftlichen Flächen werden nach Ansicht Woerleins besonders unzureichend entschädigt. In Schwaben entfallen immerhin 40% der Ausgleichszahlungen für anerkannten Biberschäden auf den Bereich Forstwirtschaft, wie das Bayerische Umweltministerium auf Anfrage Woerleins mitteilte. Im Landkreis Augsburg war der Bereich Forstwirtschaft 2014 sogar mit 71% an den Ausgleichszahlungen beteiligt.


„Ich werde die Ministerin beim Wort nehmen und fordere sie ausdrücklich dazu auf, baldmöglichst Initiative zur Verbesserung der Entschädigungsleistungen bei Biberschäden zu ergreifen.“ 

Flüchtlingsthematik: Gemeinden im Augsburger Land stärken

Veröffentlicht am 21.09.2015

Zwischen 120 und 150 Asylsuchende werden in einigen Wochen in der ehemaligen Gewerbehalle in Haldenloh untergebracht. Ich bin überzeugt, dass die Weldener die anstehenden Herausforderungen gemeinsam meistern werden. Und ich bin froh und auch stolz, dass sich so viele Menschen ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren. Sie leisten einen enormen Beitrag, ohne den der momentane Andrang nicht zu bewältigen wäre. Auch in Welden haben sich nach dem Informationsabend bereits 33 freiwillige Helfer gemeldet. In den nächsten Wochen und Monaten wird es die Aufgabe der Kommune sein, diese Hilfe zu koordinieren und gerecht zu verteilen. Ehrenamtliche Arbeit stellt dabei nicht nur Belastung, sondern immer auch eine Bereicherung dar.

 

Wichtig sind in der momentanen Situation vor allem transparente Entscheidungen seitens der verantwortlichen Regierungsstellen. Die Hilfsbereitschaft ist da. Aber um zu verhindern, dass die Stimmung kippt, müssen die Bürger miteinbezogen werden. Die Entscheidungen der Verantwortlichen müssen für alle nachvollziehbar sein. Unter keinen Umständen darf Fremdenfeindlichkeit in Bayern salonfähig werden, dem müssen wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Eine feste Quotenregelung, die die Flüchtlinge gerecht auf alle Gemeinden verteilt, ist ein Mittel, um die Akzeptanz in der Bevölkerung langfristig aufrecht zu erhalten. Die anstehenden Herausforderungen müssen gemeinsame geschultert werden. 


Eine der Hauptaufgaben des Freistaates ist es, die Gemeinden und Städte nicht mit den Problemen alleine zu lassen, sondern vor Ort effektive Strukturen zu schaffen. Wir müssen jetzt die Motivation aller Beteiligten hochhalten, dies geht am besten, indem wir sie von staatlicher Seite genügend unterstützen.

Kampf gegen Wilderei: Staatsregierung muss Wildtiere schleunigst vor den Wilderern schützen

Veröffentlicht am 10.09.2015
Foto: Thomas Fietzek

 

Der aktuellste Fall des bedrohten Uhus, der Wilderern zum Opfer fiel, zeigt nach den toten Luchsen oder auch Fischottern, dass wir es hier nicht mit einzelnen Vergehen zu tun haben. Nein, die Wilderei in Bayern ist ein Problem, das dringend von staatlicher Seite angegriffen werden muss. Trotz einer Aufklärungsquote von Null weigert sich die bayerische Staatsregierung, eine von SPD und Umweltverbänden geforderte Spezialeinheit einzurichten, um besser gegen Umweltkriminelle vorzugehen. Damit macht sie sich zum Schutzpatron der Wilderer!

Dabei sind die Wilderer nicht nur für die Wildtiere eine ernst zunehmende Bedrohung, sondern auch für Spaziergänger, Sportler oder Pilzsammler. Auch aus Gründen des Tierschutzes muss unbedingt härter gegen die Wilderei in Bayern vorgegangen werden. Die Tiere werden meist nicht sofort tödlich getroffen und verenden dann qualvoll an den Verletzungen irgendwo im Wald. Zumal die Wilderer meist mit Kleinkalibern schießen, um durch die geringere Lautstärke unentdeckt zu bleiben.

Um diese Umweltdelikte aufklären zu können, müssen die jetztigen zwei zuständigen Beamten unbedingt Verstärkung bekommen. Wir fordern eine speziell ausgebildete, schlagkräftige Einheit, die unabhängig und fachlich kompetent diese Fälle aufklären kann.

Schwarzwildjagd – BKA lehnt Hilfsmittel ab

Veröffentlicht am 09.09.2015
Foto: Richard Bartz

Es kam, wie es kommen musste: das Bundeskriminalamtes hat den Einsatz von Nachtzielgeräten zur Jagd auf Schwarzwild nicht erlaubt. Diese Entscheidung kommt nicht unerwartet: Schon im Vorfeld hatten Rechtsexperten festgestellt, dass die Freigabe von Nachtzieltechnik auf der Basis des geltenden Waffen- und Jagdrechts nicht möglich sei, auch nicht unter Anwendung des §40 Waffengesetz, der Ausnahmetatbestände regelt. Diese Ausnahmetatbestände seien allesamt nicht erfüllt. Als Alternative bliebe nur eine Änderung der bestehenden Gesetze.

Genau das habe ich mit der SPD-Landtagsfraktion in einem Antrag Anfang März gefordert, der abgelehnt wurde. Wir brauchen eine einheitliche gesetzliche Regelung, die praxisgerecht und unbürokratisch umzusetzen ist. In vielen Regionen Bayerns ist die klassische Ansitzjagd die wichtigste Jagdmethode auf Schwarzwild, obwohl sie meist nur nachts oder in der Dämmerung stattfindet und nur bei entsprechenden Lichtverhältnissen machbar ist.
Mit der Entscheidung des BKA ist nun auch die von der CSU beantragte und von Landwirtschaftsminister Brunner genehmigte Verwendung von Nachtzieltechnik in besonderen Problemgebieten von besonders geschulten Personen vom Tisch.
Was bleibt, ist das kürzlich von Brunners Ministerium in einer fortwirtschaftlichen Informationsbroschüre formulierte Maßnahmenpaket zur nachhaltigen Reduktion von Schwarzwild. Ob das wirklich weiterhelfe, bezweifelt Woerlein, denn das 7-Punkte-Programm enthalte außer Empfehlungen und Absichtserklärungen nichts Konkretes.

Besuch des Tier-Gnadenhofs "Gut Morhard"

Veröffentlicht am 20.08.2015
Herbert Woerlein mit Heinz Paula
In der Sommerpause stattete ich dem Tier-Gnadenhof "Gut Morhard" gemeinsam mit dem ehemaligen tierschutzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden des Augsburger Tierschutzbundes Heinz Paula einen Besuch ab. Wieder einmal konnte ich mich persönlich davon überzeugen, wie viel Herzblut und Mühe die engagierten Mitarbeiter in ihre Arbeit mit den Tieren stecken.
Deswegen fordere ich im Sinne der Tiere die Staatsregierung auf, die Tierheime und Tierschutzvereine finanziell zu unterstützen. Am Beispiel des „Gut Morhard“ wird die prekäre Situation der Tierheime deutlich: Über die Hälfte der Gebäude sind dringend sanierungsbedürftig aufgrund maroder Bausubstanz und mangelnder Isolierung. Diese Kosten könnten die Tierheime, die sich durch Spenden, Erbschaften, Tierschutzvereinsbeiträgen und geringe kommunale Zuschüsse finanzieren, nicht stemmen. Das ist beschämend denn selbst einem armen Bundesland wie Brandenburg sind seine Tierheime immerhin 500.000 Euro Zuschuss pro Jahr wert. Tierschutz geht schließlich uns alle an!

Warnung vor erhöhter Gefahr von Wild-Verkehrsunfällen und Appell an die Vernunft der Autofahrer

Veröffentlicht am 06.08.2015
Foto: Rotwild Göhrde von Mucki

Es ist wieder einmal soweit: Die Brunft des Rehwilds ist im vollen Gange. Dabei „treibt der Bock die Geiß“ so die Jägersprache. Diese wilde Verfolgungsjagd ist unerlässlicher Bestandteil des Brunftgeschehens, denn dabei wird der Eisprung bei den weiblichen Rehen ausgelöst. Leider endet dieses Paarungsverhalten oftmals abrupt auf der Straße, wenn Rehe plötzlich die Fahrbahn überqueren und mit einem Fahrzeug kollidieren.

Wildunfälle können prinzipiell das ganze Jahr und zu jeder Tageszeit auftreten. Während der Brunft besteht aber eine deutlich erhöhte Gefahr. Jedes Jahr werden in Bayern zwischen 50.000 und 60.000 Wildunfälle registriert, der ganz überwiegende Anteil dabei unter Beteiligung des Rehwildes.

 

Ich bitte deshalb alle Autofahrer, besonnen und aufmerksam insbesondere auf Straßen durch Waldgebiete zu fahren. Fuß vom Gas! Wenn Wild im Scheinwerferlicht auftaucht, abbremsen, abblenden und hupen. Als tierschutzpolitischer und auch jagdpolitischer Sprecher meiner Fraktion, appelliere ich an die Vernunft und Verantwortung der Verkehrsteilnehmer.

 

Kommt es zu einem Wildunfall, so ist dieser umgehend bei der Polizei oder –falls bekannt - dem Revierinhaber zu melden. Die Meldepflicht besteht auch dann, wenn das Tier nicht tödlich verletzt wurde, sondern angefahren noch flüchten konnte. Erfolgt keine Meldung, wird dies als Verstoß gegen das Tierschutzgesetz geahndet. Angefahrenes Wild, das nicht sofort getötet wird, verendet meist langsam und qualvoll. Deshalb ist es umso wichtiger, dass es schnell durch einen durch die Polizei verständigten Jäger aufgefunden werden kann. Jede Information an die Polizei ist in diesem Zusammenhang wichtig, insbesondere die möglichst genaue Benennung oder Kennzeichnung des Unfallortes.

 

Natürlich stehen die betroffenen Personen oftmals unter Schock, möglicherweise selbst verletzt sind und/oder ein erheblicher Sachschaden am Fahrzeug entstanden ist. Dass dann das verunglückte Tier aus dem Blickwinkel gerät, ist nachvollziehbar.

 

Trotzdem möchte ich alle Autofahrer, die in einen Verkehrsunfall mit angefahrenem Wild verwickelt sind, bitten, auch an das verletzte Tier zu denken. Ich weise darauf hin, dass insbesondere nicht ortskundige Personen, die Besitzer von Navigationsgeräten oder GPS-Handys sind, die genauen Koordinaten der Stelle des Unfalls aus den Geräten auslesen und diese der Polizei bei Meldung des Verkehrsunfalls nennen können. So wird die Unfallstelle exakt festgehalten und das verletzte Tier kann vom verständigten Jäger zielgerichtet gesucht werden.

Gelungene Tour mit den "Roten Radlern"

Veröffentlicht am 30.07.2015
Bereit zur Abfahrt am Fischacher Rathaus
Ehrengast Markus Rinderspacher und Herbert Woerlein

Seien wir ehrlich: Was gibt es im Sommer Schöneres als eine gemeinsame Radtour? Das dachte sich auch Markus Rinderspacher, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag und stattete im Rahmen seiner bayernweiten Aktion die „Roten Radler“ Ende Juli mir und meinem Büro in Fischach einen Besuch ab.
Ungefähr 40 „Rote Radler“ machten sich auf den Weg, die Gegend rund um Fischach in einer vielseitigen Tour zu erkunden. Darunter befanden sich meine Landtagskollegen Harald Güller und Simone Strohmayr sowie zahlreiche SPD-Mitglieder sowie auch interessierte Bürger der Region.
Los ging es am Vormittag vor dem Fischacher Rathaus, wo Bürgermeister Peter Ziegelmeier den Radlern die engagierte Marktgemeinde vorstellte. Im Anschluss besichtigte die Gruppe den Jüdischen Friedhof in Fischach und erfuhr Wissenswertes zur jüdischen Vergangenheit der Gemeinde. Danach steuerte man Oberschönenfeld an, um dort im Biergarten ausgiebig Mittag zu essen. Gestärkt ging es wieder in Richtung Schmutter, wo die Projektmanagerin des „Biodiversitätsprogramms Schmuttertal“, Frau Claudia Eglseer, den Teilnehmern die Einzigartigkeit dieser Landschaft anschaulich erklärte. Auf dem Obsthof Zott gab es nachmittags etwas für den Gaumen: die Radler durften die edlen Tropfen der hauseigenen Destillerie verkosten. Trotz des Badeverbots im Fischacher Freibad, der letzten Station der Tour, waren am Ende des Tages alle rundum zufrieden. Denn wer hat schon die einmalige Gelegenheit, nach einer gelungenen Radtour bei Kaffee und selbstgebackenem Kuchen in einem menschenleeren Freibad in Ruhe zu entspannen?

Solidarität mit den Angestellten der Post

Veröffentlicht am 09.07.2015

Volle Solidarität mit den Streikenden vor dem Postfrachtzentrum haben meine SPD-Genossen Andrea Collisi, Harald Güller, Roland Mair, Peter Allenfort, Chris Miller und ich bewiesen. Bei sommerlichen Temperaturen hörten wir uns die Probleme und Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an. Da kann man nur eins sagen: Hut ab, liebe Stefanie Weckesser, vor dir und deinem tapferen Team.  

Nationalpark Bayerischer Wald

Veröffentlicht am 25.06.2015

Mit dem SPD-Arbeitskreis "Umwelt" im Nationalpark Bayerischer Wald. Vielen Dank an Herrn Dr. Leibl, Frau Ohland und Herrn Weinberger für die grandiose Führung und das vorbildliche Engagement für den Nationalpark!

Besuch von Andreas Fulterer im Landtag

Veröffentlicht am 11.06.2015

Letzte Woche im Bayerischen Landtag: Andreas Fulterer und ich besiegeln mit Handschlag unser gemeinsames Engagement für das Humus-Projekt. Mit seinem starken Soundtrack "Die Welt ist aus Glas" hat Andreas einen wertvollen Beitrag für das Projekt geleistet. Begleitet wurde Andreas von seinen Mitstreitern aus Memmingen Francesco Abate, Antonino Tortorici und Christian Reppe. Wir wollen auf allen Ebenen dafür kämpfen, dass immer mehr Menschen begreifen, wie ernst die Lage ist und wie notwendig unsere gemeinsamen Anstrengungen über alle Grenzen hinweg sind!

 

Hier geht's zum offiziellen Video:
https://www.youtube.com/watch?v=mfpcBe9tIno

Herbert Woerlein als Stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD gewählt

Veröffentlicht am 19.05.2015
Jahreshauptversammlung der SPD Augsburg Land

Die SPD stellt sich neu auf

 

Die Neuwahlen der Kreis-SPD fand am 9. Mai 2015 in Langweid statt, Roland Mair wurde in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Unterstützung erhält er von seinen neu gewählten Stellvertretern:


Annette Luckner (bleibt)
Armin Bergmann (neu)
Florian Kubsch (neu)
Herbert Woerlein (neu)


Ich freue mich sehr über meine Wahl zu einem Stellvertreter unseres Kreisvorsitzenden Roland Mair. Die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Vorstand steht unter einem guten Stern, schließlich kennen und schätzen wir uns schon seit vielen Jahren.

Besuch der SPD-Landtagsfraktion im Steigerwald

Veröffentlicht am 30.04.2015
Mitglieder des Umweltausschusses mit einem ansässigen Teichwirt

Im Zuge der Diskussion um den Steigerwald und seine mögliche Ernennung zum Nationalpark bzw. Weltnaturerbe bereiste die Fraktion die Region, um sich vor Ort selber ein Bild zu machen. Herbert Woerlein war als Mitgleid des Umweltausschusses selbststverständlich die ganze Zeit mit dabei. Das Ergebnis der Besichtigung: die Fraktion wird sich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass der "Hohe Buchene Wald" zum Nationalpark ernannt wird, denn er bietet eine ideale Verbindung aus Naturschutz, Tourismus und Forstwirtschaft.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Harry Scheuenstuhl zeigte sich beeindruckt: "Die Schöhnheit des Steigerwaldes muss bewahrt werden. Welche Möglichkeiten eines Neben- und Miteinanders von Bewahren, Nutzen und Stärken der Region es gibt, haben wir in Gesprächen mit den Menschen erfahren. Wir dürfen die Belange der Menschen vor Ort nicht unberücksichtigt lassen."

Eine Machbarkeitsstudie soll nun die Möglichkeiten der Einrichtung eines Nationalparks im fränkischen Steigerwald untersuchen.

 

Besuch in der Notaufnahme des Zentralklinikums in Augsburg

Veröffentlicht am 30.04.2015
Kathrin Sonnenholzer, Harald Güller, Annette Luckner und Herbert Woerlein mit Vertretern des Klinikums

Die bayerischen Notaufnahmen sind in Not. Und auch Augsburgs größte Notaufnahme im Zentralklinikum bleibt von den Engpässen und Missständen nicht verschont. Um sich ein genaues Bild vor Ort zu machen, besuchten die SPD-Politiker Kathrin Sonnenholzer (Mitglied des Gesundheitsausschusses), Harald Güller und Herbert Woerlein sowie Annette Luckner die Notaufnahme. Dort erwartete sie ein interessanter Vortrag mit konkreten Zahlen vom Chefarzt der Notaufnahme Dr. Wehler und anschließend eine Führung durch die Station.

Zwei Lösungsansätze sehen die SPD-Politiker: erstens die allgemeinen Arbeitsbedingungen (Löhne, Arbeitszeiten etc.) in den Notaufnahmen müssen sich verbessern und zweitens muss die Kassenärztliche Vereinigung kooperativer bei der Schnittschnelle zwischen ambulanter Behandlung und Behandlung im Klinikum werden. 

Sonnenholzer, Woerlein und Güller waren sich einig: Es darf nicht soweit kommen, dass Patienten im Augsburger Klinikum nicht behandelt werden, weil sie ungedeckte Kosten verursachen!

Dieses Problems nehmen sich nun alle Parteien im Landtag an. Auf Initiave der Gesundheitsexpertin Katrin Sonnenholzer hin tagt regelmäßig eine Runder Tisch im Gesunheitsministerium zu diesem Thema.

 

Verabschiedung meines ehemaligen Büroleiters Dr. Christian Gerlinger

Veröffentlicht am 05.03.2015

Der Lotse geht von Bord - mit Jahreskarte für das Naturfreibad Fischach

Mit seinem Charme und seiner sanften, aber kraftvollen Art konnte der Leiter des Bürgerbüros in Fischach Dr. Christian Gerlinger vielen Bürgerinnen und Bürgern helfen. Seit 1. März verbringt der sympathische Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Jakober Vorstadt/Bleich seine Mittagspause nicht mehr im Gasthof "Zur Traube" in Fischach, sondern auf dem Augsburger Rathausplatz, wo er im angrenzenden Dienstgebäude der Stadt Augsburg die Aufgabenbereiche Asylfragen und Öffentlichkeitsarbeit im Sozialreferat übernommen hat.

3. Bürgermeister und Sozialreferent Dr. Stefan Kiefer würdigte damit die ausgezeichneten Leistungen Gerlingers. Sehr ungern lässt ihn sein Büroteam ziehen. Bei der Verabschiedung in seinem Fischacher Lieblingslokal betonten Dr. Susanne Hippeli, Claudia Hintermayr und Herbert Woerlein in ihren Ansprachen die menschlichen Qualitäten und den angenehmen Führungsstil des Büroleiters. Auch Bürgermeister Peter Ziegelmeier hob diese Qualitäten hervor und freute sich darüber, dass Dr. Christian Gerlinger inzwischen fest in der Gemeinde verwurzelt sei. Christian Gerlinger versprach, Fischach die Treue zu halten, allein schon deshalb, weil er und seine Frau Daniela für das Naturfreibad eine Jahreskarte für das Jahr 2015 hätten. Da passte das Badetuch, das Peter Ziegelmeier als Abschiedsgeschenk mitgebracht hatte, hervorragend.

Am Steuerrad des Abgeordnetenbüros steht seit 1. März Anne Kolbe aus Neusäß. "Mit einem Hochschulabschluss in Germanistik und Geschichte und als Mutter eines einjährigen Sohnes sei sie", so Woerlein, "die ideale Nachfolgerin für Christian Gerlinger. Anne Kolbe werde wie ihr Vorgänger das Büro mit Herz und Verstand leiten."

Herbert Woerlein unterstützt Einwände der Bürgerinnen und Bürger und das „Bündnis Hochwasserschutz für unsere Heimat“

Veröffentlicht am 6.2.2015

Der Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein aus dem Landkreis Augsburg, der für seine Partei auch die Region Dillingen betreut,  war als Mitglied des Umweltausschusses Teilnehmer des „Hochwasserdialogs“ in Dillingen. Er fasst seine Eindrücke und Positionen wie folgt zusammen:  

 

1. Die Proteste und vorgetragenen Bedenken der Dillinger Bürgerinnen und Bürger sind völlig berechtigt. 

 

2. Es ist zu hoffen, dass der von Staatsministerin Ulrike Scharf geführte Hochwasserdialog ein offener Dialog ist und dass die vorgetragenen Einwände berücksichtigt werden. 

 

3. Die Vorgehensweise der Staatsregierung ist vom Prinzip her richtig, ein Dialog mit den Bürgern begrüßenswert, allerdings hat der Abend klar gezeigt, dass es viel effektiver gewesen wäre, vorher miteinander ins Gespräch zu kommen: Prof. Peter Rutschmann berichtete über aufwendige Simulationen, die er im Rahmen der Suche nach geeigneten Standorten durchgeführt hat. Ein Besuch vor Ort und Gespräche mit dem Oberbürgermeister und dem Landrat hätten viel Arbeit erspart und verhindert, dass das Forschungsteam von falschen Voraussetzungen ausgeht. 

 

4. Das am Dialogabend "zunehmend schwindende Vertrauen" (O-Ton in einem Beitrag) der Bürger rührt daher, dass Prof. Rutschmann zwei Fragen, die die vor Ort Betroffenen am meisten umtreibt, nicht beantwortet hat: 

 

4.1 Warum wird die Last eines notwendigen Hochwasserschutzes (den übrigens den ganzen Abend niemand in Frage gestellt hat) nicht auf viele Schultern verteilt: Warum sind im Großraum Dillingen und Höchstädt gleich mehrere Flutpolder geplant und zwischen Ingolstadt und Regensburg nur einer?

 

4.2 Warum sind die Flutpolder so nahe an der Wohnbebauung platziert? Wäre es nicht möglich, das zu stauende Wasser in Flächen zu leiten, die weiter von der Wohnbebauung entfernt sind?

 

5. Eine undankbare Aufgabe hatte der Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth Ralph Neumeier: Er musste den besorgten Teilnehmern am Hochwasserdialog immer und immer wieder versichern, dass die vorgebrachten Befürchtungen unbegründet seien und dass deutsche Ingenieurkunst alle technischen Probleme meistern werde. Es ist den Landwirten und Besitzern von Wohneigentum nicht zu verdenken, dass sie angesichts solcher unhaltbarer Versprechungen und ihrer Erfahrungen bei der Entschädigung mit dem Riedstrom skeptisch blieben. 

 

6. Die Initiative "Bündnis Hochwasserschutz für unsere Heimat" begrüßt und unterstützt Woerlein nachdrücklich.

Mindestlohn ist ein Erfolg für viele Menschen in der Region

Veröffentlicht am 05.02.2015

Mindestlohn ist ein Erfolg für viele Menschen in der Region

Der SPD-Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein (Landkreis Augsburg) fordert die CSU auf, sich klar zum Mindestlohn zu bekennen und alle Versuche zu stoppen, diesen aufzuweichen: "Die Einführung des Mindestlohnes ist ein Erfolg der Bundesregierung, an der bekanntlich neben der SPD auch die CSU beteiligt ist. Davon profitieren Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in unserer Region. Es ist deshalb vollkommen unverständlich, warum schon kurz nach Inkrafttreten das Gesetz schlechtgeredet wird, statt es gegen unberechtigte Kritik zu verteidigen.“  
Dass der Mindestlohn nur funktionieren könne, wenn diese Regelungen auch kontrolliert werden, sei „im Einzelfall sicher lästig - aber unvermeidlich“, so Woerlein. „Dies geschieht im Sinne der großen Mehrheit ehrlicher Arbeitgeber, die ein großes Interesse daran haben, dass sich auch die Konkurrenten an den Mindestlohn halten.“


Selbstverständlich müssten die bestehenden Regelungen, wenn Erfahrungswerte vorliegen,  auf ihre Tauglichkeit überprüft werden argumentiert Woerlein. „Doch einen Monat nach der Einführung des Gesetzes ist es dafür noch zu früh.“

Herbert Woerlein spricht sich gegen generelle Jagderlaubnis auf den Biber aus

Veröffentlicht am 30.1.2015

Der Biber in Bayern ist die größte Erfolgsgeschichte der Wiederansiedlung eines wilden Tieres in Deutschland. „Und darauf können wir ein Stück weit stolz sein“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein (Landkreis Augsburg), Mitglied im Umweltausschuss des Bayerischen Landtages. Heute gibt es in Bayern zwischen 12.000 und 14.000 dieser streng geschützten Tiere, so dass der Bestand als gesichert gilt. Schätzungsweise 700 Biber leben im Landkreis Augsburg.

 

Probleme bereiten die wiederkehrenden Konflikte von Land-, Forst- und Wasserwirtschaft mit dem rührigen Nager im von beiden Seiten genutzten Lebens- und Wirtschaftsraum. Zur Schlichtung trägt das Bayerische Bibermanagement bei. Im Jahr 2013 richteten Biber in ganz Bayern Schäden in Höhe von 597.000 Euro an, gut 75 Prozent dieser Summe werden durch den „Biberfonds“ des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz erstattet. „Diese Zahlen sind zwar erheblich, aber von einer Biberplage und von Schäden in Millionenhöhe kann nun wirklich keine Rede sein. Deshalb ist auch die Forderung, dass Biber wieder bejagt werden dürfen, völlig überzogen.“ Einen entsprechenden Antrag, der die Bejagung ermöglichen soll, hat der Abgeordnete der Freien Wähler aus dem Landkreis Augsburg, Johann Häusler, angekündigt. 

 

Woerlein hält dies für unnötig: Er verweist auf das erfolgreiche Bibermanagement in Bayern, das die Ansprüche von Mensch und Biber ausgleichen soll und auf vier Säulen ruht: Fachkundige Beratung, Prävention, Schadensausgleich und – in seltenen Ausnahmefällen – Maßnahmen gegen Biber und ihre Bauten. Soweit möglich und zumutbar hat die Prävention aber Vorrang vor Schadensausgleich und Zugriff. Wo es nicht anders geht, muss eingegriffen werden. „Dafür brauchen wir aber passgenaue Lösungen vor Ort, zu der alle Beteiligten, Bürger, Geschädigte, Fachbehörden und regionale Mandatsträger beitragen sollten“, so Woerlein. In Bayern dürfen laut Bayerischem Umweltministerium Berechtigte im Zeitraum vom 1. September bis 15. März in bestimmten schadens- und sicherheitsrelevanten Bereichen aufgrund der artenschutzrechtlichen Ausnahmeverordnung generell Biber fangen oder töten“. Schon jetzt werden in Bayern pro Jahr um die 700 Tiere mit Erlaubnis getötet. 

Herbert Woerlein befürchtet Stillstand beim Schienenverkehr im westlichen Landkreis Augsburg durch Unklarheit über Pläne der DB AG

Veröffentlicht am 15.1.2015

 

Die von der Deutschen Bahn AG im vergangenen Jahr ins Gespräch gebrachte Neubaustrecke von Ulm nach Augsburg könnte negative Auswirkungen auf den Bau dritter Gleise für den Schienenverkehr im westlichen Landkreis Augsburg haben und damit die dringend benötigte Beseitigung der Engpässe auf der bestehenden Strecke weiter verzögern. Das befürchtet der SPD-Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein, der sich mit dieser Ansicht durch das Ergebnis einer Anfrage an die Staatsregierung bestätigt sieht.

 

Zunächst klingen die Pläne der Bahn erfreulich und sind begrüßenswert: So würde durch den parallelen Neubau die Streckenauslastung auf der bestehenden Bahnlinie Augsburg-Ulm geringer und der Bau der dritten Gleise wäre dann nicht mehr notwendig. Das Problem sei aber, so Woerlein, dass „noch völlig unklar ist, ob und wann die Bahn die Neubaustrecke gebaut wird: Die Gefahr eines Stillstandes ist real, es könnte auf absehbare Zeit gar nichts passieren. Und das heißt, dass nach Fertigstellung der Bahn-Neubaustrecke Stuttgart-Ulm der berüchtigte Flaschenhals zwischen Ulm und Augsburg entsteht.“ Die Fakten:

-          Die bestehende Bahnlinie Augsburg-Ulm bewegt sich momentan an der oberen Grenze der möglichen Kapazitätsauslastung, insbesondere der Abschnitt zwischen Augsburg und Gessertshausen. Die Zugzahlen aus und in Richtung Stuttgart im Fernverkehr werden aber nach Fertigstellung der derzeit im Bau befindlichen Bahnstrecke Wendlingen-Ulm zunehmen. Dann bestünde die Gefahr einer Überlastung der Bahnstrecke Ulm-Augsburg, was besonders den heute schon störungsanfälligen Nahverkehr zwischen Gessertshausen und Augsburg stark beeinträchtigen könnte. Deshalb hat der Freistaat Bayern nach jahrelangen Diskussionen und vehementen Forderungen aus der Region den Bau dritter Gleisabschnitte zwischen Augsburg und Gessertshausen für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet.

-          Gleichzeitig hat die Deutsche Bahn AG überraschend eine Neubaustrecke ins Spiel gebracht. Auch die Staatsregierung scheint hiervon nicht restlos überzeugt zu sein: Angesichts der Unterfinanzierung des Bedarfsplanes Schiene durch den Bund könne von einer zeitnahen Realisierung der Neubaustrecke nicht ausgegangen werden, schreibt sie in der Antwort auf Woerleins Anfrage. Selbst wenn die Neubaustrecke in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird, könne von einer zügigen Umsetzung nicht ausgegangen werden. Im Falle einer Aufnahme der Neubaustrecke in den Bundesverkehrswegeplan sei es angesichts mangelnder Wirtschaftlichkeit aber sehr unwahrscheinlich, dass es parallel dazu dritte Gleise auf der bestehenden Bahnstrecke gebe.

-    Nach Aussage der Staatsregierung ist es nicht auszuschließen, dass durch die Diskussion um den Bau der Neubaustrecke der Bau der dritten Gleise verzögert wird. Dazu Herbert Woerlein: „Daraus könnte ich für die Bahnsituation im westlichen Landkreis Augsburg eine  fatale Situation ergeben. Die Hoffnung, dass durch den neuen Bundesverkehrswegeplan endlich Bewegung in eines der Kernanliegen unserer Region kommt, darf aber jetzt nicht wieder schwinden. Für die Region steht viel auf dem Spiel, auch die Schaffung von Kapazitäten für durchgehende Züge der Staudenbahn nach Augsburg.“

 

Woerlein fordert die zuständigen CSU-Minister Alexander Dobrindt (Berlin) und Joachim Herrmann (München) auf, die verwirrende Situation aufzulösen. Zwar hat Bundesverkehrsminister Dobrindt jüngst beim Neujahrsempfang der Augsburger CSU-Stadtratsfraktion ein Bekenntnis zum Ausbau der Bahnstrecke Ulm-Augsburg abgelegt, doch frage man sich, welches Projekt und welcher Zeitplan genau damit gemeint seien. „Allgemeine Sonntagsreden helfen den Menschen im Landkreis nicht, die auf eine zuverlässige Bahnverbindung warten und seit Jahren  hingehalten werden“, so der Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein.

 

Geschäfte auf dem Rücken der Tiere kommen im Landtag zur Sprache

Veröffentlicht am 02.12.2014

SPD fordert nach Augsburger Fund einen Bericht der Staatsregierung zum Wildtierhandel im Internet

 

Die SPD im Bayerischen Landtag wird das Thema „Handel mit Wildtieren im Internet“ zum Gegenstand der Beratungen im Bayerischen Landtag machen und fordert einen Bericht der Staatsregierung zum Thema. Das erklärt der Abgeordnete Herbert Woerlein (Augsburg-Land), Tierschutzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er nimmt mit dem Antrag unter anderem Bezug auf ein aktuelles Ereignis aus dem Raum Augsburg, dem  Fund einer großen Zahl von kranken und teils schon toten Schlangen und Echsen in einer Privatwohnung in Augsburg-Lechhausen.

Der Besitzer hatte offenbar geplant, die Tiere im Internet anzubieten. Dass dies kein Einzelfall ist, zeigt eine in dieser Woche veröffentlichte Studie des Internationalen Tierschutzfonds (IFAW). Demnach wurden Anfang 2014 auf 280 Internet-Portalen in 16 Ländern über 33.000 bedrohte Wildtiere, Wildtierteile  oder -produkte angeboten“, so Woerlein. Diese Zahlen nähmen jedes Jahr zu.

 

„Es wird Zeit, dass der Landtag sich dieses Themas annimmt. Gesetze müssen verschärft, die Arbeit der Ermittlungsbehörden intensiviert werden, um das Treiben der Händler im Internet zu unterbinden. Auch brauchen die Tierheime Unterstützung, die mit der Unterbringung der Wildtiere aus den Beständen der Internet-Händler überfordert sind. Leider hat die CSU auch in diesem Jahr wieder alle Versuche, die Tierheime bei ihren wachsenden  Aufgaben zu unterstützen, abgelehnt.“

Die Staatsregierung müsse zunächst dem Landtag zu dem Thema Bericht erstatten und auch erklären, welche gesetzlichen Neuregelungen zum Kampf gegen den Internet-Handel mit Wildtieren nötig seien.

Dr. Susanne Hippeli – meine neue Mitarbeiterin im Bürgerbüro in Fischach

Veröffentlicht am 10.11.2014

 

Susanne Hippeli ist 53 Jahre alt und verheiratet. Sie wohnt in Zusmarshausen und ist dort seit 2008 im Marktgemeinderat vertreten. Seit 2014 ist sie Fraktionssprecherin der Listenvereinigung von SPD/Aktives Bürgerforum. Susanne Hippeli hat Agrarwissenschaften und Biologie an der Technischen Universität München – Weihenstephan studiert. Die anschließende Promotion beschäftigte sich mit dem Thema „ Wirkmechanismen von Dieselrußpartikeln“. Susanne Hippeli leitete eine ganze Reihe von Forschungsprojekten im Bereich Umwelt und Gesundheit mit den Schwerpunkten Wirkung von Luftschadstoffen sowie Nahrungs- und Nahrungsergänzungsmittel- was ist gesund?
Zur Zeit arbeitet Susanne Hippeli an der TU-München in Garching und befasst sich mit Fragestellungen zur Qualität von Bier (Gushing).
Im Bürgerbüro zeichnet sie verantwortlich für die Themen Umwelt, Verbraucherschutz und Jagd (sie ist seit 2000 selbst aktive Jägerin).

Herbert Woerlein nimmt Stellung zur Fundtierproblematik

Veröffentlicht am 29.09.2014
Herbert Woerlein beim Besuch im Tierheim München, einem Tierheim, das zur Zeit besonders viele Hundewelpen aus illegalem Handel aufnimmt (Foto: SPD-Landtagsfraktion)

Tierschutzpolitischer Sprecher empfiehlt Gemeinden im Landkreis Augsburg Verträge mit dem Tierschutzverein als dauerhafte Lösung: „Kosten im Promillebereich“

 

Der Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein appelliert an die  Stadt- und Gemeinderäte im Landkreis Augsburg, den vom Tierschutzverein Augsburg und Umgebung vorgeschlagenen Vertragsentwürfen über Fundtiere mit Wohlwollen zu begegnen: „Es gibt gute Gründe, diesen Verträgen zuzustimmen und das Problem der Fundtiere damit dauerhaft und kostengünstig zu lösen.“ 

 

Hintergrund ist, dass derzeit viele Kommunalparlamente über Verträge mit dem Tierschutzverein beraten. Die Vertragsentwürfe sehen vor, dass der Tierschutzverein einen Pauschalbetrag von einem Euro pro Gemeindebewohner ab 2020 erhalte. Dafür würde der Tierschutzverein die Aufnahme und Versorgung von Fundtieren aus der jeweiligen Gemeinde übernehmen. Laut Gesetz ist die Aufnahme von Fundtieren eine Aufgabe der Gemeinde. Gerade in den letzten Jahren verschärft sich dieses Problem, z. B. durch den zunehmenden Handel mit Welpen aus Osteuropa. Auch die unkontrollierte Vermehrung von Katzen ist immer wieder ein Problem gerade von  Gemeinden im ländlichen Raum.     

 

Woerlein, der tierschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, kennt und schätzt die Arbeit der Tierschutzvereine:  „Tierheime arbeiten mit viel ehrenamtlichem Engagement und auf der Basis von Spenden. Gerade bei der Aufnahme von Fundtieren nehmen sie Ämtern und Behörden viel Arbeit ab. Sie sind seit Jahrzehnten zuverlässige und kompetente Partner“. Die Vertragsentwürfe des Augsburger Tierschutzvereins  orientierten sich an dem, was der Deutsche Tierschutzbund in ganz Deutschland fordere und was zunehmend auch schon Realität werde, sagt Woerlein: „Im Landkreis Dachau, der in seiner Struktur unserer Region sehr ähnlich ist. wird zum Beispiel bereits seit längerer Zeit ein Euro pro Einwohner gezahlt.“ Allerdings sieht Woerlein auch den Freistaat in der Pflicht, die Tierheime finanziell zu unterstützen, beispielsweise durch Investitionskostenzuschüsse, „viele andere Bundesländer tun das schon lange.“ 

 

An die Adresse der Kommunen im Landkreis Augsburg gerichtet erklärt Woerlein, dass eine Einzelabrechnung jedes einzelnen Fundtieres nur auf den ersten Blick günstiger käme als ein jährlich zu zahlender Pauschalbetrag. „Wer so rechnet, vergisst zweierlei: Erstens kann bereits ein einmaliger Fund mehrerer Welpen oder Kätzchen auf einen Schlag Kosten verursachen, die weit über den Pauschalbetrag hinausgehen. Es gibt größere Welpenfunde, an den Autobahnen etwa, da entstehen schnell Kosten im fünfstelligen Bereich.“  Und dann, so Woerlein, gebe es da noch ein  Gebot der Fairness: Ein Tierheim hat feste Kosten und braucht bei allem ehrenamtlichen Engagement einen Grundstock an verlässlichen Einnahmen, um sie zu tragen. Nur dann kann es im Fall der Fälle auch zuverlässig für die Tiere da sein.“

 

Woerlein verweist zudem auf die vergleichsweise geringen Kosten: „Bei Gemeindehaushalten, die mehrere Millionen Euro umfassen, bewegen wir uns bei den Summen im Promillebereich. So viel sollte der Gemeinde der Tierschutz wert sein.“ Den Bürgerinnen und Bürgern, so bobachtet Woerlein immer wieder, ist Tierschutz zunehmend wichtig: Wie man in einer Gemeinde eine Feuerwehr braucht, so braucht man auch eine Vorsorge für Tiere, die in Not sind.  Zu hoffen, dass schon nichts passieren wird, ist keine Lösung“, gibt der Landtagsabgeordnete zu bedenken.       

Das Rad dreht sich und die Akzeptanz steigt - "Windfest" der SPD bei der Windkraftanlage in Kühlenthal: Informationen aus erster Hand

Veröffentlicht am 25.09.2014
Manfred Helmschrott (stellv. Vors. SPD Nordendorf), Herbert Woerlein, Kühlenthals Bürgermeisterin Iris Harms, Thomas Weigel (Vors. SPD Nordendorf). Im Hintergrund Heiner Gärtner von GP Joule (links) und SPD-Kreisvorsitzender Roland Mair (mitte).

Es war ein Tag mit wechselhaftem Herbstwetter, an dem die „Windernte“ ordentlich ausfiel. Ein guter Zeitpunkt, um ein Zeichen zu setzen für  die Windkraft als wichtige Form der erneuerbaren Energien. Der SPD-Ortsverein VG Nordendorf veranstaltete  am Samstag, 20. September 2014 zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Herbert Woerlein ein Windfest. Zum ersten Programmpunkt waren mehr als 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Anlage bei Kühlenthal (Landkreis Augsburg) gekommen – darunter auch SPD-Kreisvorsitzender Roland Mair sowie Altbürgermeister Erich Stohl.

 

Thomas Weigel, Vorsitzender der SPD Nordendorf, sowie MdL Herbert Woerlein unterstrichen mit der Veranstaltung ihre Überzeugung, dass „eine Stromversorgung aus regional erzeugten erneuerbaren Energien machbar und wünschenswert sei, um die Energiewende zu schaffen“. Neben Photovoltaik, Wasserkraft und Biomasse sei dazu auch die Nutzung der Windenergie an zusätzlichen Standorten in Bayern möglich, betont Woerlein. „Damit werden wir unabhängig von Stromimporten und Wertschöpfung bleibt in der Region.“ Die Blockade der Windenergie durch die CSU-Staatsregierung kritisierte der Landtagsabgeordnete, denn die bestehende rechtliche Situation reiche aus, um Anliegen und Sorgen in den Planungsprozess einzubeziehen. Dafür sei die Windkraftanlage in Kühlenthal das beste Beispiel.        

Seit Oktober 2013 wird in Kühlenthal durch ein 141 Meter hohes „Bürgerwindrad"  Strom erzeugt, mit dem umgerechnet 1700 Haushalte versorgt werden können. Bürgermeisterin Iris Harms und Heiner Gärtner von der Betreiberfirma GP Joule mit Sitz in Buttenwiesen berichteten von den Planungen und Diskussionen um den Standort, der inzwischen weithin akzeptiert werde. Befürchtungen um Geräusche und Schattensituationen gab es auch in Kühlenthal von Bürgerinnen und Bürgern, doch hätten diese im Laufe der Planungen weitgehend entkräftet werden können. „Von manchen Stellen aus sieht man zwischen den beiden Windrädern die Wolke aus dem Atomkraftwerk Gundremmingen", sagt Bürgermeisterin Iris Harms. „Diese Wolke in der Ferne erzeugt bei mir und vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern viel mehr Ängste als die beiden 'Windrädle'".

Gleich in der Nähe des Kühlenthaler Windrades befindet sich übrigens das bereits ein Jahr früher errichtete erste Windrad im Landkreis Augsburg auf der Flur der Nachbargemeinde Meitingen. In beiden Fällen, in Meitingen und der Verwaltungsgemeinschaft Nordendorf, waren es Kommunalpolitiker unter anderem der SPD, die die Windkraftanlagen unterstützten.


Im Anschluss an den von Thomas Weigel und Manfred Helmschrott organisierten Ortstermin ging es dann zum zünftigen „Windfest" bei gegrilltem Fisch, Getränken und Geselligkeit im nahen Blankenburg, wo noch ausreichend Gelegenheit zur Aussprache und Diskussion bestand.

Viele Aufgaben, gute Voraussetzungen - Gespräch mit dem neuen Gersthofer Bürgermeister Michael Wörle

Veröffentlicht am 22.09.2014
Thomas Weigel, Vertreter der Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ im Vorstand der Landkreis-SPD, Landtagsabgeordneter Herbert Woerlein, Gersthofens Bürgermeister Michael Wörle, Vorsitzender der Landkreis-SPD Roland Mair, Landtagsabgeor

Gersthofen hat viel erreicht, ist dabei lebenswert geblieben: Nun muss es der Gefahr entgegenwirken, sich auf Lorbeeren auszuruhen, sondern dringend notwendige Modernisierungsmaßnahmen durchführen. Die Voraussetzungen, dass dies gelingt, sind denkbar gut, wenn es gelingt, dass Bürgerschaft, Verwaltung und Politik an einem Strang ziehen.

Das jedenfalls ist der Eindruck, den Vertreterinnen und Vertreter der Landkreis-SPD von ihrem Antrittsbesuch beim neuen Gersthofer Bürgermeister Michael Wörle mitnehmen. Bei ihrem Treffen unternahm der Bürgermeister eine gedankliche Reise durch die Themenfelder der kommenden Jahre zusammen mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Roland Mair, den Landtagabgeordneten Dr. Simone Strohmayr und Herbert Woerlein sowie dem Vertreter der Arbeitsgemeinschaft „60 plus“, Thomas Weigel. Startpunkt dieser Reise war das Gersthofen der Gegenwart, eine Stadt, in der laut Michael Wörle „in den vergangenen Jahren vieles richtig gemacht wurde“. Auch die Mischung des ansässigen Gewerbes sei günstig und beschere der Stadt attraktive Arbeitsplätze sowie hohe Einnahmen. „Gersthofen kann sich manches leisten.“ Gleichzeitig, so machte der Bürgermeister aber deutlich,  haben man auch mit hohen Folgekosten manch eines Projektes der Vergangenheit zu kämpfen, bei dem Geld nicht die große Rolle gespielt hat.“ 

Als Herausforderungen nennt Wörle die Bewältigung des demographischen Wandels, die optimale Nutzung frei werdender Flächen, die Bus-Anbindung der westlichen Stadtteile,  vorausschauende Nutzung von Flächen für Kinderkrippen und Schulen sowie die Schaffung von Wohnraum für Familien. Bei der Ansiedlung von Unternehmen setzt Wörle auf die Nähe zum Augsburger Innovationspark und das Umweltkompetenzzentrum im Augsburger Norden. Zum Thema der Ansiedlung des Einzelhandels plädiert Wörle auf einen Kurs der Zurückhaltung, der den bestehenden Läden im Stadtzentrum das Überleben erleichtert. Zur Bebauung des als „Gersthofer Loch“ bekannten Areals in der Stadtmitte ist die Stadt mittlerweile wieder im Gespräch mit dem Eigentümer.  

Großes Lob hat Wörle für die effizient arbeitende Gersthofer Stadtverwaltung und die Zusammenarbeit mit seinen beiden Stellvertretern im Amt des Bürgermeisters, die sich als vertrauensvoll erwiesen hat. Wörle, der selbst keiner Fraktion angehört, setzt auf die Einbindung aller politischen Kräfte, indem zu den verschiedenen Themen Arbeitskreise des Stadtrats gebildet wurden. In ihnen sind Vertreter aller Fraktionen vertreten und bereiten gemeinsam Entscheidungen vor.  Von den Parteien und Gruppierungen auf Landkreis-Ebene erwartet Wörle, dass sie die Gersthofer Stadtspitze bei Entscheidungen einbeziehen und die Lasten fair verteilen. „Gersthofen tut viel und ist bereit, seinen Anteil zu tragen. Dafür erwarten wir Verständnis für unsere Situation, beispielsweise bei den Schulen und bei Wohnungsbau.“ Seitens der SPD sagte Unterbezirksvorsitzender Roland Mair Unterstützung zu.              

 

 

Auf der Suche nach dem goldenen Fossil - Aktion der SPD für Fischacher Kinder beim Ferienprogramm

Veröffentlicht am 22.09.2014
Die Gruppe von Fischacher Mädchen und Buben im Alter von 8 bis 13 Jahren im Steinbruch Holzmaden, im Bildhintergrund Michael Wundenberg und Herbert Woerlein.

19 Kinder im Alter von 8 bis 13 Jahren, alle mit Hämmern und Meißeln im Gepäck, machten sich im Rahmen des Fischacher Ferienprogramms auf, um bei Holzmaden nahe der Schwäbischen Alb  einen Tag lang auf die Jagd nach Fossilien zu gehen. Vor 180 Millionen Jahren in der Zeit des Jura erstreckte sich in diesem Gebiet ein Meer, an dessen Grund sich eine Vielzahl von Fossilien ablagerte. Heute kann man im grauen, auch als Posidonienschiefer bekannten Gestein eine große Dichte von Versteinerungen der einstigen Meeresbewohner finden, darunter Ammoniten, Belemniten, Seelilien und Fische. Dank der Ablagerungen von Pyrit (Katzengold) weisen vieler dieser Funde zudem einen schönen goldenen Schimmer auf, der es ermöglicht, die Einzelheiten der Abdrücke im Gestein besonders  deutlich zu erkennen.  

Die Fahrt zu dem für seinen Fundreichtum bekannten Schiefersteinbruch hatte der SPD-Ortsverein Fischach mit Michael Wundenberg zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Herbert Woerlein organisiert. Das Wetter spielte mit, und die Kinder konnten den ganzen Tag  für ihre Suche im Gestein nutzen und viele tolle Entdeckungen machen – nur unterbrochen durch kleine Pausen für  Brotzeit und Getränke. Entsprechend groß war die Zahl der Funde, die die Gruppe am Abend stolz mit nach Fischach brachte.

Bild: Die Gruppe von Fischacher Mädchen und Buben im Alter von 8 bis 13 Jahren  im Steinbruch Holzmaden, im Bildhintergrund Michael Wundenberg und Herbert Woerlein.    

Schwimmkurs hilft dem Marienheim bei der Vorbereitung einer Kroatienreise für Kinder

Veröffentlicht am 12.08.2014
Die Kinder des Marienheims Baschenegg beim Schwimmkurs in Kutzenhausen, ermöglicht von Schwimmern des TSV Fischach (Michael Wundenberg, 2. von rechts) und Wasserwacht

Eine Gruppe von Kindern des Marienheims Baschenegg plant eine Reise ans Mittelmeer nach Kroatien. Doch bevor die heiß ersehnte Fahr Ende August losgehen kann, ist es den Betreuern wichtig, dass alle Teilnehmer im Alter von 7 bis 10 Jahren ihre Scheu vor dem Wasser verlieren und sich sicher darin bewegen können.

 

Um dieses Ziel zu erreichen und den Kindern gelungene Ferien voller Badespaß zu ermöglichen,  haben sich in den letzten Monaten das Freibad in Kutzenhausen, die Wasserwacht und der Schwimmverein Fischach zusammengetan. Sie ermöglichen einen eigenen Schwimmkurs für die Kinder, der begeistert aufgenommen wurde. Vier Teilnehmer haben  inzwischen schon das „Seepferdchen“ erreicht.


Bei einem Besuch bei Michael Wundenberg (TSV Fischach, Abteilung Schwimmen)  und den anderen Helferinnen und Helfern aus dem Schwimmverein und der Wasserwacht Kutzenhausen dankte der Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein für diese mustergültige, schnelle und unkomplizierte Aktion aus den Nachbargemeinden, „die viel Vertrauen gibt, Ängste nimmt und damit dauerhaft Gutes bewirkt“.

SPD: Bayerische Tierheime jährlich mit einer Million Euro fördern

Veröffentlicht am 11.08.2014
Tierschutzpolitischer Sprecher Herbert Woerlein im Gespräch mit (v. l.) Dr. Leonie Paasche, Tierärztin, Cornelia Grabiger, zweite Vorsitzende Tierschutzverein Dachau, Siivia Gruber, Vorsitzende Tierschutzverein Dachau

Tierschutzpolitische Sprecher Herbert Woerlein und Susann Biedefeld: Einrichtungen erhalten bisher keine Zuschüsse - Investitionsbedarf bei durchschnittlich 145.000 Euro - Probleme wegen alter und kranker Tiere, Urlaubswaisen und illegale Welpentransporte

 

Die tierschutzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Herbert Woerlein und Susann Biedefeld setzen sich für einen staatlichen Beitrag zur Finanzierung bayerischer Tierheime ein. Ab 2015 sollen diese eine jährliche Förderung von einer Million Euro erhalten. „Andere Bundesländer gehen mit gutem Beispiel voran, nur in Bayern gibt es keine staatlichen Zuschüsse. Die Dimension des Problems wird unterschätzt. Das System funktioniert nur, weil Tierschutzvereine als Betreiber der Tierheime und Ehrenamtliche bis an die Grenze zur Selbstausbeutung arbeiten“, sagte Woerlein heute bei einem Besuch der Tierheime in München und Dachau.

 

Zahlreiche Tierheime in ganz Bayern stehen inzwischen vor schier unlösbaren Aufgaben: Veraltete Gebäude müssen saniert werden, dabei schaffen es die Träger kaum, die laufenden Kosten zu schultern. Immer mehr ausgesetzte, alte und hilflose Hunde und Katzen werden vor allem auch in der Urlaubszeit ins Tierheim gebracht und sie bleiben dort länger als bisher. Derzeit finanzieren sich die Tierasyle über Spenden, ehrenamtliche Arbeit und kommunale Zuschüsse. Nach Informationen des Deutschen Tierschutzverbunds liegt der durchschnittliche Investitionsbedarf bei 145.000 Euro pro Einrichtung.

 

Ein besonderes Problem stellen in diesem Jahr Hundewelpen aus illegalen Tiertransporten dar: Der Deutsche Tierschutzbund, Landesverband Bayern, geht davon aus, dass jährlich über 10.000 Hundewelpen aus Osteuropa durch Bayern gefahren werden, um auf Märkten in Südeuropa verkauft zu werden. Nur ein Bruchteil davon wird entdeckt und in Tierheime gebracht, im ersten Halbjahr 2014 bereits 660 Welpen, so viele wie im gesamten Jahr 2013.

 

Sie werden in Tierheime gebracht, müssen dort aufgepäppelt und ärztlich versorgt werden und stehen wegen der Tollwutgefahr zum Teil mehrere Monate in Quarantäne. „Skrupellose Händler wollen maximalen Profit erzielen, nehmen die winzigen Welpen viel zu früh ihren Müttern weg und scheren sich wenig um ihre Bedürfnisse.“

Herbert Woerlein übernimmt Kosten für ein Kind bei der Ministrantenwallfahrt der Lechfeldgemeinden

Veröffentlicht am 07.08.2014
Karina Lober und die GroMis nehmen die Spende entgegen - das freut auch Bürgermeister Rudi Schneider

Drei Tage vor der Fahrt nach Rom herrscht Hochbetrieb im Kloster. Karina Lober und ihr Team verzieren die Wallfahrtshüte, die die Teilnehmer vor der Sonne auf dem Petersplatz schützen sollen, mit einem bunten Band. Die Ministrantenwallfahrt nach Rom hat eine lange Tradition, so weiß Frau Lober von einem diesjährigen Teilnehmer, dessen Vater vor vielen Jahren auch schon in Rom dabei war.

 

Die Pfarreiengemeinschaft Lechfeld, zu der Obermeitingen, Untermeitingen, Lagerlechfeld, Graben und Klosterlechfeld gehören, fährt vom 3. bis 9. August nach Rom, wo sich alle 4 Jahre Ministrantinnen und Ministranten aus ganz Deutschland treffen. Das Treffen steht unter dem Motto  "Frei! Darum ist erlaubt, Gutes zu tun". Höhepunkt wird das Treffen mit Papst Franziskus. 

 

Begleitet werden die "Minis" von Gemeindereferentin Karina Lober und den "GroMis", den großen Ministranten. Die Teilnehmer der Wallfahrt haben selbst dazu beigetragen, die Kosten im Rahmen zu halten, indem sie einen Bücherbazar und Haussammlungen auf die Beine stellten. Ein großes Lob zollt die sympathische Gemeindereferentin den Geschäftsleuten und Privatpersonen der Region: "Unsere Sponsoren haben durch ihre Großzügigkeit dazu beigetragen, dass die Fahrt überhaupt durchgeführt werden kann."

 

Als der örtliche Stimmkreisabgeordnete Woerlein hörte, dass trotz der üppigen Spenden ein Kind aus Kostengründen zuhause bleiben muss, kam er aus seinem Büro in Fischach auf einen Sprung bei den "GroMis" vorbei und überbrachte den Teilnehmerbetrag für dieses Kind. "Niemand darf auf der Strecke bleiben!", so Woerlein, der selbst als Jugendlicher in den Pfarreien St. Jakobus in Gersthofen und Don Bosco im Herrenbach bereichernde Stunden in den Reihen junger, gläubiger Menschen erlebte.

Barrierefreier Ausbau der Bahnhöfe im Landkreis Augsburg nötig

Veröffentlicht am 25.07.2014

Herbert Woerlein fordert von der Staatsregierung schnelle Verbesserungen auch in unserer Region

 

(21.7.2014) Der SPD-Landtagsabgeordnete für den südlichen Landkreis Augsburg Herbert Woerlein begrüßt die Absicht der bayerischen Staatsregierung, in dem kommenden Doppelhaushalt 2015/2016 einen Betrag von 200 Millionen Euro für den barrierefreien Ausbau unter anderem der Bahnhöfe einzustellen. „Damit erkennt die Staatsregierung an, dass es selbst in relativ großen Bahnhöfen in Bayern Zustände gibt, die einfach nicht mehr zeitgemäß sind“, so der Abgeordnete. Gerade die Menschen mit Behinderung, die mehr als andere auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, sind in weiten Teilen des Landes nach wie vor ausgegrenzt.“

 

Woerlein setzt sich dafür ein, dass nach der Ankündigung der Staatsregierung nun auch die Bahnhöfe im Landkreis Augsburg schnell barrierefrei gemacht werden. In einer Anfrage an die Staatsregierung will Woerlein wissen, wann und in welcher Reihenfolge die Bahnhöfe im Landkreis nach Plänen von Staatsregierung und Bahn ausgebaut werden.
Als Beispiel für den großen Handlungsbedarf nennt Woerlein den Bahnhof in Bobingen: Der Bahnhof mit einem weiten Einzugsbereich bis in die Stauden und seiner Funktion als Kreuzungspunkt zweier Bahnlinien ist trotz Drängens der Stadt bis heute nicht barrierefrei ausgebaut. Während durch das maßgebliche Engagement der Stadt unter Bürgermeister Bernd Müller seit Jahren in das Bahnhofsumfeld investiert wird, beispielsweise in Stellplätze für PKW und Fahrräder, fehlt eine Zugangsmöglichkeit zu den Bahnsteigen für Menschen mit Behinderung. „Der dafür nötige Umbau der Unterführung liegt in der Verantwortung von Freistaat und Bahn, die bisher angibt, erst ab 2018 neue Bahnhöfe in das Umbauprogramm aufzunehmen. Hier müssen schneller Taten folgen“, so Herbert Woerlein

Dem ländlichen Raum Unterstützung im Ausschuss zugesagt

Veröffentlicht am 11.07.2014
Die Dritte Bürgermeisterin des Marktes Fischach Marianne Koos, Fischachs Erster Bürgermeister Peter Ziegelmeier, der Bürgermeister der Gemeinde Ustersbach Dr. Max Stumböck, Landtagsabgeordneter Herbert Woerlein vor dem Fischacher Abgeordnetenbüro

Bürgermeister besuchen Herbert Woerlein in seinem Fischacher Abgeordnetenbüro

 

Fischach. Herbert Woerlein ist im Herbst 2013 in den Bayerischen Landtag eingezogen und vertritt die Interessen der Region Augsburg in den Ausschüssen für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Umwelt und Verbraucherschutz. Da die Entwicklung des ländlichen Raumes einer seiner Themenschwerpunkte ist, hat sich Woerlein mit seinem Bürgerbüro in Fischach im Westen des Landkreises niedergelassen, im Herzen der „Stauden“ und im Naturpark Westliche Wälder. Nun konnte Woerlein in seinem Büro Besuch von Bürgermeistern der Nachbarschaft empfangen, die zudem an der Spitze der "Regionalentwicklung Augsburg Land West" (ReAL West) aktiv sind, einem Zusammenschluss von 24 Gemeinden der Region.

Themen im Gespräch Woerleins mit Peter Ziegelmeier (Erster Bürgermeister Marktgemeinde Fischach und stellvertretender Vorsitzender ReAL West), Dr. Maximilian Stumböck, (Erster Bürgermeister Gemeinde Ustersbach und Geschäftsführer ReAL West) und Marianne Koos (Dritte Bürgermeisterin Fischach) waren die wirtschaftliche Situation in den Gemeinden, die Einwohnerentwicklung, die Schulsituation und der demographische Wandel in einer älter werdenden Gesellschaft. Die Verkehrssituation - und hier insbesondere der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs - wurden ebenso angesprochen wie die Zukunft der Region als Naherholungsgebiet. „Der ländliche Raum ist mitten im Strukturwandel und darf nicht abgehängt werden. Es ist Aufgabe der Politik, diesen Wandel zu gestalten. Die Gemeinden leisten erhebliche Anstrengungen, den Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Lebensqualität zu ermöglichen, und brauchen Unterstützung", so Herbert Woerlein.

 

„Kennenlernen klassischer Musik wird jungen Menschen erschwert, eine Generation gegen die andere unnötig ausgespielt“

Veröffentlicht am 11.07.2014

Landtagsabgeordneter Herbert Woerlein bedauert Beschluss des Rundfunkrates, wonach der Sender „BR Klassik“ ab 2018 nicht mehr über UKW ausgestrahlt werden soll.

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein bedauert die gestrige Entscheidung des Rundfunkrates des Bayerischen Rundfunks, wonach der Sender „BR Klassik“ ab dem Jahr 2018  nicht mehr über UKW ausgestrahlt wird. An seiner Stelle wird dann das werbefreie Jugendradio „Puls“ über Antenne gesendet, „BR Klassik“ ist hingegen nur noch über Digitalradio, Satellit, Kabel und Internet zu empfangen.   

 

Die Absicht des Bayerischen Rundfunks, das Programm der Musiksender für junge Menschen attraktiv zu machen, hält Woerlein zwar für berechtigt. Nach seiner Meinung wäre aber der richtige Weg, die bestehenden Musiksender des Bayerischen Rundfunks zu reformieren: „Der BR sollte sich schon zunächst einmal fragen, was er bei den bestehenden Sendern falsch macht, wenn seine Programme überwiegend von Hörern über 50 Jahre gehört werden.“ 

 

Woerlein teilt mit dieser Einschätzung auch die Kritik der Betreiber von lokalen Privatradios, die von Wettbewerbsverzerrung sprechen, wenn der Bayerische Rundfunk seinen Kulturauftrag zugunsten eines zusätzlichen Musiksenders preisgibt: „Der BR spielt Generationen unnötig gegeneinander aus und legt einen Teil seines soliden und bewährten Markenkerns einfach ab. Befremdlich ist, dass so der Eindruck entsteht, Klassik wäre etwas für die ältere Generation, die eh ausstirbt, oder für jene, die den perfekten Klang über alles schätzen und deshalb ohnedies auf das Digitalradio ausweichen. Eine solche defensive Haltung des Es-ist-eh-alles-umsonst ist grundfalsch und hat in der bayerischen Kulturlandschaft nichts verloren“, betont Herbert Woerlein.

 

Völlig unbeachtet bleibe bei den Plänen des BR, dass das Kennenlernen der ganzen Bandbreite von klassischer Musik eine wichtige Rolle in Bildung und Erziehung spiele: Eine traurige Folge des Wellentauschs könnte nach Woerleins Meinung sein, „dass dieser Teil der Kultur vielen Kindern und Jugendlichen verschlossen bleibt. Gerade an jene jungen Leute sollte gedacht werden, deren Elternhäuser nicht mit einem reichen Bestand an Tonträgern gesegnet sind und wo der frühe Besuch der Musikschule keine Selbstverständlichkeit ist.“ 

 

„Wer den Rundfunk für junge Menschen öffnen will, so Woerlein, „muss auch an jene denken, die über BR Klassik einen Zugang zur Welt der klassischen Musik finden. Ich bin sicher, es sind in all den Jahren nicht wenige Menschen gewesen, denen sich auf diesem Weg neue Welten öffneten. Und die Nachfrage gibt es immer noch.“

 

Vor diesem Hintergrund gibt Woerlein die Hoffnung nicht auf, dass sich die Vernunft durchsetzen wird und der Sender Bayern Klassik auch nach 2018 über UKW empfangbar bleibt.

„Frühe Chancen“ brauchen eine Zukunft: SPD unterstützt Petition zur Sprachförderung an Kindertagesstätten

Veröffentlicht am 11.07.2014
Die Landtagabgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Carolina Trautner und Herbert Woerlein mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm

Abgeordnete überreichen fast 5000 Unterschriften des Augsburger regionalen Arbeitskreises „Sprache und Integration“ an Landtagspräsidentin Barbara Stamm 

 

Die frühe Sprachförderung von Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund ist der beste Weg zur Integration und zu besseren Chancen im Leben. Hier setzt das 2011 gestartete Projekt „Frühe Chancen“ des Bundes an, an dem auch Kindertagesstätten in der Region Augsburg teilnehmen: Mit Hilfe von Sprachfachkräften können Schwerpunkt-Kindertagesstätten u. a. in Augsburg, Stadtbergen, Bobingen, Königsbrunn und Langweid die sprachliche Bildung ausweiten, die Arbeit mit den Familien intensivieren, die fachliche Begleitung der Teams in den Kindertagesstätten ausbauen.

 

Nun läuft Ende 2014 das bewährte Projekt „Frühe Chancen“ aus und die erzielten Erfolge sind gefährdet. Um die inzwischen erreichte Qualität der Sprachförderung in den Kindertagesstätten zu sichern, hat der Arbeitskreis Region Augsburg „Frühe Chancen – Sprache und Integration“ eine Petition gestartet, die nun von den regionalen Landtagsabgeordneten beim Bayerischen Landtag eingereicht wurde. Die Landtagsabgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Carolina Trautner und Herbert Woerlein übergaben die Petition gestern im Münchner Maximilianeum an Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Fast 5000 Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern bekräftigen das Anliegen.       

 

Die Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr und Herbert Woerlein von der SPD-Landtagsfraktion setzen sich mit Nachdruck dafür ein, dass das erfolgreiche Programm fortgesetzt wird. Sie fordern die Staatsregierung dazu auf, eine dauerhafte Förderung zu sichern: „'Frühe Chance' stellt sicher, dass kein Kind auf der Strecke bleibt. Damit darf es nicht zum Jahresende vorbei sein.“  

 

Kein Aprilscherz: Das Bürgerbüro ist ab 1. April regelmäßig geöffnet!

Veröffentlicht am 08.02.2014

Seit dem 1. Februar 2014 richten Dr. Gerlinger und ich unser Bürgerbüro in Fischach ein.

 

Die Adresse lautet:

 

Bürgerbüro Herbert Woerlein

Augsburger Straße 2

86850 Fischach

Telefon: 08236 9574516

Telefax: 08236 9628978

Email: herbert.woerlein.sk@bayernspd-landtag.de

 

Ab dem 1. April 2014 ist Dr. Christian Gerlinger zu folgenden Zeiten im Bürgerbüro erreichbar:

 

Montag: 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr; 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Dienstag: 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr; 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Mittwoch: kein Bürgerbürobetrieb
Donnerstag: 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr; 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag: 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr; 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

 

Ich selbst werde wegen meiner Verpflichtungen im Landtag - zumindest am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag - nicht im Bürgerbüro anwesend sein. Für einen Termin mit mir bitte ich um telefonische Voranmeldung bei Herrn Gerlinger. Er reserviert gerne einen Termin!

Ein herzlicher Dank an meine Wählerinnen und Wähler bei der Stadtratswahl 2014 in Stadtbergen

Veröffentlicht am 16.03.2014
Mit Andi auf dem Weg zur Wahlparty

Liebe Wählerinnen und Wähler aus Stadtbergen, Leitershofen, Deuringen und dem Virchowviertel!

 

Ich bin überwältigt von meinem persönlichen Wahlergebnis: Von Platz 23 (ich habe bewusst den jungen und aussichtsreichen Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste Platz gemacht) auf Platz 1 vorgewählt zu werden, das ist ein Traumergebnis. Ich bedanke mich bei allen, die mir mit ihrer Stimme ihr Vertrauen ausgesprochen haben.

 

Die Freude über mein persönliches Ergebnis wird getrübt von dem Ergebnis meiner Partei. Die SPD-Stadtratsfraktion hat 2 Sitze verloren. Noch schlimmer ist die Tatsache, dass von den vielen frischen Gesichtern auf unserer Liste kein einziges in den Stadtrat einzieht. Das ist angesichts ihres engagierten und frischen Wahlkampfs sehr enttäuschend. Besonders vermissen werde ich den klugen und fachlich versierten Rat von Uli Beckmann aus Leitershofen.

 

Ich werde meine ganze Kraft dafür einsetzen, damit wir unter der souveränen Leitung unseres Fraktionsvorsitzenden Roland Mair eine bürgernahe und ideenreiche Politik machen, die den Wählerauftrag umsetzt. Allen wiedergewählten und neu gewählten Kollegen/-innen gratuliere ich herzlich zum Einzug in den Stadtrat der Stadt Stadtbergen. Auf gute Zusammenarbeit!  

Heute ist Kommunalwahl - bitte wählen gehen!

Veröffentlicht am 16.03.2014

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Freundinnen und Freunde!

 

Heute ist für mich ein wichtiger Tag: Ich drücke unseren SPD-Kandidatinnen und Kandidaten beide Daumen. Sie haben alle fleißig gearbeitet und es verdient, Landrat, Bürgermeister oder Stadt- bzw. Gemeinderat zu werden.

 

Auch ich stelle mich zur Wahl. Mein Wunsch wäre es, wieder in den Stadtrat von Stadtbergen und erstmalig in den Kreistag gewählt zu werden. Dann könnte ich die Interessen unserer Bürger/-innen nicht nur im Bayerischen Landtag, sondern auch vor Ort vertreten.

 

Daher bitte ich euch um eure Stimmen für den Stadtrat (Liste SPD, Platz 23) und für den Kreistag (Liste SPD, Platz 27).

 

Euer Herbert Woerlein

Dr. Christian Gerlinger - mein persönlicher Referent

Veröffentlicht am 01.10.2013

Mein Persönlicher Referent Dr. Christian Gerlinger ist 44 Jahre alt, verheiratet und wohnt in Augsburg.  Er hat Germanistik und Geschichte studiert und anschließend eine Doktorarbeit geschrieben: "Die Zeithörspiele von Ernst Schnabel und Alfred Andersch (1947 bis 1952). Von der Aufhellung der Aktualität zu ihrer dichterischen Durchdringung". Vor seinem Einzug ins Fischacher Abgeordnetenbüro hat Christian Gerlinger elf Jahre für den ehemaligen Augsburger Bundestagsabgeordneten Heinz Paula gearbeitet.

 

Da dieser auch Betreuungsabgeordneter für den Landkreis Augsburg war, kennt Herr Gerlinger viele regionale Themen und politische Strukturen – und natürlich unsere Partei, deren Mitglied er seit nunmehr 28 Jahren ist. Im Juli 2014 wurde er als Ortsvereinsvorsitzender in seinem Stadtviertel, der Jakobervorstadt, wiedergewählt.

 

Dr. Gerlinger ist gleichzeitig der Leiter des Bürgerbüros in Fischach.  

 

Kontakt:

Bürgerbüro Fischach:

Augsburger Straße 2

86850 Fischach

Telefon: 08236 9574516

Mobiltelefon:  0171  9596069

Am Nikolaustag zu Gast bei Bürgermeister Ludwig Fröhlich in Königsbrunn

Veröffentlicht am 08.12.2013

Zusammen mit Dr. Christian Gerlinger traf ich mich mit Bürgermeister Ludwig Fröhlich. Unser Gespräch kam von Anfang an richtig in Schwung, entdeckten doch der Königsbrunner Bürgermeister und mein persönlicher Referent, dass sie beide mittelfränkische Wurzeln haben. Ich konnte als Schwabe die beiden kaum mehr bremsen.

 

Im Zentrum des sehr angenehmen und freundschaftlichen Gesprächs standen die aktuellen kommunalpolitischen Themen unserer Region wie beispielsweise die FOS im Süden sowie die Weiterentwicklung des ÖPNV. Ein Straßenbahnanschluss wäre für Königsbrunn verkehrstechnisch zwar ein Riesenschritt, jedoch diskutierten wir auch die Betriebskosten, die sich jährlich mindestens auf 2 Millionen Euro belaufen würden. 

 

Leidenschaftlich wurde es nochmals, als Ludwig Fröhlich über das Mehrgenerationen-Wohnen in Königsbrunn ins Schwärmen geriet. Ich konnte mich bei der Einweihung im Sommer selbst davon überzeugen, dass hier ein Leuchtturmprojekt verwirklicht wurde. 

 

Scheinbar mühelos klappt hier das Miteinander von Menschen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund. Wie in so vielen Projekten der florierenden Stadt Königsbrunn haben hier die Bürgermeister und die Stadträte die Weichen richtig gestellt. 

 

Mit einem Eintrag ins Goldene Buch der Stadt endete ein interessanter Vormittag. Um mit Herrn Fröhlich jederzeit in Kontakt kommen zu können, tauschten wir auch die Mobiltelefonnummern aus, um uns auch in dringenden Fällen abstimmen zu können. 

Antrittsbesuch bei Bürgermeister Bernd Müller in Bobingen

Veröffentlicht am 05.12.2013
Sozialdemokraten unter sich: Der Besuch im Bobinger Rathaus war für mich Gelegenheit, die dortige Ausstellung „Zeitreise“ mit Fotos von Daniel Biskup zu besuchen. Die Aussstellung läuft noch bis zum 25. März 2014 im 1. und 2. Stock des Rathauses

Mein erster Besuch bei den Bürgermeistern der Städte und Gemeinde in meinem Stimmkreis und meinem Betreuungsstimmkreis führte mich in den Süden von Augsburg. Bobingen ist eine wachsende Stadt mit hoher Lebensqualität, die sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt hat. Ein gutes Beispiel erfolgreicher und vorausschauender Kommunalpolitik unter den beiden SPD-Bürgermeistern Hartmut Gärtner (1972-1996) und seither Bernd Müller mit ihren jeweiligen Stadtratsfraktionen.

 

Bei meinem Antrittsbesuch als Abgeordneter im Rathaus bei Bürgermeister Bernd Müller waren insbesondere Bildungs- uns Verkehrsthemen Gegenstand unseres Gesprächs. Die Runde bereicherten Herr Ludwig von der Stadt Bobingen und mein Büroleiter Dr. Christian Gerlinger. Ich freue mich, schon am Sonntag wieder nach Bobingen kommen zu dürfen, dann zum SPD-Ortsverein mit dem Vorsitzenden Otto Schurr und vielen Genossinnen und Genossen.

Die Ausschüsse sind besetzt!

Veröffentlicht am 27.10.2013

In der 17. Legislaturperiode des Bayerischen Landtags werde ich in folgenden Ausschüssen mitarbeiten:

 

  • Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
  • Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

 

Sicherlich hätte es sich angeboten, auf Grund meiner 30-jährigen Tätigkeit im bayerischen Schuldienst im Bildungsausschuss mitzuwirken. Allerdings führten regionale Proporzverpflichtungen dazu, dass sich die Mitarbeit in den oben genannten Gremien als sinnvoll und zielführend erwies.

 

Meine schwäbische Kollegin Dr. Simone Strohmayr ist weiterhin im Bildungsausschuss tätig, so dass Schwaben in diesem Bereich bestens vertreten ist. Ich bitte um Verständnis für meine Entscheidung und stehe zu den unten genannten Themen und zu allgemeinen Themen meiner Ausschüsse den Ortsvereinen und allen Interessierten für Themenabende, Podiumsdiskussionen und und und zur Verfügung. Anruf oder Mail genügt!

 

Hier nun meine genauen Aufgabenbereiche in den jeweiligen Arbeitskreisen:

 

Umwelt und Verbraucherschutz: 

 

  • Wald
  • Grüne Gentechnik
  • Tierschutz, Tiergesundheit
  • Futtermittel
  • Tierseuchen
  • Tierkontrollen, Tiertransport
  • Pflanzenschutz.

 

Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:

 

  • Selbsthilfeeinrichtungen, Maschinen- und Erzeugerringe
  • Pflanzenbau, ökologischer Landbau, Wasser
  • Tierische Erzeugung, Tierschutz, Tiergesundheit
  • Nachwachsende Rohstoffe
  • Naturschutz, Landschaftspflege
  • Gentechnik

 

Ich freue mich auf diese Herausforderungen.

 

Stimmkreis 704: Augsburg-Land, Dillingen wird mein Betreuungsstimmkreis

Veröffentlicht am 22.10.2013

Bei der Landtagswahl war unser Schwaben-Ergebnis insofern sehr erfreulich, als dass statt bisher 4 nun 5 Abgeordete den schönsten Regierungsbezirk in München vertreten. 

 

Allerdings wohnen 4 der 5 Abgeordneten in Augsburg oder im Landkreis Augsburg. Daher haben wir Gesamt-Schwaben aufgeteilt. Bei dieser Aufteilung erhielt ich Augsburg-Land, Dillingen (Stimmkreis 704) als Betreuungsstimmkreis. Dies freut mich sehr, habe ich doch sowohl privat als auch beruflich viele Berührungspunkte mit dem Dillinger Raum. 

 

Als Betreuungsabgeordneter möchte ich das Bindeglied zwischen den Mitgliedern in den Ortsvereinen und der SPD-Landtagsfraktion sein. Gerne informiere ich in den Ortsvereinen über die aktuellen Entwicklungen in den Ausschüssen und über die Schwerpunktsetzungen der Landtagsfraktion. 

 

Meine zweite Aufgabe als Betreuungsabgeordneter sehe ich darin, im öffentlichen Leben vor Ort präsent zu sein. Ich freue mich auf das Feiern der Feste im Jahreslauf und auf anstehende Jubiläumsfeiern. Als SPD-Politiker möchte ich die Menschen vor Ort begleiten und ihnen vermitteln, dass man auf die SPD zählen kann - in jeder Lebenslage.  

 

Mein erster Tag im Plenarsaal

Veröffentlicht am 09.10.2013

Nachdem ich schon an mehreren Fraktionssitzungen im Senatssaal teilgenommen hatte, war ich am 7. Oktober zum ersten Mal bei der Vollversammlung mit dabei. 

 

Auf dem Programm stand die Wahl der Präsidentin und die Wahl der Vize-Präsidentinnen und -präsidenten. Unsere Inge Aures wurde zur Zweiten Vize-Präsidentin gewählt, sie folgt auf Franz Maget.

 

Ich grüße alle (Partei-)Freunde und Interessierte ganz herzlich aus dem Maximilianeum!

 

Euer/Ihr

 

MdL Herbert Woerlein 

Ein Märchen wird wahr: Ich bin im Landtag!!!

Veröffentlicht am 16.09.2013

Die Anrufe von Harald Güller haben es in sich. In der Osterzeit informierte er mich darüber, dass die Kandidatenstelle Augsburg-Land-Süd kurzfristig noch vor der Wahl zu besetzen wäre. 

 

Vor fünf Minuten hat er mir offiziell mitgeteilt, dass ich als der fünfte schwäbische Abgeordnete zusammen mit Dr. Simone Strohmayr, Dr. Linus Förster, Dr. Paul Wengert und ihm in den Landtag gewählt worden bin. 

 

Vom Ersatzmann auf Platz 12 zum Landtagsabgeordneten, das hätte ich mir nicht träumen lassen. Ich wollte lediglich für meine SPD ein anständiges Ergebnis einfahren. Dass es jetzt so gut geworden ist, habe ich den amtierenden schwäbischen Abgeordneten, Roland Mair, Jürgen Schmidt und den engagierten Ortsvereinsvorsitzenden zu verdanken, die mich hervorragend unterstützt haben. Viele Helfer, wie Dieter Fromm, Hans Gerd Kraus, Alfred Häusler und Werner Schlosser, haben Plakate geklebt und aufgestellt. Die Zahl der Unterstützer ist so groß, dass ich sie an dieser Stelle nicht alle nennen kann. Aber ganz herzlich bedanken möchte ich mich bei allen, die meine Kandidatur so aufopferungsvoll und leidenschaftlich unterstützt haben. 

 

Nicht zuletzt aber danke ich meinen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen. Dieses Vertrauen motiviert mich ungemein: Ich möchte ein fleißiger und engagierter Abgeordneter sein, der weiß, wo er gebraucht wird. Natürlich repräsentiere ich zunächst meinen Stimmkreis Augsburg-Land-Süd, aber ich möchte gleichzeitig ein Abgeordneter für ganz Schwaben sein. Dazu brauche ich Sie alle: Fürchten wir uns nicht vor der Zukunft mit einer Regierung, die die absolute Mehrheit hat, sondern stehen wir zusammen, um die Zukunft Schwabens und Bayerns gemeinsam zu gestalten!

Vielen Dank für Ihr und euer Vertrauen!

Veröffentlicht am 16.09.2013

Liebe Wählerinnen und Wähler,

liebe Parteifreunde, 

liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, 

liebe Freundinnen und Freunde, 

 

13.195 Wähler haben mir am Wahlsonntag ihre Erststimme gegeben. Das ist das drittbeste Ergebnis aller schwäbischen SPD-Bewerber und bedeutet eine Steigerung von 2,9 % im Vergleich zu 2008 in meinem Stimmkreis.

 

Ich bedanke mich bei jedem einzelnen und bei jeder einzelnen, der/die mir das Vertrauen und damit seine/ihre Stimme schenkte. 

 

Meine Freude über mein persönliches Ergebnis ist sehr groß. Natürlich hätte ich mir als SPD-Politiker ein noch besseres Gesamtergebnis für meine Partei erfhofft. Aber immerhin sind wir die einzige Oppositionspartei, die zugelegt hat, und wenn knapp 50 % der Wähler/-innen von Horst Seehofer regiert werden wollen, dann ist das so zu akzeptieren. Das ist schließlich Demokratie! 

 

Nochmals herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!

 

Ihr Herbert Woerlein

Beste Wünsche zum Schulanfang

Veröffentlicht am 13.09.2013

Gisela und ich wünschen allen Schülerinnen und Schülern ein erfolgreiches und erlebnisreiches Schuljahr sowie einen sicheren Schulweg: Kommt gut in die Schule und wieder nach Hause!

Abschlussveranstaltung der Bayern-SPD im Festzelt Schaller am 10.09.2013

Veröffentlicht am 11.09.2013

Nachdem in der Presse über unsere Großveranstaltung so stiefmütterlich berichtet wurde, an dieser Stelle nochmals ein paar Fakten:

 

1. Es waren nicht nur einige hundert Besucher im Zelt, sondern knapp 2000!

 

2. Wir Kandidatinnen und Kandidaten haben den Besuchern gezeigt, dass sie eine echte Alternative haben und dass sie sich auf uns verlassen können.

 

3. Dass Sigmar Gabriel und Christian Ude Bierzelt können, haben sie längst bewiesen. Trotzdem ein dickes DANKESCHÖN für die gelungenen Auftritte. Schließlich haben beide einen harten Wahlkampf hinter sich. Umso schöner für uns Schwaben, dass sie auch bei uns Vollgas gegeben haben.

 

Ihre Auftritte haben die Menschen im Zelt begeistert - und das trotz eines Qualifikationsländerspiels und trotz des bescheidenen Wetters!

Auf mehrfachen Wunsch: Mein gestriger Beitrag bei der Schlusskundgebung im Schaller-Zelt

Veröffentlicht am 11.09.2013

Nachdem gestern alles sehr kompakt dargeboten wurde und der "Input" sehr hoch war, wurde ich mehrfach gebeten, meinen Redebeitrag bei unserer Schlusskundgebung auf der Homepage zu veröffentlichen, was hiermit geschieht:

 

Frage der Moderatorin Annette Luckner:

 

Herbert Woerlein (Kandidat für den Stimmkreis Augsburg-Land Süd) ist Real-schuldirektor, fährt einen roten Roller und die erwachsenen Söhne sorgen dafür, dass er den öffentlichen Personennahverkehr kennt, wenn sie das Auto des Vaters benutzen.


„Der öffentliche Personennahverkehr im Großraum Augsburg – sind wir 
abgehängt, statt vorne mit dabei, müssen wir mit dem zufrieden sein, was wir haben?“

 

Meine Antwort:

 

Der Großraum Augsburg ist das drittgrößte Ballungszentrum in Bayern. Ein solcher Großraum braucht ein funktionierendes S-Bahn-Netz, wenn der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden soll.

Unter der Führung der CSU ist viel zu wenig passiert. Wir sind zum Beispiel noch weit entfernt von einem 15-Minuten-Takt in der Hauptverkehrszeit, der auf allen Linien gilt und aufeinander abgestimmt ist.

 

Im Schulterschluss mit dem Bund Naturschutz und Pro Bahn hat die SPD Druck gemacht, sonst wäre gar nichts passiert. Wir sind aber noch weit entfernt von einem guten S-Bahn-System, in dem die Linien auch nicht am Hauptbahnhof enden, sondern durchgebunden sind. Die Durchbindung gibt es bisher nur beim Fugger-Express in Richtung München.

 

Wenn wir nichts tun, droht unsere Region abgehängt zu werden.
Was ist zu tun?

 

Die Qualität (Platzangebot, Komfort und vor allem Pünktlichkeit) des Fugger-Express muss verbessert werden. Vor allem brauchen wir jetzt endlich 3. Gleise. Und zwar von Augsburg aus in Richtung Langweid-Meitingen und in Richtung Neusäß-Gessertshausen. Und damit Sie, Frau Luckner, nicht abgehängt werden, bis Dinkelscherben.

 

Ein weiteres wichtiges Anliegen von der SPD und mir ist es, dass der Umbau des Hauptbahnhofes mit einem zusätzlichen Bahnsteig endlich zügig weiter geht und zu Ende gebracht wird - nachdem es aufgrund der unverantwortlichen Politik der Augsburger CSU hier jahrelange Verzögerungen gegeben hat und zwischenzeitlich die Finanzierung ab 2019 auf wackeligen Beinen steht.

Mit einer SPD-Staats-Regierung und mir werden diese für unsere Region so wichtigen Ziele angepackt und umgesetzt. Darauf haben Sie mein und unser Wort.

SPD-Stadtratsfraktion spendet den Feuerwehren Euro 900,00

Veröffentlicht am 07.06.2013
Spendenübergabe am 16.07.2013 im Rathaus Stadtbergen

Unser schönes Augsburger Land ist am Donnerstag, 20.06. von schweren Stürmen und Niederschlägen heimgesucht worden. Wer nach dem Unwetter unterwegs war, sah ein Bild der Verwüstung.

 

In einer fantastischen Energieleistung ist es unseren Feuerwehren, der Polizei, dem THW, den Bauhofteams und vielen engagierten und beherzten Bürgerinnen und Bürgern gelungen, die Schäden schnell zu beseitigen, so dass der Verkehr und das öffentliche Leben bereits am Freitag wieder völlig normal funktionierte.

 

Als Dank spendete die SPD-Stadtbergen den Feuerwehren aus Deuringen, Leitershofen und Stadtbergen je Euro 300,00 zur freien Verfügung.