Berichte und Fotos » Album: Jahreshauptversammlung der SPD, UB Augsburg-Land

Jahreshauptversammlung der SPD, UB Augsburg-Land

Und das war los am 10. Mai in Aystetten:

Nach der Begrüßung durch Roland Mair und dem Totengedenken erhielt der Europa-Kandidat Armin Bergmann das Wort. Er konzentrierte sich thematisch auf TTIP und positionierte sich gegenüber dem Freihandelsabkommen, dem er grundsätzlich eher positiv gegenüberstehe. Allerdings stoße ihm sauer auf, dass es doch augenscheinlich um die Interessen der großen Konzerne gehe. Er folgere daraus, dass es besonders wichtig sei, dass die Interessen der Menschen und Arbeitnehmer gewahrt bleiben. Besonders problematisch wäre so Bergmann, die Einrichtung von Schiedsgerichten. Er nennt als negatives Beispiel die Klage der USA gegen Kanada: Kanada wurde vor dem Schiedsgericht verklagt, weil es Fracking ablehnt. Die USA klagte erfolgreich und der Konzern erhielt 250 Millionen Dollar, die zu Lasten des kanadischen Steuerzahlers gingen. Aufgrund dieser mangelnden Transparenz, vor allem im Bereich des Schiedsgerichtsverfahrens, sollte nach der Auffassung Armin Bergmanns dem Freihandelsabkommen keinesfalls zugestimmt werden. Verbraucherschutzbestimmungen würden durch das Freihandelsabkommen massiv zurückgefahren werden. Dies dürfe die SPD nicht zulassen.

Ihre massiven Bedenken gegenüber dem Freihandelsabkommen äußerten in der Diskussion Florian Kubsch, Wolfgang Peitzsch, Simone Strohmayr, Fabian Schneider, Robert Alt und Franz Neher. Roland Mair gab einen Jahresrückblick mit den Schwerpunkten Landtagswahl 2013, Kommunalwahl 2014 und dem laufenden Europawahlkampf. Er dankte seinen Kolleginnen und Kollegen im Vorstand, den Ortsvereinsvorsitzenden, den Kandidaten der zurückliegenden Wahlen und der Europawahl sowie allen SPD-Mitgliedern.

Mit lang anhaltendem Applaus bedankten sich die Delegierten für Rolands engagierten Einsatz als Vorsitzender der Kreis-SPD. Harald Güller berichtete über den Koalitionsvertrag mit der CSU auf Kreisebene. In seiner Darstellung der vor kurzem geführten Gesprächen mit der CSU ging er vor allem auf folgende Punkte ein: Zukunft der Mittelschulverbände, Präzisierung der Zeitpläne bezüglich der Neubauvorhaben des Landkreises (Diedorf und Neusäß), gerechter sozialer Nahverkehr: Sozialticket, sozialer Wohnungsbau und die Pflichten der WbL, Kliniken (dort Beschäftigte und deren Arbeitsbedingungen), haus- und fachärztliche Versorgung im Landkreis soziale öffentliche Auftragsvergabe.

In der Aussprache zu Haralds Vortrag wurde von Sonja Weilbacher, Ortsverein Königsbrunn, die Frage gestellt, wie weiterhin mit Asylbewerbern umgegangen werde. Sie berichtet von Missständen bei der Vergabe geeigneter Kleidung, insbesondere warme Winterkleidung, und über große Probleme bei der Suche nach geeigneten Wohnungen.

Peter Allenfort legte seinen Kassenbericht 2013 vor. Der Unterbezirk hatte zum 31.12.2013 ein Vermögen von Euro 101.323,10.

Für die Arbeitsgemeinschaften berichteten Thomas Weigel (60 +) und Inge Dollinger-Christ (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen). Der neue JUSO-Vorsitzende Marius Klemm vom Ortsverein Königsbrunn stellte sich vor. Er berichtete von den aktuellen Vorhaben der JUSOs, wie beispielsweise den Aufbau einer eigenen Homepage.

Abschließend verabschiedete Roland Mair die Delegierten.